An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

24.006 Kreisberufsschule

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Bürger beklagen die ständigen Verkehrsbehinderungen, die durch die unzureichenden Parkplätze der Kreisberufsschule im Haselter bestehen. Insbesondere werde aus Platzmangel bereits in den Kurven zu den Nebenstraßen der Längelterstraße so geparkt, daß der ein- und ausfahrende Verkehr sich gegenseitig behindert. Beklagt wird zudem, daß der seit Jahren anhaltenden Zustand nicht durch entsprechenden neuen Parkraum abgeholfen wird und stattdessen dies als (so wörtlich "willkommenes Abzock-Areal für Strafzettel" aufrecht erhalten bleibt, während "die dafür Verantwortlichen ungeschoren" beliben würden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie oft wurden vergangenen Jahr dort Kontrollen mit welchem Ergebnis durchführt;

3. welche Anstrengungen hat die Stadtverwaltung zur Behebung der Parkplatznot durch den Verursacher Landkreis unternommen;

4. in welcher Weise wird Abhilfe geschaffen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  die Mitarbeiter/innen derVerkehrsüberwachung kontrollieren die Straßen rund um die Kreisberufs­
schule Böckingen nahezu täglich an Schultagen.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 337 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt, die sich auf die Straßen
rund um die Kreisberufsschule erstrecken. In nachfolgend aufgeführten Straßen wurden Verwarnun­
gen wie folgt ausgestellt:

1. Längelterstraße 220 Verwarnungen
2. Leibnizstraße 78 Verwarnungen
3. Im Haselter 6 Verwarnungen
4. Kopernikusweg 5 Verwarnungen
5. Frundsbergstraße 3 Verwarnungen

Wir haben dafür Verständnis, dass außerhalb der Ferienzeit in dem von Ihnen angesprochenen Bereich eine angespannte Parksituation herrscht.

Sobald der tägliche Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der Kreissberufsschule beendet ist, entspannt sich die Parksituation, im Gegensatz zu vielen anderen Straßen des Stadtgebietes, wieder. Im Übrigen gehört es nicht zu den primären Aufgaben einer Stadtverwaltung Parkflächen auf öffentlicher Fläche zur Verfügung zu stellen.

Obwohl sich die Anreise zur Schule aus einigen abgelegenen Landkreisen sehr schwierig gestaltet, beobachten wir eine hohe Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die täglich mit der Stadtbahn oder mit
dem Stadtbus zur Schule fahren.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen