Bürger helfen Bürgern

Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am  14.11.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.0 97

Volksverhetzung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Bürger machen uns darauf aufmerksam, daß überall in der Stadt Aufkleber zu finden sind, mit denen mit Texten wie "Wanted Babykiller Natanyahu" und "from the river to the sea, palestine will be free" mit pro-palästinsischer Propaganda gegen Israel Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalt  betrieben wird.

Beigefügtes Foto stammt von Samstag, 11.11.2023 von Aufklebern auf eine Sitzbank in der Sülmerstraße. [nur im Original]

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Maßnahmen ergreift sie zur Ahndung der Straftaten; 

3. in welcher Weise wird dagegen vorgegangen und abgeholfen?  

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500
 
Michael Seher
Stadtrat 
michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
28.12.2023

Eingang nach 44  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich nach interner Abstimmung des Ordnungsamts sowie dem Rechtsamt nachfolgend beantworte:
Das Thema Volksverhetzung hat in  der Stadt Heilbronn keinen Platz,deshalb bin ich auf den Hinweis der Aufkleber sehr dankbar.

Wir haben die Angelegenheit sofort an die Kriminalpolizei weitergeleitet.
Die Strafverfolgung dieser Delikte ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Stadt  Heilbronn ist insoweit nicht zuständig.
Die Kriminalpolizei hat sich der Sache gleich angenommen, ist direkt in die Sülmerstraße gefahren und hat die beiden Aufkleber entfernt.

Die Stadt Heilbronn erstattet nun Strafanzeige und stellt einen Strafantrag, wenn sich Straftaten (auch) gegen die Stadt selbst richten.

Dies ist der Fall, wenn beispielsweise städtisches Eigentum beschädigt wird und wenn Straftaten gegen Beschäftigte im Zusammenhang mit der Dienstausübung begangen werden, beispielsweise beleidigt oder bedroht werden.

Diesbezüglich sind bislang keine weiteren Hinweise bei uns eingegangen.
Wir hoffen auf ein freundliches Miteinander in der Stadt Heilbronn und werden deshalb die Entwicklung weiterhin sehr aufmerksam beobachten.

Gleichzeitig versichere ichI hnen, dass ich Volksverhetzung in Heilbronn nicht akzeptieren und im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten, strikt dagegen vorgehen werde.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundliche Grüßen
Solveig Horstmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt

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