Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

 angefragt  am   8.5.2023
Ihr Anliegen mitteilen

Anfrage im Gemeinderat

 

 

* 23.046 Straßenprostitution


   

In der Sitzung des VA* des Gemeinderats vom 8.5.2023 wurde von StR  Alfred Dagenbach nach dem Stand des Antragsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart bzgl. des Erlasses einer Rechtsverordnungfür das Verbot der
Straßenprostitutionin Heilbronn.angefragt.

 

 

 

VA* = Verwaltungsausschuß

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.6.2023
...

Eingang nach 41  Tagen

    könnte besser sein

<*>   im Verwaltungsausschuss am 08. 05. 2023 erkundigten Sie sich nach dem Antragsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart bzgl. des Erlasses einer Rechtsverordnung für das Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn.


Das Antragsverfahren beim Regierungspräsidium wurde Ende 2022 in die Wege geleitet und läuft seitdem.

Da sich das Verbot auf das komplette Stadtgebiet Heilbronn erstrecken soll, ist eine Vielzahl an Informationen und Datenmaterial erforderlich, welches erhoben und ausgewertet muss.

Das Ordnungsamt ist hierzu im engen Austausch mit dem zuständigen Referat beim Regierungspräsidium.
Die vollständigen Unterlagen liegen dem Regierungspräsidium vrs. bis zu den Sommerferien vor.

Die Verwaltung geht von einer Entscheidung bis Ende des Jahres 2023 aus.


Freundliche Grüße
Agnes Christner

Bürgermeisterin

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