Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

 abgefragt  am  9.7.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.050

Untätige Verwaltungsstellen

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,
ein Bürger beklagt sich über die offensichtliche Untätigkeit von Polizei und Ordnungsamt in Sachen eines seit Monaten mit den im Bild festgehaltenen in nicht fahrbereiten Zustand abgestellten Fahrzeugs mit Anhänger trotz Meldung an den Mängelmelder der Stadt, siehe Anlagen [nur im Original].

Wörtlich aus der Mitteilung:
"... Wieso lassen die Heilbronner Behörden diesen Zustand als Schandfleck in der Neuwiesenstraße Heilbronn-Frankenbach zu?
Ist der Eigentümer ein Mitarbeiter der Stadt Heilbronn? Mir fallen sonst nicht viele Gründe ein, wieso hier seit 2022 nichts unternommen wird...
 
Laut §17 StVZO wird die Zulassung nach einer "angemessenen Frist" wie in diesem Fall entzogen. Die angemessene Frist sollte doch nach über einem halben Jahr gegeben sein? ..."
 
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. welche Antwort wird auf die Frage des Petenten gegeben;
3. weshalb wurde der Zustand nicht beendet;
4. was wurde bisher unternommen;
5. gibt es einen Anlaß dazu, daß wie hier nichts unternommen wird und welchen;
6. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am
25.7.2023

Eingang nach  18 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  im konkreten Fall wurde der Anhänger des "Gespanns" erstmaligam 22. 04. 2022 wegen Überschreitens der Fälligkeit der Hauptuntersuchung (TÜV-Termin) zur Anzeige gebracht. Am
27. 06. 2022 erfolgte erneut eine Anzeige, nachdem die Hauptuntersuchung nicht durchgeführt wurde.
Kurze Zeit später wurden die Kennzeichen des Zugfahrzeugs entwendet und die Reifen sowohl vom Zugfahrzeug als auch vom Anhänger beschädigt.Der Halter der Fahrzeuge hat daraufhin Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung erstattet und die Ermittlungen wurden durch die Polizei eingeleitet. Nach Abschluss der Ermittlungen wurden wieder Kennzeichen angebracht und die
beschädigten Reifen ausgetauscht. Das Fahrzeuggespann stand dann auch kurze Zeit später in anderen umliegenden Straßen. Eine Ahndung war trotz mehrere Anrufe und Beschwerden nicht
möglich,da das Fahrzeug StVO-Konform abgestellt war. Auch Fahrzeugreifen mit wenig oder keiner Luft ändern nichts am Sachverhalt.
Ende Juni 2023 sowie Anfang Juli 2023 wurden dann wiederum von Unbekannt sowohl das o.g. Fahrzeuggespann als auch ein weiteres Fahrzeug massiv beschädigt. Das Polizeirevier Heilbronn-
Böckingen hat die Ermittlungen aufgenommen, die derzeit noch andauern und daher ein Tätigwerden desOrdnungsamtesverhindern.


Mit freundlichen Grüßen
ln Vertretung

Michael Pfleger

Ordnungsamt

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