"Zwickauer Mordtrio":
Grandios dubios
Vertrauen in den Staat zerbröselt

Nichts wissen wollen >

13.2.2012 - Wer meint, der Seltsamkeiten bei den Ermittlungen in Sachen "Zwickauer Mordtrio" seien langsam erschöpft, wird dazu fast täglich eines Besseren belehrt. Grandios dubios ist inzwischen, was immer wieder dabei zu vernehmen ist und man muß sich schon fragen, ob es hier um die rückhaltlose Aufklärung einer Serie von Verbrechen, um die Vertuschung einer Geheimdienstaffäre geht oder gar aus beidem der Mix für das Drehbuch eines hochkarätigen Krimis geschrieben werden soll?
Warum, so muß man sich fragen, verweigert Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Antworten zur Sache mit Hinweis darauf, dass der Generalbundesanwalt ihm jede Aussage verboten hat - was dieser gar nicht kann, aber als gute Ausrede allemal dienlich ist?
Warum verhindert Sachsens Innenminister Marcus Ulbig (CDU) einen Untersuchungsausschuss in seinem Land? Man ist doch sonst nicht auf den Kopf gefallen, wenn es darum geht, Rechtsextremisten aus empfindlichen Ausschüssen herauszuhalten - vor was hat man denn Angst?
Warum durften den zusammenfassenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz nur eine Handvoll Abgeordnete in der Geheimschutzstelle lesen und müssen darüber schweigen?
Warum hat der Verfassungsschutz die Akte bis 2041 gesperrt?  ► ZDF-Frontal21
Das alles heißt doch im Klartext: Hier wird gegenüber dem - diese Behörden mit seinen Steuergeldern unterhaltenden - Souverän und seinen gewählten Vertretern Erkenntnisse über die volle Wahrheit vorenthalten.
Kein Wunder, denn wenn sich herausstellt, daß der "Thüringer Heimatschutz", dem das "Zwickauer Mordtrio" zugestellt wird, von allein mindestens 5 V-Leuten verschiedener deutscher Geheimdienste "umstellt" war, dann sind sich diese "Dienste" wohl gegenseitig auf die Füße getreten - oder was haben sie denn dann 13 Jahre lang sonst dort gemacht?
Und warum lastet man den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt insgesamt 14 Banküberfälle mit rund 600.000 Euro Beute an, während laut Bundesanwaltschaft tatsächlich nur zu drei Banküberfällen ermittelt wird?
Hierzu paßt dann auch die Meldung, dass die Bundespolizei auf Bitten des Bundeskriminalamtes Mobiltelefon-Daten gelöscht habe. Dabei soll es sich es unter anderem um die Daten gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten.
Die Daten sollen bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht  worden sein und stünden "also der Justiz nicht zur Verfügung", heißt es.
Auch hierzu stellt sich die Frage, weshalb diese Daten der Justiz nicht zur Verfügung stehen?
Zudem wäre interessant zu erfahren, wer solche Informationen aus welchem Grund an die Medien weitergibt. Daß dahinter nur der Versuch aus Insiderwissen stehen kann, eine Vertuschung zu verhindern, ist durchaus naheliegend. Und niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer der Fälle ist, in denen es schon so oder ähnlich gehandhabt wurde.
Letzten Endes kann es auch nicht am guten Willen des BKA liegen, welche Daten künftig in das Verfahren einfließen dürfen und welche nicht.
So läßt es doch aufhorchen, wenn zu dem Versuch des BKA-Chefs Jörg Ziercke, der schon mit seiner "Beziehungstat"-These im Heilbronner Polizisten-Mordfall negativ auffiel, die Sache in der Form herunterzuspielen, es seien nur Kopien gelöscht worden, von Sicherheitsexperten eine andere Wertung vorgenommen wird.
Laut Bild am Sonntag erklärt ein solcher dazu, daß es für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, keine harmlose Erklärung geben kann und der dubiose Vorgang "nach Beweisunterdrückung durch das BKA" rieche. Polizeiexperten halten es demnach gar für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.
Die Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge leidet größere Not denn je, während das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen mehr und mehr zerbröselt.

 ► Der Sumpf