Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 22.041
"Teeladen"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verschiedene Medien (z.B. Echo24: Ordnungsamt schließt „Reichsbürger“-nahen Teeladen in Heilbronn) berichten darüber, daß der Tee- und Kräuterladen Schöpfergarten in Heilbronn vom Ordnungsamt geschlossen wurde.
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den Gründen für das Vorgehen ab;
2. treffen die in den Artikeln gemachten Angaben zu;
3. welche Stellen haben dieses veranlaßt;
4. auf Grund welcher Bestimmungen ist ein solches Vorgehen möglich;
4. gibt es dazu politische Hintergründe und welche;
5. wer hat diese Medien (echo, Stimme, SWR) offensichtlich exclusiv informiert;
6. in welcher Weise wird weiter vorgegangen bzw. kann die Maßnahme aufgehoben werden?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach
www.pro-heilbronn.de |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
| Holm Plieninger
