Bürger helfen Bürgern

Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am  4.11.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.093

Hirschstraße/Anzeigen


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

der seit Jahren unter den Müllzuständen in der Hirschstraße leidende Bürger hat auf Anraten aus Ihrem Rathaus bereits vielfach den ihm gegebenen Rat befolgt und Anzeigen nebst beigefügtem Fotomaterial gestellt.


Kopien der Anzeigen liegen uns vor.


Er beklagt nun uns gegenüber, daß er bisher auf seine Anzeigen weder eine einzige Antwort über das Ergebnis erhalten hat, noch sich die dazu Anlaß gegebenen Umstände geändert haben, wie er erst in einer jüngsten Anzeige wieder nachgerwiesen hat. 

 

Darin erklärt er u.a.:

"... Wann wird endlich der Müllterror beendet. Wir weisen nochmals darauf hin, die ständigen Amtpflichtverletzungen von Seitens der Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Stadt Heilbronn einzustellen und die gesetzlichen Vorgaben vom Regierungspräsidium Stuttgart endlich einzuhalten..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. weshalb erhält der Anzeigeerstatter entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine Auskunft bzgl. seiner Anzeigen;

3. in welcher Weise wird endlich Abhilfe geschaffen?
- Bezüglich unserer Eingabe vom 04.10.2023 geht eine Kopie an das Regierungspräsidium Stuttgart.


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

 


Mit freundlichen Grüßen

  

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
12.12.2023

Eingang nach  38 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. November 2023 zu den Anzeigen eines Bürgers aus der Hirschstraße.
Grundsätzlich besteht für die Bußgeldstelle keine gesetzliche Verpflichtung, Privatanzeigen zu verfolgen.

Dennoch werden sämtliche Anzeigen bzgl. der Müllbereitstellung in der Hirschstraße sorgfältig geprüft.
Im Rahmen dieser Prüfung werden die Entsorgungsbetriebe um fachliche Stellungnahme gebeten.

Dies geschah auch jüngst bei der Anzeige, welche sich auf die Bereitstellung von Altpapier- und Restmüllbehältern am 27. November 2023 bezieht.

Wie die Entsorgungsbetriebe mitteilten, war jedoch für beide Behälter an diesem Tag die reguläre Leerung vorgesehen. Somit lag keine Ordnungswidrigkeit vor.
Auch bei Zzahlreichen weiteren Privatanzeigen stellte sich _heraus, dass kein Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt war und somit kein Bußgeldverfahren eingeleitet werden konnte.
Sofern tatsächlich bußgeldbewehrte Verstöße (z. B. verfrüht bereitgestellte bzw. zu spät entfernte Behälter oder die Bereitstellung übervoller Behälter) vorliegen, werden diese geahndet.


Mif freundlichen Grüßen
Harry Mergel

Oberbürgermeister



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