An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

24.012 Demokratie leben?

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

per Pressemitteilung erfahren wir von einem jetzt gegründeten 17-köpfige Begleitausschuss (BgA), der dreimal jährlich über die eingereichten Projektanträge zum  Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie"  entscheiden soll. 

Ihm gehören demnach drei Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats sowie zwei Vertreterinnen der Stadtverwaltung an, die Mehrheit stellen Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft. 

In seiner konstituierenden Sitzung habe der BgA den Rahmen für die Förderbedingungen beschlossen, heißt es.  

Auf den Inhalt des Protokolls vom 30. Juni 2022 wird verwiesen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie kam dieser Begleitausschuß zustande;

2. welche Gremien waren dabei auf welcher Rechtsgrundlage involviert;

3. ist das oberste Organ der Gemeinde noch der Gemeinderat oder setzt sich darüber die Stadtverwaltung selbstherrlich  hinweg?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen