An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.067

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

"... ich bin auf den Rollstuhl angewiesen .

Leider ist Neckargartach  für behinderte Menschen gänzlich ungeeignet.

Von der Einrichtung "asb Betreutes  Wohnen" zum Einkaufsmarkt "penny" ist man so vielen Gefahren ausgesetzt:

1. kein Gehweg

2. keine Geschwindigkeitsbegrenzung

3. keine Messgeräte gegen Raser

4. keine Kontrolle über Drogendealer 

5. der Park hat nur geschotterte Wege

6. die Gartenanlage vor den "penny"-Laden ist zu einem Urinal verkommen

Ich habe eine Erdgeschosswohnung.

Gerne hätte ich mal ein paar Bilder gemacht.

Nur nachts geht das nicht ohne Blitzlicht.

Vor diesen Gestalten nachts habe ich Angst. ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  die Stadtverwaltung arbeitet stetig am Abbau von Barrieren sowohl im öffentlichen Raum als auch innerhalb der Verwaltung. Damit uns dies gelingt, sind wir immer dankbar für Hinweise auf bestehende Barrieren.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil eines sicheren und fußgängerfreundlichen Verkehrsraums. Dazu gehört einerseits die Absenkung von Gehwegen, um die Nutzung mit einem Rollstuhl sicherzustellen, andererseits benötigt es hohe Bordsteinkanten, die von blinden Personen ertastet werden können. Diese Maßnahmen konnten noch nicht im gesamten Stadtraum umgesetzt werden.

Zudem erschweren unerlaubtes Gehwegparken und unachtsames Abstellen von Müllbehältern an Müllsammeltagen oftmals die Nutzung von Gehwegen.

Mit den aktuell sehr geringen personellen und finanziellen Kapazitäten im Bereich Barrierefreiheit beim Amt für Straßenwesen stehen momentan leider keine Mittel für eine Verbesserung des angesprochenen Straßenraumes im Sinne der Barrierefreiheit zur Verfügung.

Der Hinweis der Neckargartacher Bürgerin ist dennoch sehr wertvoll, da er zeigt, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht, dem dringend nachgegangen werden muss.

Die übrigen Anliegen stellen keine Inklusionsdefizite dar, da sie behinderungsunabhängig zu bewerten sind. Dennoch leite ich Ihnen gerne Auskünfte zu diesen Anliegen weiter:

Im Bereich des Pennys in Neckargartach gibt es bereits mehrere Geschwindigkeitsbeschränkungen. Zudem wird die Geschwindigkeit immer wieder kontrolliert: In dem genannten Bereich in der Gebwinstraße, Böckinger Straße und Frankenbacher Straße hat das Ordnungsamt zum Beispiel im vergangenen sowie im aktuellen Jahr 13 mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zudem wurde das Verkehrsgeschehen in der Frankenbacher Straße (30 km/h erlaubt) mit einem „Enforcement Trailer“ für die Dauer von 12 Tagen überwacht. Hierbei wurden 52.439 Fahrzeuge gemessen. Die Beanstandungsquote lag bei 2,77 Prozent.

Für weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen fehlen die entsprechenden Rechtsgrundlagen.

 Das subjektive Sicherheitsempfinden der Heilbronner Bürgerschaft ist der Verwaltung ein wichtiges Anliegen, deshalb wurde eine Sicherheitsbefragung durchgeführt. Die daraus resultierenden Sofortmaßnahmen sowie der erarbeitete, umfangreiche Maßnahmenkatalog (DS Nr. 264/2023) liegen dem Gemeinderat bereits vor.

Straftaten und damit verbundene kriminellen Handlungen obliegen der Zuständigkeit der Landespolizei.

 In Bezug zu Barrierefreiheit und Inklusion würde ich mich sehr freuen, wenn Sie der Mitbürgerin meine Kontaktdaten geben könnten.

 Bei Fragen und Anliegen kann sie sich gerne künftig direkt an mich wenden.