"Sieg der Demokratie"?
Mappus' pure Heuchelei
Dagenbach: "Makulatur zur Täuschung der Bürger"

Stefan Mappus >

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Wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Demonstrationen für und gegen das umstrittene Bauprojekt 'Stuttgart 21' als 'Sieg der Demokratie' bezeichnet und meint, man dürfe sich in einer Demokratie 'nicht darüber beschweren, dass Bürger kritisch sind', so ist das mehr als pure Heuchelei", wertet der Vorsitzende von Pro Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die neuesten Auslassungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

Wenn Mappus sage, man könne "Stuttgart 21 bauen oder eben nicht" und dann zur Einsicht kommt, daß die Bürger nicht nur an der Entscheidung beteiligt werden müssen, sondern man sich sogar davor hüten muß, "daß dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird", so müßte er eigentlich sofort dafür sorgen, daß das Projekt gestoppt wird und ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet wird, denn, so Dagenbach: "Alles andere ist nur Makulatur, um die Bürger angesichts der miserablen Umfrageergebnisse für seine Regierung erneut zu täuschen!"

Stattdessen werden landauf und landab derzeit ganze Bürgermeister-Horden und Landräte samt Kammern dazu animiert, dem umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" ihren Segen zu erteilen. Daß dahinter eiskalte politische Berechnung steckt, wird schnell klar, wenn man weiß, daß die meisten Mitglieder der das Projekt tragenden Parteien CDU, SPD und FDP sind oder diesen zumindest nahe stehen. Dazu kommt, daß man natürlich "oben" nicht in Ungnade fallen will, wenn es um die wohlwollende Unterstützung von Landes- oder gar Bundeszuschüssen geht. Dagenbach: "In aller Regel wird dabei in den positiven Verlautbarungen suggeriert, daß das Projekt auch vorteilhaft für die jeweilige Kommune oder gar Region sei".

Alles nur menschlich, könnte man meinen. Daß dabei aber auch gewaltig geflunkert und die Öffentlichkeit getäuscht wird, hat nun die Ratsgruppe PRO Heilbronn mit einer Anfrage nachgewiesen. Sie bezog sich auf Äußerungen des Heilbronner Oberbürgermeisters und einer Gruppe von Mandatsträgern aus der Region Heilbronn-Franken.

"Mit einer seltsamen und teils widersprüchlichen Zahlenakrobatik wurde versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Dies entspricht ganz den Methoden, wie das Projekt 'Stuttgart 21' insgesamt geschönt wurde und wird", so Dagenbach, "mal wurden angeblich 30 Minuten von Heilbronn zum Stuttgarter Flughafen eingespart, dann gar 41 Minuten. schließlich reduzierte sich die eingesparte Zeit noch auf ganze 19 Minuten."

Ob wahr oder nicht, das interessiere die meisten Stuttgart-Pendler aus der Heilbronner Region überhaupt nicht. Denn sie haben, wie sich jetzt herausgestellt hat, überhaupt nichts von 'Stuttgart 21' und fahren weiterhin im gleichen Trott bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Ähnlich dürfte es auch den Bürgern in anderen Regionen im Ländle gehen.

Schließlich nütze selbst die angeblich verkürzte Reisezeit vom geplanten Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen wohl kaum etwas, verlängere sich doch bis zum Abflug in aller Regel die Wartezeit wieder entsprechend.

Alfred Dagenbach: "Die offiziellen Befürworter sollten sich eher darum kümmern, daß die bei Stuttgart 21 zu verbratenden Milliarden in ihre eigene Infrastruktur gesteckt werden. Da gibt es genug zu tun!"

Zum Beispiel hätten es der Heilbronner Oberbürgermeister und seine Landkreis-Kollegen bis heute nicht fertiggebracht, das 'Oberzentrum der Region Heilbronn-Franken' aus dem Bahnschatten herauszuführen: "Nach wie vor ist Heilbronn die einzige 'Großstadt' Deutschlands, die nicht einmal einen Interregio, geschweige denn einen Intercity-Anschluß hat. Aber für 'Stuttgart 21' steigt man in die Bütt - deutlicher kann man sein verkehrspolitisches Unvermögen nicht mehr dokumentieren."


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