An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.041

<*>  mit E-Mails vom 21. und 24.05.2023 baten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den Gründen für das Vorgehen ab?

Es handelt sich um ein laufendes Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden nach § 35 Gewerbeordnung (GewO).

2. Treffen die in den Artikeln gemachten Angaben zu?

Die Angaben, welche die Stadtverwaltung betreffen, treffen zu.

3. Welche Stellen haben dieses veranlasst?

Das Ordnungsamt ist für das Gewerbeuntersagungsverfahren zuständig und u. a. mit dem Finanzamt Heilbronn im Austausch.

4. Auf Grund welcher Bestimmungen ist ein solches Vorgehen möglich? Gibt es dazu politische Hintergründe und welche?

Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren nach § 35 GewO, siehe Antwort zu Frage 1.

5. Wer hat diese Medien (echo, Stimme, SWR) offensichtlich exclusiv informiert?

Die Information der Medien erfolgte weder aktiv noch exklusiv, sondern reaktiv nach deren Anfrage am Freitag nach derVersiegelung. Die Betreiberin hatte im Schaufenster des Ladens gut sichtbar eine Notiz ausliegen mit dem Inhalt: "Die Stadtverwaltung möchte uns hier nicht haben und hat den Schöpfergarten schließen lassen." Diese Aussage veranlasste einen Journalisten zur Nachfrage bei der Stabsstelle Kommunikation 1/103. Weitere Anfragen folgten daraufhin. Zu den Gründen derVersiegelung machte die Stabsstelle Kommunikation aus Datenschutzgründen keine Aussage.

6. In welcher Weise wird weiter vorgegangen bzw. kann die Maßnahme aufgehoben werden?

Das Verfahren wird zurweiteren Enlscneidun-g an das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Widerspruchsbehörde abgegeben.

a) Weshalb und auf Grund welcherVeranlassung und Bestimmungen wurde das Verfahren an das Regierungspräsidium Stuttgart abgegeben?

Die Gewerbetreibende hat Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt Heilbronn eingelegt. Widerspruchsbehörde ist wie oben genannt das Regierungspräsidium Stuttgart.

b) Da nach einem Vorgehen nach § 35 Gewerbeordnung auszugehen ist: welche dieser Einzelbestimmungen wurden demnach in welcher Weise eingehalten?

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Nichtbeachtung geltender Vorschriften (z. B. gewerberechtliche oder steuerrechtliche Vorgaben) und ist zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich.

Freundliche Grüße

Solveig Horstm
Amtsleiterin
Ordnungsamt