Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 26.1.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.007 SLK: Biogasanlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

  • Informationen zufolge, auch aus unbefangenen Medien, soll bereits am 17.4.2015 ein Bußgeldbescheid des LRA Heilbronn wegen einer illegal betriebenen Biogasanlage im nördlichen Landkreis ausgestellt worden sein. Eine Privilegierung dafür sei nicht vorhanden.
  • Darüber hinaus soll die SLK eine öffentlicher Ausschreibung über millionenschwere Lieferverträge mit dieser Anlage unterlassen haben.

Wir fragen dazu:


1. Treffen diese Angaben zu?

2. Wenn JA:

a) Auf Grund welcher Bestimmungen kann diese Biogasanlage weiter betrieben werden?

b) Welche Konsequenzen sind bisher aus der unterlassenen Ausschreibung erfolgt bzw. werden noch folgen?

c) Sind den Mitgliedern des Aufsichtsrates diese Vorgänge bekannt, von diesen gebilligt oder beschlossen worden?

d) Liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten vor?

3. Wenn NEIN, weshalb nicht?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.2.2018

Eingang nach 26  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> Die Stadtverwaltung hat Ihre Fragen an die SLK-Kliniken mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die SLK-Kliniken haben Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

"Über einen Bußgeldbescheid gegen eine Biogasanlage ist uns nichts bekannt.

Die SLK-Kliniken betreiben keine Biogasanlage.

Die SLK-Kliniken haben einen Liefervertrag mit dem Betreiber einer Biogasanlage geschlossen.

Auf Grund der technischen Besonderheiten des Projektes konnte auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet werden.

Der Aufsichtsrat wurde seinerzeit über den Vertragsabschluss informiert."

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Beggötz

Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)