Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  
28.1.2024

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.015 Einführung der Bezahlkarte

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister, 

Berichten zufolge wurden erstmals in Baden-Württemberg im Ortenaukreis Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgegeben.
Damit könnten diese im Einzelhandel bezahlen und an Automaten Geld abheben, Geldtransfers seien damit aber nicht möglich.
Ähnliche Karten gebe es bereits in Hannover und Leipzig sowie in den Landkreisen Eichsfeld und Greiz in Thüringen.
Neben Berlin will auch die bayerische Landesregierung in Kürze eine Guthabenkarte für Asylbewerber als geeignetes Mittel einführen, um Zugangsanreize und die illegale Migration nach Deutschland zu senken. 
Dabei wurden in den Thüringer Landkreisen schon Wirkungen beobachtet, daß die Attraktivität deutlich nachgelassen habe und die ersten "Begünstigten" wieder ausgereist seien, weil die Bezahlkarten die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

Wir halten die Einführung auch in Heilbronn zur Entlastung der Steuerzahler für sinnvoll und fordern die Stadtverwaltung dazu auf, in diesem Sinne zu handeln.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wird die Stadtverwaltung dem Vorbild anderer Kommunen folgen , wenn JA: wie, wann und in welcher Weise; wenn NEIN: weshalb nicht und wie wird die weitere Belastung des städtischen Haushalts mit der bisherigen Praxis begründet;

3. sind andere Alternativen beabsichtigt und welche?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen 

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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