Musikveranstaltung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Ein Pub in der Fontanestraße möchte  vom 1.09.-10.09.2023 unter dem Motto 'Kleinstes Weindorf Heilbronns' mit lediglich 2 geplanten Musikdarbietungen
an verschiedenen Tagen durchführen, was ihm mit verschiedenen Argumenten abgelehnt wird.

Zur Begründung wird auf "die Umgebung von Wohnbebauung" und die "Beschwerdelage" verwiesen.

Auch sei das Vorhaben "durch die Vielzahl von Musikdarbietungen grundsätzlich als Vergnügungsstätte einzustufen wäre, was an dieser Stelle nicht genehmigt und auch nicht zulässig".
Die Veranstaltungsreihe könne daher weder im Außen- noch im Innenbereich Ihrer Gaststätte durchgeführt werden.
Behauptet wird zudem, "die maximalen Veranstaltungstage (Innenbereich) ergeben sich aus der TA-Lärm und dürfen grundsätzlich von Schank-/Speisewirtschaften nicht überschritten werden."

Daher könne man die beantragte Genehmigung für die Musikdarbietungen auf der Außenbewirtschaftung nicht erteilen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung - auch unter dem Aspekt des Willkürverbots - dazu ab;

2. unter welchen anderen Voraussetzungen werden andere Veranstaltung, wie z.B. das Weindorf mitten in der Wohnbebauung der Innenstadt genehmigt und worin liegt die unterschiedliche Behandlung;
3.1 wie viele Beschwerden gab es  bei der im Schreiben genannten letzten Veranstaltung des Antragstellers;

3.2 wie viele Beschwerden gab es  beim im letzten Jahr durchgeführten Weindorf, bei dem zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit stets Polizeikräfte angestellt werden müssen;
4. wo ist der Nachweis für die Aussage zu finden, "die maximalen Veranstaltungstage (Innenbereich) ergebe sich aus der TA-Lärm und dürfen grundsätzlich von Schank-/Speisewirtschaften nicht überschritten werden" zu finden;

5. in welcher Weise wird dem Antragsteller abgeholfen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen