Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 23.051
Untätige Verwaltung IISehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bürger beklagen sich über die offensichtliche
Untätigkeit von Polizei und Ordnungsamt in Sachen eines seit Monaten
mit den im Bild festgehaltenen in nicht fahrbereitem Zustand (lange
abgelaufene HU-Plakette) abgestellten Fahrzeugs auf dem Parkplatz am
Friedhof Heidelberger Straße , siehe Anlage.
Dies sei schon seit Monaten dem Ordnungsamt
bekannt, geändert habe sich nichts.
Zugleich wird Beschwerde geführt, daß die
früher angeordnezte Parkdauer mit Parkscheibe für 2 Stunden
aufgehoben worden sei und nun der Parkplatz mit Dauerparkern belegt
wird und damit für Trauergästen keine Parkmöglichkeit mehr
gewährleistet wird.
Das kann nicht Sinn und Zweck der Maßnahme
sein.
Dazu
wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
3. weshalb wurde der Zustand
bisher nicht beendet;
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
4. was wurde bisher
unternommen;
5. gibt es einen Anlaß
dazu, daß wie hier nichts unternommen wird und welchen;
6. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?
6. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer
nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer
umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten
wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und
kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
|
Alfred Dagenbach Stadtrat dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
| Holm Plieninger
