Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.2.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.012 LKW-Durchgangsfahrverbot


Sehr geehrte Damen und Herren,


Seit Ende Juni 2016 gibt es ein ganztägiges Verbot für Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 293 zwischen B 10 in Pfinztal-Berghausen und Heilbronn.
Die Staatssekretärin  Gisela Splett im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur legte dazu persönlich in Pfinztal-Berghausen "Hand an", schraubte ein  Zusatzschild „22 - 06 Uhr“ ab und setzte damit die Ausdehnung der Sperrung "symbolisch in Kraft".
Damit sollten schwere Lkw über 12 Tonnen, die keine Ziele innerhalb des Autobahnquadranten haben, auf die Autobahn verwiesen werden. Mautausweichverkehr sollte zurück gedrängt und die Anwohnerinnen und Anwohner in den stark belasteten Ortsdurchfahrten von Lkw-Durchfahrtsverkehr entlastet werden.

Eine nachaltige Verbesserung der Situation ist im Bereich der B293 in Heilbronn bisher nicht zu registrieren.

Wir fragen dazu:
a) Wie oft wurde in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mit welchen Ergebnissen Kontrollen zur Einhaltung dieses Fahrverbots durchgeführt?
b) Wie oft wurden dazu die Fahrtenschreiber der LKW an Beginn und Ende der Fahrstrecken kontrolliert?
c) Kann es sein, daß die Maßnahme im Ergebnis lediglich kosmetischer Natur zur Kaschierung politischer Handlungsunfähigkeit ist ohne den echten Willen für wirkliche Abhilfe?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 31.3.2018

Eingang nach 34  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> besten Dank für Ihre Anfrage zu LKW-Verkehr auf der B 293.

Wie bereits im Dezember 2015 mitgeteilt, fallen die Kontrollen des fließenden Verkehrs in die
Zuständigkeit der Polizei. Wir haben vom Polizeipräsidium Heilbronn zu Ihrer Anfrage folgende
Stellungnahme erhalten:

"Das Polizeipräsidium hat auch im Jahr 2017 das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 293 im Bereich
Heilbronn-6öckingen überwacht.

Eine Auflistung der Kontrollen nach Tag, Zeit und Anzahl der kontrollierten Lkw und Verstöße erfolgt
nicht mehr, da alle bisherigen Kontrollen gezeigt haben, dass die Beanstandungen im sehr niedrigen
einstelligen Bereich lagen.

Selbstverständlich werden wir auch künftig das Durchfahrtsverbot im Rahmen unserer personellen
Möglichkeiten in angemessener Weise überwachen und Verstöße zur Anzeige bringen."

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)