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ProBewegung

Dokumentation:

 Geheimdienst-Affäre?

Fragen über Fragen: Wachsen die Erkenntnisse über das Zwickauer Mordtrio zur Geheimdienst-Affäre?

18.11.2011: Grauzone

20.11.2011: Neue Erkenntnisse

20.11.2011: Lügengebäude?

23.11.2011: Innenausschuß belogen?

29.11.2011: Verfassungsschutz im Zwielicht?

07.12.2011: Der Sumpf

Grauzone

18.11.2011 - Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit zum Komplex der "Dönermord"-Serie einschließlich des Polizistenmordes in Heilbronn.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach stellt dazu fest, daß derzeit die auftauchenden Widersprüche zu einer immer größeren Verwirrung vor allem im Graubereich der staatlichen Sicherheitsorganisationen wie Verfassungsschutz, aber auch der Landeskriminalämter führen: "Hier ist dringend die absolute Offenheit und Offenlegung der Ermittlungsergebnisse notwendig.
Die Methoden der Aussageverweigerung sind in diesem Fall deshalb nicht angebracht, weil die bisher verschwiegenen Erkenntnisse, die ganz offensichtlich auch in plötzlich bekannt gewordenen 24 Ordnern aufgetaucht sind, einiges zur Erklärung des Verhaltens staatlicher Behörden in diesen Fällen beitragen würden." Ganz dicht an der Sache stehe nämlich die Frage, was staatliche Stellen in diesem Zusammenhang an Erkenntnissen bereits hatten, verschwiegen haben oder ob diese gar in die Fälle verwickelt waren.
Alfred Dagenbach: "Alles das wirft überhaupt kein gutes Licht auf die für unsere Sicherheit zuständigen Stellen und untergräbt massiv das Vertrauen in diese, denn es ist der Eindruck nicht wegzuwischen, daß sich der Staat seine Feinde auf diese Weise selbst aufbaut, um den Kampf gegen unliebsame Zeitgenossen untermauern zu können." Abgesehen von Vorgängen wie dem  ► "Celler Loch" gegen die linksextremistische "Rote-Armee-Fraktion" erinnert dieses Verhalten unter anderem an den Fall, als ein verdeckter Ermittler, des LKA Baden-Württemberg nicht nur im baden-württembergischen Heilbronn aktiv war und insbesondere eine  ► "Karlsruher Kameradschaft" gründen wollte, sondern auch an den Fall des Doppelagenten und Bombenlegers  ► Hans-Dieter Lepzien, der sowohl in Diensten des niedersächsischen Verfassungsschutzes als zuvor schon der Abteilung XXII/1 des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen war.
Solche und weitere Aktionen dürften allesamt eine Gemeinsamkeit haben: Daß sie Leuten nützen, deren Politik dieses Feindbild mangels nachvollziehbarer Gegenargumente brauchen.
"Und das vor allen Dingen in Zeiten, in denen die meist verschwiegene Gewalt gehätschelter linker 'Gutmenschen' die doppelte Häufigkeit der anderen Seite aufweist", so Alfred Dagenbach.
Bemerkenswert sei daher die Reihe der Ungereimtheiten, die sich nach den ersten Berichten über das "Mordtrio" aufgetürmt haben und nun zu zahlreichen bisher nicht geklärten und zum Teil auch garnicht aufgeworfenen Fragen führen:

1. Kann sich der mit Gedächtnisverlust nach dem Mordanschlag in Heilbronn vom 25.04.2007 schwer verletzte Kollege von Michèle Kiesewetter inzwischen anhand der nun vorliegenden Bilder der möglichen Täter wieder erinnern?

2. Welchen Weg ging die Mordwaffe aus einem Solothurner Waffengeschäft bis zu den Mördern von Michele Kiesewetter, nachdem die schweizer Polizei die Namen der Erstkäufer kennt und weshalb ist dazu bis heute nichts zu hören oder zu lesen?

3. Wie erklärt sich diese Ungereimtheit, daß es aus polizeilichen Unterlagen zum Polizistenmord in Heilbronn hieß, daß am Tatort Hülsen und Projektile zweier verschiedener Waffen, nämlich im Kaliber neun Millimeter Luger und 7,62 Millimeter Tokarev gefunden worden seien, bei der nun gefundenen Mordwaffe es sich aber um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter handeln soll, die der tschechische Hersteller ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert habe und von deren speziellen Serie es lediglich 24 Stück gibt?

4. Wie konnte es sein, daß über das Trio, das dem "Thüringer Heimatschutz" (THS) angehörte und bereits im Jahr 1998 im Mittelpunkt von Sprengstoffermittlungen stand, erscheint es wenig glaubhaft, der Thüringer Verfassungsschutz völlig ahnungslos gewesen sein soll?

5. Weshalb wurde das Wohnmobil, das der "Vierte im Bunde", Holger G. , für die Gruppierung angemietet haben soll, bei einer Polizeikontrolle zwar registriert, aber weder ein Zusammenhang erkannt noch die Spur verfolgt?

6. Welche Ausweispariere benutzte das Trio während der Döner-Morde, nachdem Holger G. dem Trio erst 2007 seinen Führerschein und ebenfalls erst vor etwa fünf Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben soll?

7. Was ist an den "Informationen aus Sicherheitskreisen" dran, nach denen das Trio über "legale illegale Papiere" verfügt hätte, also Dokumente, die für Personen ausgestellt werden, die für Geheimdienste arbeiten oder mit einer neuen Legende ausgestattet wurden - und wer hat diese dann zu welchem Zweck ausgestellt?

8. Wie verhält sich die Behauptung, der Thüringer Verfassungsschutz habe seit 1998 keinen Kontakt mehr zu dem Trio gehabt mit Berichten, daß sich der langjährige Verbindungsmann Tino Brandts im Verfassungsschutz nachdrücklich für dessen Reaktivierung einsetze und wieder fast wöchentlich Treffen in Coburg stattfanden?

9. Was ist mit der 15-minütige Videoaufnahme, in der die Täter angeblich Fotos der Dönermordleichen zeigen und weitere Taten ankündigen.
Sie wurde angeblich in der abgebrannten Wohnung des Trios gefunden und hatte demnach die Hitze des Feuers überstanden und soll "an Medien und islamische Kulturzentren" versandbereit gewesen sein?

10. Woher hat der Spiegel und andere diese DVD und wer hat sie - wie im Nürnberger Fall ggf. persönlich - ihm zugespielt?

11. Was hat es mit dem Bericht im Spiegel über einen Aktenvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes auf sich, in dem vermutet wird, dass dem Trio das Untertauchen mit Hilfe "eines Geheimdienstes" gelang?

12. Was hat es damit auf sich, daß ein Polizist den Spiegel zudem darüber informiert haben soll, dass "die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin[deuten]" würde und dass Beate Zschäpe bei der Polizei "Schutz gesucht" habe.
Ist der Selbstmord etwa ein Mord durch einen Dritten?

13. Warum verwenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für ihren "Selbstmord" statt ihren Kurzwaffen Gewehre und warum schießt sich einer der beiden dabei in die Brust und nicht – wie bei einem Selbstmord üblich – in den Kopf und setzen dabei gleichzeitig das Wohnmobil in Brand?

14. Wie war es möglich, daß das Trio 13 Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben und morden konnte, obwohl die Nazi-Szene von V-Leuten und Informanten durchsetzt ist?

15. Wie konnte das Trio aus dem völlig von V-Leuten durchsetzten Netz des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) verschwinden, ohne eine Spur zu hinterlassen, wenn inzwischen bekanntlich die führende Figur des THS, Tino Brandt, nach anfänglichem Leugnen 2001 als V-Mann aus Rudolstadt enttarnt wurde, der für seine "staatsdienliche" Tätigkeit mehr als 200.000 DM bekommen hat und schon zwei Jahre zuvor der als "Neonazi-Führer" auftretende Thomas Dienel als V-Mann enttarnt worden ist?

16. Welche Hintergründe gibt es zu Berichten, dass es bis heute unaufgeklärte Verbindungen der "rechten Szene" zu mindestens einem LKA-Beamten in den 90er-Jahren gegeben hat, die die Flucht von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor der Vollstreckung eines Haftbefehls begünstigt haben sollen und es darüber hinaus mehr als zwei Wochen gedauert hat, bis die Polizei mit dem Vorgang an die Öffentlichkeit ging?

17. Treffen Hinweise zu, wonach die "rechte Szene" damals über Zugänge in die Thüringer Polizei verfügte und der inzwischen verstorbene Thomas Dienel als ein damals führender Neonazi im Freistaat und V-Mann des Verfassungsschutzes dem Geheimdienst 1997 brisante Unterlagen des LKA angeboten hat?

18. Sind Festplatten oder deren Inhalte in der "rechten Szene" mit Protokollen der Geheimdienstkommission des Landtags und einem Datenbestand von verdeckten LfV-Ermittlern kursiert, die aus zwei im November 1997 gestohlenen Computer aus dem Thüringer Innenministerium stammen?

19. Weshalb blieben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos drei Jahre nach deren Untertauchen trotzdem unbehelligt, nach dem sie im sächsischen Chemnitz von Beamten des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) aufgespürt und sogar sogar fotografiert wurden und weshalb schweigt das Landeskriminalamt Thüringen dazu?

11.12.2011: Rabbinermord, Dönermorde, Oktoberfest

15.12.2011: Offener Brief

31.12.2011: Erinnerungen an Sebnitz

01.02.2012: Der Nebel

13.02.2012: Grandios dubios

29.03.2012: Versicherungsbetrüger?

Dokumentation: Mord an Polizeibeamtin

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Kommentar:

Überraschung?

"Erste Bewertung" >

"...das Bundeskriminalamt hat im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU) mehrere Datenträger mit umfangreichen Listen von Namen, Organisationen und Institutionen festgestellt und den Landeskriminalämtern übermittelt.
Diese Daten stammen nach aktueller Bewertung des Bundeskriminalamts aus den Jahren 2004 bis 2006, überwiegend aus 2005.
Die Auswertung des Landeskriminalamts ergab, dass auch Ihr Name auf einer dieser Listen steht. Sie sind mit folgenden Daten auf einer dieser Listen vermerkt: ..." heißt es in einem Schreiben, das dem Autor dieser Zeilen mit Datum vom 22. November 2011 auf den Tisch flattert.

Eine Überraschung?

Nein, keineswegs. Überraschen kann ihn gewiß nichts mehr.

Er kann auf über 160 Straftaten gegen ihn, seine Familie und Freunde zurückblicken.

Allesamt harren bis heute auf Aufklärung.

Dazu zählte im September 1992 auch ein gezündeter Sprengsatz unter seinem PKW, der nur durch Wetterunbilden nicht zur Explosion kam und am 15. Juli 1997 ein Einbruch in sein Landtagsbüro, bei dem versucht wurde, ihm als Ergebnis die abstruse Geschichte eines Einbruchs durch ein völlig unbeschädigtes Sicherheitsfenster weiszumachen. Die Suche nach Fingerabdrücken geschah dabei derart intensiv, daß danach nichts gefunden werden konnte.

Die Medien interessierte all dies im Gegensatz zu aufgebauschten Falschmeldungen, wie den Fall "Sebnitz", nicht. Im Gegenteil, schließlich ging es ja gegen unliebsame Zeitgenossen, die die eigenen Kreise störten. Es wurde sogar - auch von bestimmten Leuten - so getan, als habe man das alles selbst inszeniert.

Dabei gab es auch Seltsamkeiten, die eigentlich kaum nachvollziehbar sind.

So wurden am 8. August 1988 nicht nur Reifen abgestochen, sondern auch  Radmuttern während einer Trauerfeier für einen auf der Gaisburger Brücke in Stuttgart ermordeten Polizisten an einem PKW gelöst: Das Fahrzeug war bei den Mannschaftswagen der Polizei geparkt.

Selbstverständlich wurden stets Strafanzeigen gestellt, auf Tip eines hohen Polizeibeamten aufgrund der Umstände  sogar stets wegen des Verdachts auf "Organisierte Kriminalität".

Doch ein Ergebnis der Ermittlungen gab es praktisch nie - aber die regelmäßige Einstellung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, womit dann natürlich ernsthafte polizeiliche Ermittlungen erledigt waren.

Immerhin gab es "heiße Tips" von manchem, der "nicht mehr sagen konnte". Daß "ganz in der Nähe jemand platziert" sein soll, überraschte absolut nicht, denn auch die Fangschaltungen bei Tefonanrufen ergaben praktische Hinweise. Bewundernswert sind höchstens manche mehr oder weniger gelungene schauspielerische Fähigkeiten.

Daß stets mindestens zwei "V-Leute" zwecks Gegenkontrolle eingesetzt und auch Maulwürfe in der Spitze angesiedelt sind, wußte man schon aus Berichten über die Methoden staatlicher "Sicherheitsstellen".

So verwunderten auch folgenreiche interne Fehlentscheidungen jene wenig, die des Weiterdenkens mächtig waren.

Hilfreich sind zweifellos auch die Aussteigerprogramme, mit denen problemlos Geld kassiert werden kann, wenn man bereits insolvent ist und dann dennoch mit Großspenden angeben kann und mehr.

Unruhe stiften und provozieren, um andere zu kriminalisieren, zwecks Aufrechterhaltung des benötigten Feindbildes und Erhaltung der eigenen Existenzberechtigung?

Nur weil die Politik versagt, an den Bürgern vorbei- oder gar gegen sie regiert? Weil Politiker das "eigene Schäfchen ins Trockene zu bringen" wichtiger ist, als sich um die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" zu kümmern?

Braucht man dazu erst den Popanz des Parteiverbots mit Hilfe von erst für die Gründe sorgenden dubiosen V-Leuten, nur weil man politisch mit obskuren Ansichten anders nicht überzeugen kann und fertig wird?

Armes Deutschland: Eine Überraschung wäre es nur dann, wenn tatsächlich alle Ungereimtheiten ans Licht kommen würden. nach▲oben

20. Weshalb endeten die Mordserie an türkischen Kleinunternehmern im Jahre 2006 in dem Moment, als die Polizei nach dem Mord an Yalit H. in dessen Internet-Café nach dem 6. Zeugen suchte und schließlich einen Beamten des hessischen Verfassungsschutzes ("Klein-Adolf") fand, der nichts mitbekommen haben wollte und sich später sogar herausgestellt hat, daß dieser bei fünf weiteren Morden in unmittelbarer Nähe des Mordopfer gewesen ist.

21. Warum erschoß das Trio zuletzt noch eine Polizistin, eine Thüringerin und war es wirklich nur ein Zufall? Warum brüstete sich das Trio mit diesem Mord auf dem Video, wenn es nur eine zufällige Tat gewesen sein soll und weshalb sonst war dann das Mordtrio in Heilbronn?

22. Weshalb agierte diese "Braune-Armee-Fraktion" im Dunkeln und brüstete sich nicht in der Öffentlichkeit ihrer "heldenhaften" Taten wie sonst üblich per Bekennerschreiben?

23. Welche Kenntnisse der Thüringer Verfassungsschutz über die zumindest bis 2004 bestehende Internetseite des THS, auf der auf eine Neustrukturierung hingewiesen wurde und den mindestens bis Anfang 2011 bestehenden Internetblog unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz 2.0" hatte?

24. Welche Erkenntnissen über das Zwickauer Trio hatte der Thüringer Verfassungsschutz in den 24 Aktenordnern gesammelt?

25. Weshalb will Beate Zschäpe Kronzeugenschutz, hat sie sich aus Angst, ermordet zu werden, selbst gestellt?

26. Und was ist schließlich an der von "Euronews", kolportierten und bisherig unwidersprochen gebliebenen Aussage vom 13. November 2011 wahr, daß es sich "bei den mutmaßlichen Neo-Nazis, die den Polizistenmord und die Dönermorde in Deutschland verübt haben sollen ... um in die rechte Szene eingeschleuste Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts handeln" könnte?

Welche Rolle spielen die Schlapphüte? >

Alfred Dagenbach: "Wir sind nun sehr gespannt, zu welchen der aufgeworfenen Fragen es zufriedenstellende Antworten geben wird, denn es kann nicht sein, daß, wie es schon in der Vergangenheit in diesem Milieu geheimdienstlicher Grauzonen versucht wurde, zu verharmlosen, vertuschen oder Zeugen die Aussagegenehmigung zu verweigern, sonst kommen wir über das Zwickauer Mordtrio sehr schnell zu einer unseren Staat mehr beschädigenden Geheimdienst-Affäre, als es ein weiteres gescheitertes NPD-Verbot jemals vermag! Deshalb ist eine klare und unzweideutige Aufklärung der Morde und ihrer Zusammenhänge unbedingt nötig, damit auch den Opfern die Gerechtigkeit widerfahren kann, die ihnen zusteht."

Im Übrigen müssten die Methoden des Verfassungsschutzes grundlegend geändert werden. Seine Aufgabe muß es sein, wertneutral, ideologiefrei und politisch unabhängig unsere Demokratie vorbeugend vor den Gefahren zu schützen. Deshalb muß der Verfassungsschutz Organisationen und Parteien von seinen Erkenntnisse über festgestellte verfassungsfeindliche Aktivitäten einzelner Mitglieder informieren, damit diese entsprechend reagieren und ungefährdet ihrer grundgesetzlich gewährleisteten Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können. Sie dürfen nicht weiterhin Verbindungsleute beschäftigen und V-Leute unterstützen, die selbst eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Dann bestehe auch die wesentlich größere Aussicht, Parteien und Organisationen, die dann solche Hinweise mißachten oder gar selbst praktizieren, aus dem Verkehr zu ziehen, ohne daß ein Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden kann, wer in Wahrheit den Grund zu einem Verbotsantrag nach▲oben geliefert hat.

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Neue Erkenntnisse

20.11.2011 - Fast täglich tauchen neue Informationen zu dieser Geheimdienst-Affäre und dazu neue Fragen auf:

27. Was steckt hinter der Zeugenaussage eines Nachbar, der  berichtete, dass eine Person aus dem Führerhaus Wohnmobils kletterte und die Flucht ergriff, in dem die 2 Täter starben ? Hat dieser "dritte Mann" das Feuer gelegt, oder ist er sogar in den Tod seiner Komplizen verwickelt?

28. Weshalb verschwieg der Thüringer Verfassungsschutz bisher, daß er laut SPIEGEL-Informationen Ende der neunziger Jahre mit dem Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour mindestens drei V-Leute im Umfeld der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt hat und weshalb wußte er offiziell dennoch nichts über das Trio?

29. Weshab geht der Thüringer Verfassungsschutz  mittlerweile von etwa 20 Unterstützern [?] aus, die dem Trio im Untergrund geholfen haben und um wen handelt es sich dabei?

30. Weshalb soll es sich bei der zweiten Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn, bei dem 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen worden war. um eine polnische Radom handeln, nachdem am Tatort Hülsen und Projektile zweier anderer Waffen, nämlich im Kaliber neun Millimeter Luger und 7,62 Millimeter Tokarev gefunden worden sind, bei den nun gefundenen Mordwaffen es sich aber neben der Radom auch um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter handelt?

31. War das Trio intelligent genug, um eine seltsamerweise das Feuer überstandenen Holzkiste zu einer versteckten Abschusseinrichtung umzubauen oder hatten sie dazu Helfer - wenn ja, wer und mit welchem Spezialwissen?

32. Welche Hintergünde und Zusammenhänge gibt es im Falle des den Brand überstandenen Bekennervideos nebst Flugblatt einer Firma Aemedig?

33. Welche Rolle spielte in der Affäre der Militärische Abwehrdienst (MAD), der schon kurz nach dem Verschwinden des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert worden sein soll und weshalb blieb die Information eines V-Mannes des MAD in der nach▲oben MAD-Zentrale in Köln liegen, obwohl aktuelle Haftbefehle vorlagen?

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Lügengebäude?

20.11.2011 - So furchtbar die jetzt ans Licht gekommenen Mordtaten auch sind, so sind diese kein Grund, in der dadurch wieder einmal ausgelösten Hysterie "gegen Rechts" das reale Geschehen in Richtung 'political correctness' zu verschieben.

Nach wie vor ist die korrekte und ungeschminkte wahre Aufklärung gefordert, denn wenn ein am Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses sieht und sich sehr wundert, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde, nachdem 16 Feuerwehrleute mehr als zehn Stunden brauchten, um den Brand zu löschen, so muß das zum intensiven Nachdenken animieren.

Insbesondere nach den aufgetauchten Ungereimtheiten bis hin zu Widersprüchen kann es nicht sein, daß die Dinge in irgendeiner Form beschönigt werden.

Diese vor allem in der Medienberichterstattung gebräuchliche Methode pflegt zum Glück der Generalbundesanwalt nicht, denn den Berichten zufolge scheint er den Dingen ohne Rücksicht auf das Ansehen der sich offenbar als Staat im Staate sehenden Institutionen auf den Grund gehen zu wollen.

Das erwartet der Souverän in diesem "freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat", auch von den von ihm bestens dafür bezahlten Amtswaltern.

Dabei ging es den zwei Vertretern der Bundesanwaltschaft am Freitag (18.11.2011) bei einem Treffen bei den Wiesbadener Verfassungsschützern lediglich um eine Verfahrensabsprache, wie beispielsweise Akteneinsicht ermöglicht werden kann, eine Akteneinsicht konnte jedoch noch nicht erfolgen.

Hintergrund war offenbar die nebulöse Rolle des damaligen Mitarbeiters des hessischen Landesverfassungsschutzes Andres T. aus Hofgeismar, der beim Mord in einem Kasseler Internet-Café am Tatort gewesen war und über den es zunächst hieß, er sei an insgesamt sechs Tatorten gewesen, die zur Döner-Mordserie gehören - für fünf Morde konnte der Mann ein Alibi nachweisen, bei drei weiteren Fällen aber nicht.

Es spricht sehr viel dafür, daß nicht nur eine Blockadehaltung gegen eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe, sondern auch die Verbindungen unserer Sicherheitsdienste zum Zwickauer Mordtrio bis hin zu den diese umgebenden "Kameradschaften" vernebelt werden sollen, wenn Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) die angefragte Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz durch die Generalbundesanwaltschaft als "feindlichen Akt" bezeichnet.

Damit bestätigt dieser Innenminister den Eindruck, den viele Bürger nicht erst seit den Vorgängen um Sebnitz und der damals medial ausgelösten Hysterie haben, daß nämlich um den Rechtsterrorismus in der Vergangenheit ein Lügengebäude errichtet worden sei, dessen - auch mit Hilfe der sofort auf jede rechte Blähung anspringenden ideologisch geprägten Medienmachern - Mauern einzustürzen drohen.

Dafür, daß die Verwicklungen tiefer sitzen, als bisher zugegeben, spricht auch die Forderung  des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU), der die Verantwortlichen für Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie "zur Rechenschaft ziehen" will.

Ob die bislang bekannt gewordenen Details nur für ein klägliches Versagen von Behörden sprechen oder ob nicht sogar ein gefährliches Doppelspiel der Geheimdienste dahinter steckt, muß lückenlos aufgeklärt und auch veröffentlicht werden.

Das wissen auch die zuständigen Politiker, die es sonst mit in den Sumpf hinunter ziehen könnte, denn in diesem Milieu wird nichts auf Ewigkeiten so geheim bleiben, wie es der hessische Innenminister Boris Rhein gerne hätte.

Deshalb müssen auch vom V-Mann-Führer bis in die Amtsspitze und der bei der Aufsicht versagenen Akteuren personelle Konsequenzen gezogen werden, statt einen Sonderermittler zu fordern, der dann den Eindruck hinterläßt, daß er womöglich nur dafür sorgen soll, daß in die politisch korrekten Richtung ermittelt werden soll.nach▲oben

Aufklärung tut not, sonst nichts.

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Heilbronner Polizistenmord:
Innenausschuß belogen?
Spekulationen und Nebelkerzen

Spekulationen um Michele Kiesewetter >

23.11.2011 - "Im Fall des Neonazi-Mordtrios wird die Sache immer dubioser und man muß sich schon fragen, ob sich nun der Innenausschuß des Bundestags zum tödlichen Anschlag auf eine Heilbronner Polizistin mit falschen Informationen versorgen ließ," erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.
Wie berichtet, hat zum Polizistin-Mord der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss erklärt, es habe wohl Bezüge zwischen Opfer und der Neonazi-Zelle gegeben. Dabei wurde kolportiert, Täter und das Michèle Kiesewetter Opfer könnten sich gekannt haben, der Stiefvater habe dieselbe Gaststätte im Oberweißbacher Ortsteil Lichtenhain pachten wollen, für die dann ein Mann aus Jena den Zuschlag bekam, der inzwischen in der Mordserie als Beschuldigter gelte. Außerdem soll die ermordete Polizistin gegenüber dieser Gaststätte gewohnt haben und ein Koch beschäftigt gewesen, der denselben Nachnamen wie die in Haft befindliche Komplizin Beate Zschäpe hat.
"Nachdem diese zuvor vom LKA Baden-Württemberg stets verneinte Version nun sogar nachhaltig von den Familienangehörigen als "unsinnige Unterstellungen" bestritten wird und der Bürgermeister es sogar als unverantwortlich bezeichnet, 'wenn das Bundeskriminalamt oder das Bundesinnenministerium derartige Halbwahrheiten in den Umlauf' bringen", so ist laut Alfred Dagenbach "die Frage zu stellen, ob hier von den Sicherheitsorganen nur Spekulationen verbreitet oder gar Nebelkerzen geworfen werden, wenn es sich herausstellt, daß es nicht stimmt, daß Michèle Kiesewetter und auch sonst niemand aus ihrer Familie jemals in Lichtenhain gewohnt hat und auch die Behauptung um einen dort beschäftigten Koch mit dem fraglichen Namen offensichtlich die Unwahrheit ist!"
Inzwischen stehe fest, daß die sicherheitsrelevanten Stellen massiv versagt haben. Was noch der Aufklärung bedarf, sind fast drei Dutzend Punkte und Ungereimtheiten, die nicht die "Beziehung" des Opfers zu den Tätern betreffen, sondern insbesondere den Bezug der Täter zu Verfassungsschutz und Polizei und vor allem, warum deren Arbeit als absolut schlampig zu bezeichnen ist. Alfred Dagenbach: "Das 'Warum' ist letzten Endes ausschlaggebend dafür, daß mindestens neun Menschen sterben mußten, und dies ist in unserem demokratischen Rechtsstaat unerträglich. Deshalb ist eine ungeschminkte und vollständige Aufklärung dieser nur noch alsnach▲oben  skandalös zu bezeichnenden Vorfälle unerläßlich." 

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Was wußten deutsche und US-Geheimdienste?

Verfassungsschutz im Zwielicht

Mehrere 1000 V-Leute?

"Erste Bewertung" >

30.11.2011 - Nach neuesten Meldungen des "Stern" soll der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und ihren überlebenden Kollegen, der sich angeblich noch immer nicht erinnern kann, von deutschen Verfassungsschutzbeamten und Agenten des militärischen US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) während einer der Terroristen-Fahndung beobachtet worden sein.

Diese hätten im Rahmen der Fahndung nach der islamistischen Sauerland-Gruppe in Heilbronn eine Waffen- oder Geldübergabe beobachtet. Dabei soll die Streifenwagen-Besatzung mit der erschossenen Michèle Kiesewetter in einen Schußwechsel geraten sein.

Die Nachricht wird zwar dementiert, bei der Fülle der Ungereimtheiten ist jedoch auch ein erneuter Vertuschungsversuch nicht auszuschließen.

Auch Zeugenaussagen von einem blutend davonlaufenden Mann, der russisch gesprochen habe und in einen Audi eingestiegen und fortgefahren sei, beginnen damit glaubwürdiger zu werden. Erstaunlich nur, daß bisher von einem Schußwechsel nie die Rede war und die das Maifest aufbauenden Schausteller davon nichts mitbekommen haben sollen.

Der islamisatisch-terroristische Hintergrund würde auch erklären, weshalb mit einem nie dagewesenen Großaufgebot an Polizei die gesamte Stadt über Stunden abgeriegelt wurde.

In Heilbronn halten sich nach wie vor die von Anfang an kursierenden Gerüchte einer Vertuschung der wahren Zusammenhänge.

29.11.2011 - Während das Landeskriminalamt inzwischen "Erste Bewertungen" an jene verschickt, deren Name auf einer der ominösen aufgefunden ("Zwickauer") Listen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" ("NSU") steht, sieht es so aus, als kämen immer noch mehr Dinge ans Licht, die der normale Staatsbürger bisher nicht zu glauben gewagt hat und die der dringenden Aufklärung bedürfen.
So belasten neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld der "NSU" die deutschen Inlandsgeheimdienste. Demnach könnten sich unter den Unterstützern, möglicherweise sogar im Kern der Mordbande Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes befunden haben. Damit lasse sich erklären, heißt es nun, wieso die Terroristen nicht festgenommen worden seien, obwohl Polizeifahnder offenbar mehrfach Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Möglicherweise war ein V-Mann in der "Brigade Ost", einer Neonazi-Gruppe aus Johanngeorgenstadt, die den "NSU" unterstützt hat, aktiv. Auch soll der Justizminister Thüringens in einer Ausschusssitzung einen Aktenvermerk erwähnt haben, der eine direkte Verbindung zwischen Verfassungsschutz und der "NSU" nahelege. Dies wird als Hinweis gewertet, daß eines der drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe sogar eine V-Person gewesen sein könnte. Gedacht wird dabei an Beate Zschäpe, deren bisheriges Schweigen und Antrag auf eine Kronzeugenregelung erklärbarer wäre. Kolportiert wird bereits, sie hätte mit den Morden selbst nichts zu tun.
Zschäpe soll - was fast erwartungsgemäß bereits bestritten wird - im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie berichtet wird. Sie soll damit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.
Darüber hinaus lasse sich damit nicht nur erklären, wieso einer der Terroristen von einer sächsischen Meldebehörde einen legalen Reisepass mit falschem Namen erhalten habe, sondern auch, wieso es nicht zur Festnahme der Bande gekommen sei. Die Fahnder hatten die Gruppe nicht nur schon kurz nach ihrem Untertauchen, sondern offenbar auch etwa im Jahr 2001 aufgespürt, wie Observationsfotos zeigen. Damals hatte der "NSU" seine Mordserie bereits gestartet. Auch  2008 sei Beate Zschäpe auf einer Neonazi-Demonstration in der sächsischen Kleinstadt Geithain fotografiert worden, heißt es.
Dabei steht auch der CDU in Hessen ein handfester Skandal ins Haus: Der bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, Daniel Budzynski, soll seit Jahren bei der Neonazi-Kameradschaft "Freier Widerstand Kassel" aktiv sein und unter Pseudonym rechtsextreme Propaganda im Internet verbreitet haben. Budzynski soll auch Medienberichten zufolge am 17. November die Comicfigur "Paulchen Panther" auf seine Seite in Facebook gesetzt haben, die die "NSU" im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin brüsteten. Die CDU mußte nun ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.
Auch wurde bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre mit dem Wissen des Verfassungsschutzes 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen.
Als völlig ungeklärt und widersprüchlich gelten auch die Umstände des angeblichen Doppelselbstmords der Zwickauer Täter, die sich in einem Wohnmobil erschossen haben sollen, das sie gleichzeitig in Flammen aufgehen ließen.
Immer mehr ins Zwielicht gerät die Praxis, Verbindungs- oder Vertrauens (V)-Leute einzusetzen. Sie unterscheiden sich von ebenfalls eingeschleusten "Verdeckten Ermittlern" dadurch, daß sie von den Sicherheitsdiensten zwar steuer- und abgabenfrei bezahlt, aber nicht von diesen angestellt sind. Angeworben werden als V-Leute Mitglieder der überwachten Organisationen. Da zumeist mindestens zwei V-Leute im gleichen Objekt eingesetzt sind, die voneinander nichts wissen, kann ein Sicherheitsdienst auch den Wahrheitsgehalt der Informanten überprüfen. Demzufolge erscheint es um so unerklärlicher, weshalb das Tätertrio über Jahre hinweg unbemerkt morden konnte und fördert natürlich die Theorie, diese und andere Straftaten wären zumindest billigend in Kauf genommen worden.

Es  würde aber auch erklären, weshalb zum Beispiel keine einzige der über 160 Straftaten, darunter ein Sprengsatz unter einem Auto von Heilbronner Mitgliedern einer damals im Landtag vertretenen wertkonservativen Partei aufgeklärt wurde - und warum das alles auch deren Vorstand damals wenig interessierte. Berichten zufolge wird die Zahl der V-Leute, die in den unterschiedlichen als "verfassungsfeindlich" eingestuften Szenen tätig sind, auf "mehrere 1.000" geschätzt, der Hauptteil im "rechtsextremen Milieu".
Heftig beklagen auch islamische Webseiten inzwischen, daß "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsdienste und ihrer dubiosen V-Leute erschüttert sei: "Muslime bezweifeln schon länger insbesondere die Objektivität des Verfassungsschutzes." Man beklagt auch, daß man keine genaue Informationen über die „Zwickauer Liste” erhalten habe, sondern "muslimische Funktionäre" erst durch die Presse erfuhren, dass sie ins Visier der Terroristen geraten seien. Auch werden nicht ganz zu Unrecht "zahlreiche Panikmacher, Autoren, Journalisten und Berater mit islamkritischen Hintergrund, die den Behörden zuarbeiten" beklagt, die das Bild "vervollständigen".
Vermutlich meint man damit diejenigen Zeitgenossen, deren gutbezahlte Aufgabe darin besteht, über ihren Einfluß die zensurgleich wirkende veröffentlichte Meinung im Sinne der selbsternannten und dafür verantwortlichen "politischen Klasse" zu beeinflussen: "Die Debatte über dubiose V-Leute, die staatsfeindliche Strukturen mitgestalten, kann dabei nicht auf die rechte Szene begrenzt werden. Fest steht: Auch die radikale muslimische Szene - man denke nur an 'Ulm' und seinen Prediger Yahia Yousif - ist mit aktiver Aufbauhilfe von V-Leuten, die unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Bis heute bemühen sich weder die Politik, noch die Medien, ausreichend um die Aufklärung über den Ursprung­sort des radikalen Islam in Deutschland. Eine Debatte über die Rolle von V-Leuten beim Aufbau feindlicher Linien ist längst überfällig geworden", schreibt die Online-Ausgabe der Islamischen Zeitung.
Unklar bleibt auch, nach der Verhaftung von Ralph Wohlleben, weshalb man den Kreis der etwa 20 Unterstützer [?] im Umfeld des Terrortrios nun tröpfchenweise festnimmt, die doch längst vor der ersten Verhaftung bekannt sind. Eine umfassende schonungslosenach▲oben  Aufklärung ist daher dringender denn je, um weiteren Schaden für unseren Rechtsstaat abzuwenden.

nach▲oben

Faschisten, Islamisten, Polizisten, Mafiosi und Geheimdienstler

Der Sumpf

Mord aus Staatsräson billigend in Kauf genommen?

Ein Staat im Staate? >

7.12.2011 - Fest steht: Die Aktivitäten der dunkel gebräunten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben dem Ansehen anständiger Patrioten in größtmöglicher Weise geschadet. Ob es sich bei den Tätern um kriminelle Vollidioten handelt oder diese gar von 'agent provokateurs' geführt wurden, spielt insofern keine Rolle, weil es so oder so von der Gegenseite weidlich bis zu hysterischen Übetreibungen ausgenutzt wird: Jetzt kam sogar der Fußball-Oberligist FSV Zwickau wegen möglicher rechtsextremistischer Gesänge im eigenen Fanblock unter Druck der Chemnitzer Staatsanwaltschaft. Anlaß soll ein  im Zwickauer Fanblock gezeigtes Transparent mit der bei Neonazis beliebten Modemarke "Thor Steinar" sein.

Zeugenberichten zufolge sollen sich auch einige Fans mit Sprechgesängen positiv auf die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezogen haben. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Unabhängig davon wird die Grauzone zwischen staatlichen Behörden und dem von V-Leuten durchsetzten Umfeld immer nebulöser. Auch die gemeinsame Pressekonferenz von Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt brachte keine Klarheit - im Gegenteil wurden die wirklich einer Aufklärung näherbringenden Fragen ausweichend oder garnicht beantwortet.

Besonders mysteriös bleiben die Vorgänge um den Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten. Er wird laut den Recherchen von Daniel Piper in Telepolis zu "einem Kulminationspunkt für das Treiben von Faschisten, Islamisten, Polizisten, Mafiosi und Geheimdienstlern in Deutschland", in dessen Mittelpunkt ein türkisch-amerikanische V-Mann namens Mevlüt Kar steht.

Besonders auffällig ist, wie stets am einen Tag neue Schlagzeilen dazu verbreitet werden, die am nächsten Tag meist auf Dementi der inzwischen in der Sache immer unglaubwürdiger werdenden staatlichen Sicherheitsbehörden widerrufen werden. Wer mit Ermittlungen in diesem Milieu schon zu tun hatte, deren Ergebnis stets gegen Null läuft, überrascht es nicht, daß sich der Eindruck nicht unterdücken läßt, daß auf die Einheitsmedienlandschaft einflußreiche Vertuschungsspezialisten erfolgreich einwirken können.

Im Nachhinein kommt man nämlich auch zu der Überlegung, ob die "Pleite mit den Wattestäbchen" nicht ein riesiges Ablenkungsmanöver war.

Denn man fand zwar stets den genetischen Fingerabdruck des "Phantom", aber offensichtlich keine anderen, die zu irgendeinem registrierten Kriminellen führten.

Und es erstaunt doch sehr, in welcher Weise der Name eines Mevlüt Kar alias "Abu Obeida" alias "Sut" alias "Ubeyde" aus den Zeitungsspalten herausgehalten wird.

Dieser - nach dem Verhalten und der Duldung entsprechend ein Doppel- oder gar Mehrfachagent - verließ 2002 Deutschland, kam aber in den Jahren 2006 und 2007 wieder zurück.

Mevlüt Kar konnte offenbar unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden Kontakte zu hohen Al-Qaida-Funktionären wie Abu Musab al-Zarqawi im Iran pflegen. Ähnlich wie im Fall des Zwickauer Mordtrios blieb schon im Herbst 2001 eine Hausdurchsuchung ohne weitere Folgen. Man ließ ihn am 8. August 2002 von Frankfurt nach Ankara fliegen und das BKA gab der türkischen Polizei sogar den Tipp, an Bord der Maschine sei ein Terrorist.

Diese nahmen ihn neben weiteren 3 Personen fest, inhaftierten ihn aber erst im November 2003. Vermutlich wurde er dabei vom türkischen Geheimdienst "Millî stihbarat Tekilât" (MIT) als V-Mann angeworben und stand auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt.
Mevlüt Kar gründete nach dem Gladio-Modell eine eigene Zelle und am 17. Februar 2003 nahm die GSG 9 die angebliche Terrorzelle hoch. Neben Mevlüt Kar als agent provocateur wurden zwar noch zwei weitere Personen festgenommen. kamen aber am selben Tag wieder frei. Auch darüber schwieg sich die linientreue  Presse ganz schnell hilfreich aus.

Mevlüt Kar konnte alsbald eine weitere Terrorzelle in Bad Harzburg gründen und auch Verbindungen zu serbischen Schwerstkriminellen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität unterhalten.

2004 lernte Mevlüt Kar in Istanbul Fritz Martin Gelowicz und Mitte 2005 Attila Selek kennen. Die neuen "Freunde" waren der Baustein zur Gründung der "Sauerland-Gruppe" für die er 2007 sechsundzwanzig Sprengzünder beschaffte.
Mevlüt Kar integrierte aber auch den Somaliers Ahmed Mani Hamud in seine Bad Harzburger Terrorzelle, der in Verbindung mit Talib O., stand. Beide machten später durch einen Dreifachmord an georgischen Autohändlern Schlagzeilen.
Talib O. war ein V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz, der sich insgesamt 250 Mal mit seinem V-Mann-Führer traf und dafür eine Prämie von 4.500 Euro kassdierte. Seit 2006 war er insbesondere auf den somalischen Islamisten Ahmed Mani Hamud angesetzt und wurde möglicherweise auch gegen die Islamisten-Szene in Ulm und Heilbronn eingesetzt - woraus sich die Zusammenhänge mit dem Heilbronner Mordanschlag erklären könnte.
Fest steht heute, daß die Geheimdienste im Umfeld des Zwickauer Mord-Trios mindestens drei V-Leute platziert hatten: V-Mann-Nr. 2045 "Otto" alias Tino Brandt vom Thüringer Heimatschutz (THS), Marcel Dienel von Blood and Honour (B&H) und "Piato" vom Potsdamer LfV.
Mit dem Selbstmord der Hauptverantwortlichen flog das Komplott offenbar auf und auch die Hintergründe der Serie der so genannten "Döner-Morde" kamen zunindest zum Teil ans Licht. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 waren demnach acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer im gesamten Bundesgebiet von den NSU-Neonazis erschossen worden. Mindestens beim letzten Anschlag in Kassel 2006 war ein V-Mann des LfV Wiesbaden, Andreas T., der auch unter dem Spitznamen "Kleiner Adolf" bekannt wurde, anwesend. Außerdem wird dem Trio drei Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim, Jena und Saarbrücken und vierzehn Banküberfälle (Arnstadt, Chemnitz, Eisenach, Stralsund und Zwickau) angelastet.

Ein weiteres Ablenkungsmanöver dürfte die falsche Behauptung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor dem Innenausschuß des Bundestags, die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter hätte ihre Mörder persönlich gekannt, gewesen sein.

Viel wahrscheinlicher ist ein zufälliges Zusammentreffen, denn es stellt sich zu Recht die Frage, warum das Mord-Trio die 300-km-lange Fahrt von Zwickau nach Heilbronn unternommen haben soll, um Michèle Kiesewetter zu töten, wenn sie nicht einmal  wussten, wo sich die Polizeibeamtin aufhielt, die dazuhin nur kurzfristig für einen Kollegen eingesprungen war.

Es ist daher keinesfalls so abwegig, wie glauben gemacht werden soll, daß  sich zum Zeitpunkt des Polizistenmordes zwei Araber mit Verbindungen zu islamistischen Kreisen in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben. Sie sollen Mitglied der Hamas gewesen sein und in Kontakt mit Mevlüt Kar und dem Somalier Ahmed Mani Hamud gestanden haben und von der Polizei als Zeugen vernommen worden sein.

Daß damals bei der Heilbronner Santander-Bank ein Betrag von 2,3 Millionen Euro in bar durch Islamisten eingezahlt worden sein soll, dementiert die Bank. Es wäre auch besser so, denn  entgegen den gesetzlichen Vorschriften hätte die Bank auf eine Geldwäscheanzeige verzichtet.

Dazuhin soll sich auch der V-Mann Mevlüt Kar am Tag des Attentats in Heilbronn aufgehalten haben, um dort ein Waffengeschäft mit einer (georgischen) OK-Gruppierung abzuwickeln.
Dazu paßt, daß die schwerstkriminelle Gruppierung, die Mevlüt Kar laut umfangreichen BKA-Unterlagen für seine Aktionen einsetzt, in Serbien sitzt, wo auch das Stuttgarter LKA im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord eine "heiße Spur" vermutet hat.
Nun wird offiziell tewas hiloflos abgestritten und beschönigt, daß m Rahmen der Ermittlungen gegen das Mordtrio am 25. April 2007 nicht nur Polizeibeamte, Neonazis, Islamisten und Mafiosi in Heilbronn waren, sondern auch Agenten eines Special Investigation Team (SIT) des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA). In einem geheimen "Contact Report" (SECRET NOFORN) berichteten die US-Agenten: "Observation ops ended due to shooting incident involving BW ops officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene". Man wußte nur nicht genau, ob es  "2 (two) ops ofc. LfV BW or Bavaria" waren. Lediglich der baden-württembergische Verfassungsschutz hat dementiert - was aber so oder so zur Wahrheitsfindung auch nichts beiträgt.
Es ist also durchaus möglich, daß auch US-Agenten herausfanden, wie ein "M. K." einen Betrag von 2,3 Millionen Euros bei der Bank einzahlte und dann in Richtung Theresienwiese ging, dort vielleicht auf das Mordtrio traf und aus dem Auftauchen einer Pause machenden Polizeistreife die falschen - tödlichen - Schlüsse gezogen wurden.

Ob Mevlüt Kar der russisch sprechenden Mann war, in dessen blauen Audi 80 eine halbe Stunde nach der Schießerei ein blutverschmierter Mann einstieg, kann nur spekuliert werden.  Mevlüt Kar, spricht Russisch.

Unterdessen stellen sich schon die Fragen nach Wahrheit und Klarheit. In der Regel hält man die Ewiggestrigen - und etliche beweisen das auch fast täglich mit ihrer grenzenlosen Einfalt - eher für dumpfbacken und keinesfalls für derart intelligent, um sich über Jahre derart clever ahieren zu können.
Daß die Strippen daher vielleicht auf einer ganz anderen Ebene gezogen wurden und nun das Mordtrio womöglich nur die Sündenböcke sind, ist deswegen keinesfalls abwegig.

Ursprünglich hieß es auch, die polizeilich angefragten Satellitenbilder hätte man nicht erhalten. Nun soll es doch welche gegeben haben - aber hätten nichts zur Aufklärung beigetragen.

Doch bastelt etwa der "Stern" seine Dossiers aus US-Geheimdienstquellen selbst oder haben andernfalls dieser und alle anderen "Dienste" damit doch etwas zu tun - und wenn man nur dem Treiben untätig zuschaut und Mord aus Staatsräson billigend in Kauf genommen wird? Welche Kontakte unterhält eigentlich der türkische Geheimdienst "Millî stihbarat Tekilât" (MIT) zu deutschen Neonazis, die wiederum türkische Staatsbürger in Deutschland reihenweise umbringen?
Bemerkenswert ist nämlich, daß die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen: 2 BJs 66/07-4) gegen Mevlüt Kar eingeleitet hat und am 13. August 2009 Haftbefehl erließ. Das Rechtshilfeersuchen ging bisher vergeblich an die nach▲oben türkischen Behörden. Er lebt unbehelligt als Sohn eines hochrangigen Polizeibeamten in Istanbul.

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15.000 Blätter Stasi-Unterlagen

Rabbinermord, Dönermorde, Oktoberfest

Nächste Festnahme

11.12.2011 - Im Juni 2001 war ein orthodoxer israelischer Rabbiner in Zürich auf dem Weg in die Synagoge auf offener Straße erschossen worden. Für eine möglichen Verbindung der Zwickauer Terrorzelle zu diesem Mord soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwar bislang keine Anhaltspunkte geben, aber das Zwickauer Mordtrio soll im Westen Unterstützer gehabt haben. Die Sonderkommission "Trio", die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, berichtet über die Aussage eines "Rechtsradikalen", der in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben soll. Dieser sei aber kurz davor abgesprungen, als ein türkischer Kleinunternehmer von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden sei. Er behauptet, das Mordtrio aus dem Osten sei "bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen" bekannt gewesen. Dort habe man gewusst, wer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer gesteckt habe.

Erstmals wurde jetzt mit Matthias D. ein Verdächtiger festgenommen, der nicht auf der bisher bekannten  ► Liste der Mitglieder und Unterstützer der Zwickauer Terrorgruppe "NSU" gestanden hat. Die Festnahme erfolgte laut Bundesanwaltschaft am frühen Morgen des 11. Dezember 2011 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2011. Der 36-jährige Matthias D. wurde an seinem Wohnort in  Johanngeorgenstadt im Erzgebirgskreis (Sachsen) durch ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen. Zudem durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte in diesem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin.
Matthias D. ist dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" unterstützt zu haben. Er soll die Ziele des "NSU" und die rechtsextremistische Einstellung seiner Mitglieder geteilt haben. Die terroristischen Verbrechen der Vereinigung soll er zumindest billigend in Kauf genommen haben. Er ist dringend verdächtig, den Mitgliedern des "NSU" zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen zu haben. Eine Wohnung soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008. Um keinen Verdacht zu erregen, soll er ab Juni 2003 mit Uwe Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des "NSU"-Mitglieds geschlossen haben. Er soll die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt haben, ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können.

Der LKW-Fahrer soll in den 90er-Jahren als "typischer Skin mit Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatze" in Erscheinung getreten sein, und regelmäßig an Übergriffen auf alternative Projekte beteiligt gewesen sein und in seinem Freundeskreis als der aggressivste gegolten haben.

Auch in diesem Fall gibt es Ungereimtheiten, denn Matthias D. bestritt noch bis vor Kurzem die Vorwürfe und erklärte gegenüber stern.de: "Wenn ich was gemacht hätte, wäre ich ja wohl auch im Gefängnis. Bin ich aber nicht. Ich bin zu Haus...Ich habe damit nichts zu tun." Tatsächlich gibt es demnach Zweifel, ob D. wirklich die Wohnung angemietet hat, denn der damalige Hausverwalter soll sich "zu 100 Prozent" sicher sein, daß er stets mit Uwe Böhnhardt zu tun hatte, der sich allerdings als Matthias D. ausgegeben habe. Dieser habe eine Mietschuldfreiheitsbescheinigung, ein Gehaltsnachweis und eine Selbstauskunft auf den Namen Matthias D.  vorgelegt, einen Ausweis habe er aber nicht verlangt.

Verdächtig ist auch Mandy Struck, eine Friseuse aus Johanngeorgenstadt. Die Überlebende des Mordtrios, Beate Zschäpe, hatte zeitweise deren Identität angenommen. Sie soll das spätere Mordtrio  nach deren Flucht im Februar 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert haben. Zudem sollen im Jahr 2000 Böhnhardt und Mundlos vom Verfassungsschutz vor ihrer Wohnung gesehen worden sein. Damals sei eine Festnahme der beiden Männer jedoch - wieder einmal - missglückt.

Die Verbindungen des bereits verhafteten einstigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben aus Jena zur Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird als Belastungspunkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gewertet.  Indessen kommt als weitere "hochrangige" Verbindung hinzu, daß der inzwischen verstorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker die als mutmaßliche Terroristin geltende Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten hat. Eisenecker war viele Jahre Landevorsitzender der NPD  in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD und vertrat die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine von ihm Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera unter Vorlage einer Vollmacht von Zschäpe begehrte Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, daß die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens einzusehen seien.

Unterdessen sieht Werner Dietrich, der als Anwalt einige Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau - aber auch zum "Fall Buback". Dietrich: "Wir müssen zum einen sehen, daß es sich seinerzeit um ein Attentat gehandelt hat, das neun Tage vor der Bundestagswahl zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt verübt wurde, die allgemein - ich erinnere mich noch an den Wahlslogan: Freiheit oder Sozialismus - als Schicksalswahl angesehen wurde. Inzwischen ist bekannt geworden, daß es im Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst Kreise gegeben hat, die versucht haben, Franz-Josef Strauß als Inkarnation einer autoritären Lösung an die Macht zu bringen, weil ihrer Ansicht nach die normale Demokratie nicht mehr in der Lage war, die Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Hier existieren Parallelen zu anderen Ländern - Stichwort Gladio und Stay Behind-Aktionen - und diese sind im Rahmen der Strategie der verschärften Konflikte mit Bombenanschlägen undsoweiter, mittlerweile gut belegt und bekannt."

Das Verfahren zum schwersten Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik mit 13 Toten und über zweihundert zum Teil Schwerverletzten sei in Windeseile eingestellt worden. Dietrich beklagt, daß ihm die Einsicht in 34 Leitz-Ordner, die beim Bundesarchiv in Koblenz lagern, erschwert werden: "Bis jetzt habe ich die Deckblätter bekommen, auf denen aber alle wesentlichen Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und der jeweilige Inhalt zu den Spuren geschwärzt sind, so daß ich mich schwer tue, auf den konkreten Inhalt zu schließen."

Daneben existieren zum Oktoberfestattentat aber auch noch Stasi-Unterlagen. Dazu sei seit etwa drei Jahren bekannt, daß die Stasi in umfassender Weise zum Oktoberfestattentat mit eigenen Agenten recherchiert habe, "die teilweise in den ermittelnden westdeutschen Apparaten tätig waren": Personen aus dem bayerischen Innenministerium, aus dem bayerischen und baden-württembergischen Landeskriminalamt und auch dem Verfassungsschutz. Auch diese 15.000 Blätter Stasi-Unterlagen umfassend beizuziehen sei bisher nicht geschehen. Es bestehe kein Anlass zur Beiziehung der Akten und der Wiederaufnahme der nach▲oben Ermittlungen, bekam Dietrich auf Anfrage zur Antwort.

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Offener Brief
Betrifft: Erste Bewertung der aufgefunden Listen der „NSU" 

Klarheit oder Staatsräson? >

An

- das Landeskriminalamt Baden-Württemberg
- den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
 

Heilbronn, 15. Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir lange überlegt, ob ich aufgrund meiner bisherigen Erfahrung mit Ermittlungen bei politisch motivierten Straftaten auf Ihre Nachricht vom 22.11.2011 reagieren soll, in der Sie mir mitteilen, daß auch mein Name auf einer der Listen der terroristischen Vereinigung (NSU) steht.
Immerhin gab es über 160 Straftaten gegen mich und meinen direkten Bekanntenkreis, von der im Laufe der Jahre nicht eine einzige aufgeklärt wurde.
Dazu zählte im September 1992 auch ein gezündeter Sprengsatz unter meinem PKW, der offenbar nur durch Wetterunbilden nicht zur Explosion kam und am 15. Juli 1997 ein Einbruch in mein damaliges Landtagsbüro, bei dem versucht wurde, mir als Ergebnis die abstruse Geschichte eines Einbruchs durch ein völlig unbeschädigtes Sicherheitsfenster weiszumachen.
In allen Fällen wurden die Ermittlungen in aller Kürze eingestellt, wiewohl die Strafanzeigen aufgrund der Umstände wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität gestellt wurden.
Sie verstehen daher vielleicht, daß mich auf diesem Gebiet nur noch wenig überrascht, zudem es ja auch den Fall des LKA-Beamten "Axel Reichert" mit seinen ganzen dubiosen Zusammenhänge gab.
Nun hatte ich nach den schrecklichen Gewalttaten, dessen die in Ihrem Schreiben so benannte terroristischen Vereinigung (NSU) beschuldigt wird, die Hoffnung, daß es durch das Ansichziehen der Ermittlungen an den Generalbundesanwalt zu einer klaren Aufklärung unter allen Aspekten der Mordtaten kommen wird.
Darunter verstehe ich, daß es auch zur umfassenden Überprüfung der in diesem Fall bekannt gewordener äußerst dubiosen Methoden staatlicher Sicherheitsorgane kommt, von denen der Eindruck entsteht, daß sie offensichtlich wie ein Staat im Staate agieren.
Nachdem jetzt aber u.a. von T-Online die folgende Aussage der Generalbundesanwaltschaft verbreitet wird:
"Das Motiv für den Mordanschlag der Neonazi-Terrorgruppe NSU auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 wird offenbar immer klarer. Die beiden Beamten seien zu Opfern geworden, weil sie 'als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie' für die Verteidigung der Grundwerte eingestanden hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Im April 2007 wurde die Polizisten Michele Kiesewetter mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen. Ihr Kollege wurde schwer verletzt" melde ich mich doch zu Wort, denn hier wird den massenhaft zumindest durch die teils widersprüchlichen Berichte bekannt gewordenen Ungereimtheiten die nächste Ungereimtheit aufgesetzt.
Zumindest wird nicht erklärt, weshalb nun das Mordtrio ausgerechnet in meine von Zwickau 300 km entfernte Heimatstadt Heilbronn fahren sollte, um gegen zwei ihnen als die "Repräsentanten der wehrhaften Demokratie" zu Ohren gekommenen Polizisten einen Mordanschlag auszuführen?
Inzwischen dürfte doch klar auf der Hand liegen, daß die an einen Belagerungszustand erinnernde sofort ausgelöste Ringfahndung am 25. April 2007 in diesem Ausmaß nicht allein der kollegialen Verbundenheit zu der getöteten Michèle Kisewetter und ihrem Kollegen galt - denn bis dato ist mir in vergleichbaren Fällen nichts derartiges bekannt.
Wenn dann die tatsächlich seit über 10 Jahren bestehenden Schwierigkeiten bei den Ermittlungen mit Aussagen, wie „veröffentlichte Mutmaßungen anderer können die Ermittlungen der Wahrheit nur stören oder sogar vereiteln“, heruntergespielt werden sollen, so fällt der Vorwurf an jene zurück, die mit ihrer widersprüchlichen und offensichtlich der Staatsräson dienenden Aussagen mehr zur Verwirrung und Vernebelung, als mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit zu Klarheit und Wahrheit beitragen.

Mit freundlichen Grüßennach▲oben

Alfred Dagenbach

 Ringfahndung rund um Heilbronn:

Der Nebel

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