Bürger helfen Bürgern

Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am   4.2.2024


Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

24.018

BBauPl 29B/18: Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

als Grundsätze für die Beteiligung der Bürger heißt es  in den Leitlinien dazu unter anderem:

- „Bürgerbeteiligung bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben der Stadt Heilbronn und eine konkrete Fragestellung.“
- „Alle Einwohnerinnen und Einwohner können entsprechend der »Leitlinien« Bürgerbeteiligungen zu Vorhaben der Stadt Heilbronn anregen. Allen Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, sich in Beteiligungsprozesse einzubringen.“

im Gegensatz zur umfassenden Beteiligung der Bürge zum Bau der Neckartalschule mit mehreren Beteiligungsrunden heißt es auf Seite 6der GEMEINDERATSDRUCKSACHE NR. 291 / 2023 heißt es zu IV. Bürgerbeteiligung/Vorhaben:

"Der Antragsgegenstand ist kein Vorhaben im Sinne der „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn“. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl wird die Schulgemeinde der Grundschule Alt-Böckingen in gewohnter Form in die Planung und
Umsetzung eingebunden."

Beim Entwurfsbeschluß zum BBauPl 29B/18 heißt es auf Seite 8 der GEMEINDERATSDRUCKSACHE NR. 012 / 2024 unter IV. Bürgerbeteiligung/Vorhaben:

Es   handelt sich um kein Vorhaben im Sinne der Leitlinien für eine freiwillig mitgestaltende Bürgerbeteiligung, da es sich bei dem Bebauungsplanverfahren aus Sicht der Verwaltung um keine wichtige Planung handelt, das unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam ist.
Für dieses Vorhaben erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches. Die Planunterlagen werden im Anschluss an die Zustimmung zum Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 44 Tage lang veröffentlicht.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Auf welcher Grundlage wird bei einem derart ortsbildprägenden Projekt von der Bürgerbeteiligung abgesehen;

2. in welcher Weise werden Nachbarn des Baugrundstücks beteiligt;

3. welche Möglichkeiten bestehen für Bürger, sich mit Bedenken und Anregungen dennoch so rechtzeitig einzubringen, daß dies vor endgültiger Umsetzung noch wirksam zu Veränderungen führen kann;

4. welche andere auch rechtliche Möglichkeiten bestehen zur Einflußnahme?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. 
Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*> 



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