Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  16.4.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.025

Flüchtlinge in Heilbronn

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit der Drucksache 44 wurde der Sozialausschuß zum aktuellen Sachstand zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Heilbron informiert.

Daraus ergeben sich aber weitere Fragen, die in der Drucksache nicht tangiert sind:
1. Wie viele Personen fallen nicht unter das Asylrecht nach Art 16a GG, weil Art 16a (2) anzuwenden ist?
2. Wieviel Personen beziehen derzeit jeweils Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) bzw. nach dem AsylblG?
3. Wie viele ausreisepflichtigen Personen befinden sich in Heilbronn? Wie viele Personen davon haben einen Duldungsstatus?
4. Wie viele Personen, für die 2022 bereits eine Ausreisepflicht bestand sind ausgereist oder abgeschoben worden?
5. Besteht ein Schutzkonzept, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Wenn ja, bitte um eine Kurzbeschreibung.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
dagenbach@t-online.de


 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach
MdL aD| Holm Plieninger

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= Datenschutz: Nur im Original

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.5.2023

Eingang nach 29  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 16.04.2023 teile ich Ihnen folgendes mit:

1. Wie viele Personen fallen nicht unter das Asylrecht nach Art 16a GG, weil Art 16a (2) anzuwenden ist?

Hierzu gibt es keine statistischen Erfassungsmerkmale im Ausländerrecht und in der Flüchtlingsunterbringung. Zu den in Heilbronn untergebrachten Geflüchteten verweisen wir auf die GR-Drucksache 044/2023.

2. Wieviel Personen beziehen derzeit jeweils Leistungen nach dem SGB 11 (Bürgergeld) bzw. nach dem AsylblG?

In Heilbronn bezogen im März 2023 insgesamt8645 Personen Leistungen nach dem SGB 11. Hierbei handelt es sich um vorläufige Zahlen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt bezogen 1018 Personen.

3. Wie viele ausreisepflichtigen Personen befinden sich in Heilbronn? Wie viele Personen davon haben einen Duldungsstatus?

Zum 31.03.2023 leben 577 geduldete Personen in Heilbronn, hinzu kommen 42 weitere ausreisepflichtige Personen.

4. Wie viele Personen, für die 2022 bereits eine Ausreisepflicht bestand sind ausgereist oder abgeschoben worden?

Zum Stand 21.04.2023 wurden 30 Personen abgeschoben, für die bereits 2022 eine Ausreisepflicht bestand. Eine weitergehende Auswertung ist der Ausländerbehörde aktuell nicht mogllch, da das Auswertungsmodul im Zuge einer Software-Umstellung nur sehr eingeschränkt zu Verfügung steht.

5. Besteht ein Schutzkonzept, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Wenn ja, bitte um eine Kurzbeschreibung.

Zur Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Gemeinschaftsunterkünften hat die Stadt einen Sicherheitsdienst beauftragt. Kleinere Unterkünfte werden nach Bedarf vom Revierdienst bestreift. Das eingesetzte Personal soll auch Störungen im nachbarschaftliehe
Zusammenleben erkennen und beseitigen. Das Personal dient hierbei als Ansprechpartner für die Anwohnerschaft.

Ordnungswidrigkeiten und andere Delikte innerhalb der Unterkünfte werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.

Vorgänge außerhalb der Unterkünfte bzw. im öffentlichen Raum unterliegen unabhängig von der Herkunft der Täter den Polizei behörden und werden durch diese verfolgt und geahndet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren



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