An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 24.015 Einführung der Bezahlkarte

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister, 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wird die Stadtverwaltung dem Vorbild anderer Kommunen folgen , wenn JA: wie, wann und in welcher Weise; wenn NEIN: weshalb nicht und wie wird die weitere Belastung des städtischen Haushalts mit der bisherigen Praxis begründet;

3. sind andere Alternativen beabsichtigt und welche?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen 

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 28.02.2024 teile ich Ihnen folgendes mit:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

Derzeit wird von einer Arbeitsgruppe die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über eine bundesweite Bezahlkarte vorbereitet. In dieser Arbeitsgruppe sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg vertreten. An der Ausschreibung beteiligen sich alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Die teilnehmenden Bundesländer können dann diese Dienstleistung aus dem Vertrag abrufen.

2. wird die Stadtverwaltung dem Vorbild anderer Kommunen folgen, wenn JA: wie, wann und in welcher Weise; wenn NEIN: weshalb nicht und wie wird die weitere Belastung des städtischen Haushalts mit der bisherigen Praxis begründet;

Die bereits vorhandenen Bezahlkarten in anderen Kommunen wurden mit dem Ziel
eingeführt, den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung von Barauszahlungen für
Personen zu vereinfachen, die über kein Konto verfügen. Diese Lösung ist unabhängig vom Prozess der Bezahlkarten und dient lediglich der Überbrückung, bis ein Konto / eine Bezahlkarte genutzt werden kann.  Die Stadtverwaltung bereitet derzeit die Installation eines Kassenautomaten vor, um damit die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bislang bei neu ankommenden geflüchteten Menschen bar gewährt werden mussten, zu vereinfachen.
Darüber hinaus erfolgt die Einführung einer Bezahlkarte zeitnah, sobald die erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sind.

3. sind andere Alternativen beabsichtigt und welche?

Hinsichtlich der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarten rechnet die Stadt damit, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag einer Barauszahlung, geregelt werden. Hier könnten die Bundesländer ergänzende Regelungen treffen. Bislang liegen derartige Ausführungsbestimmungen allerdings noch nicht einmal im Entwurfvor.
Die Verwaltung wird die Bezahlkarte in Heilbronn einführen, präferiert dabei allerdings ein abgestimmtes und einheitliches kommunales Vorgehen und plant somit zumindest aktuell keine alternativen Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher
Amt für Familie, Jugend
und Senioren