*Klimakleber und letzte Generation

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Die klaren Urteile gegen die Aktionen der Klimakleber durch das Amtsgericht Heilbronn haben nationales Aufsehen erregt, und zwar vollkommen zurecht.

Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Gruppe das Recht herausnimmt mit Mitteln der Nötigung bzw. Erpressung ihre politischen Ziele durchzusetzen, mögen die Absichten noch so hehr sein.
Dann kam Ende Februar ein E-Mail an die Stadt Heilbronn und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, in dem ohne jegliche wissenschaftlichen Beweise ein Katastrophenszenario beschrieben wurde und zur Bildung eines „Gesellschaftsrates Klima“ aufgerufen wurde. Wir begrüßen, dass sich die Staatsanwaltschaft Heilbronn des Themas angenommen hat und die Fraktionsvorsitzenden als Zeugen vernommen werden.
Zwischenzeitlich wurde auch bekannt, dass sich OB Mergel mit Vertretern der „letzten Generation“ im Rathaus getroffen hat. Dazu haben wir zwei Anfragen an den OB geschickt. Eine der Fragen war, ob der OB mit den selbsternannten Klimarettern einen „Deal“ vereinbart hat, damit diese von weiteren Aktionen Abstand nehmen. Das hatte die Gruppe geäußert und würde dann auch den Tatbestand „Erpressung“ erfüllen. Bei der Aktion am Wollhaus wurde beobachtet, dass sich die Polizei sehr passiv verhalten hat.

Jetzt doch ein Strafverfahren?

Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen die „Letzte Generation“

Eine bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ hatte erst letzte Woche für Schlagzeilen gesorgt und die Berliner Justizsenatorin prüft Bewertung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung.

In Heilbronn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Heilbronn, nachdem am 05.02.2023 durch Aktivisten der „Letzten Generation“ eine E-Mail sowohl an den Heilbronner Oberbürgermeister als auch an die Gemeinderäte mit dem Betreff „Letzte Generation fordert auf zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates Klima“ versandt wurde und hat in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung eingeleitet.

In dem Schreiben verlangen die Unterzeichner  „Afra Porsche, Nelson Butterfield und Raúl Semmler für die Letzte Generation“ nach einer längeren jammervollen Begründung „in Zeiten größter Not“ über den schrecklichen Zustand der Erde die Einrichtung und Unterstützung eines Gesellschaftsrates und drohten  schon zum nächsten Tag:

„Ab dem 06.02.2023 werden wir unseren Protest auf Heilbronn ausweiten und für eine Störung der öffentlichen Ordnung sorgen, denn wir sehen keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Die Störung werden wir einstellen, sobald wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören.“

Das so umgesetzte Vorhaben fand dann am 6. März 2023 seinen Niederschlag in einem Verfahren vor dem Heilbronner Amtsgericht mit der Verhängung von Bewährungsstrafen.

Kaum war am 6. März 2023 das Urteil gegen fünf Angeklagte gesprochen, demonstrierten erneut fünf Aktive der „Letzten Generation“ in Heilbronn und blockierten für circa 90 Minuten die Straße in Richtung der Stadtmitte.
Das stand dann Mitte April  erneut auf der Agenda des Heilbronner Amtsgerichts [Wir berichteten].

Die Pressemitteilung der Letzten Generation dazu:

„Das Urteil ist das Ergebnis eines Eilverfahrens infolge einer friedlichen Straßenblockade in Heilbronn am 06.03.2023. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen von fünf, sechs und acht Monaten. Nach neunstündiger Verhandlung fällte die zuständige Richterin das drastische Urteil: je drei, vier und fünf Monate Haft ohne Bewährung sowie eine auf Bewährung ausgesetzte dreimonatige Haftstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig“.

Die Staatsanwältin begründete die Anklage damit, daß es „eine schnellere Rückfallgeschwindigkeit“ nicht geben könne.
Die Angeklagten seien „völlig unbelehrbar“.
Ähnliche sah es auch die Richterin in ihrer Urteilsbegründung: „Sie haben das erste Urteil nicht zum Anlass genommen, ihr Verhalten zu hinterfragen.“
Da die Strafen von Anfang März zur Bewährung ausgesetzt waren, müssten diese nun ebenfalls im Rahmen einer Gesamtstrafe angetreten werden.
Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

Jetzt erklärte der zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Daniel Eckert (22), der bereits am 06.03. im Eilverfahren von derselben Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und sich direkt im Anschluss erneut auf die Straße gesetzt hatte, nach der Urteilsverkündung:

“Ich will nicht ins Gefängnis, diese Strafe macht mir enorme Angst. Aber solange die wahren Kriminellen nicht vor Gericht gestellt werden, sondern die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ungehindert weiter vorantreiben und daraus Profit schlagen, kann ich nicht anders, als mich der Zerstörung in den Weg zu stellen.”

Während aber OB Mergel mit Bürgermeisterin Agnes Christner und die städtische Klimaschutzmanagerin Bettina Schmalzbauer sich mit einer Delegation der sich „Letzte Generation“ nennenden kriminellen Aktivisten zusammensetzt hatte, um mit ihnen die ehrgeizigen Ziele der Stadt Heilbronn beim Klimaschutz deabattierte, interessiert das diese Klientel überhaupt nicht, wie sich nach einer erneuten Aktion an Tag der gestrigen Verhandlung vor dem Heilbronner Amtsgericht gezeigt hat.
Dabei mußte die Polizei erneut einschreiten, weil diese mit einem Lattengestell auf der Heilbronner Allee den Verkehr behinderten.
Mergel umwarb dabei die vor lebensgefährlichen Aktionen nicht zurückschreckende Gruppe sogar für eine engagierte Mitarbeit an deren Zielen und lud diese dazu ein, im Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat sich zu beteiligen.
Anlaß war deren Aufforderung an OB Mergel, ihre Forderungen mit zu unterstützen, der dies zwar als Erpressung wertete, aber einem Gespräch trotzdem zustimmte.
Unterdessen hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ einem Bericht des SWR zufolge erneut mit Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) zu einem zweiten Gespräch getroffen.
Dabei soll Mergel ihnen erneut angeboten haben, im städtischen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat ihre Anliegen einzubringen – ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat.

Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte dazu:

„Das Verhalten von OB Mergel ist zwielichtig und erweckt den Eindruck einer heimlichen Verständnisbereitschaft für die gesetzwidrigen Aktionen dieser wohl als kriminell zu beurteilenden Gruppierung.“

Der Heilbronner Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach sieht in deren Drohung, mit der auch bereits Kommunalvertreter anderer Städte zur Abgabe von Erklärungen gezwungen wurden, eine Erpressung dahingehend, daß mit weiteren Aktionen unter Inkaufnahme von Gefahr für Leib und Leben gedroht wird, wenn nicht die verlangten Erklärungen abgegeben werden und hat dazu an die ebenfalls davon betroffene Heilbronner Stadtverwaltung eine  → Anfrage gestellt.

Doch in der Beantwortung der an OB Mergel gerichteten → Anfrage will das Rechtsamt von einer Erpressung nichts wissen und erklärt umfänglich, weshalb dieser von OB Mergel angesprochen Straftatbestand nicht zutreffen soll.

Man darf nun gespannt sein, was das nun dem von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren folgen wird.