An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.013 "Salon Ebene 3"

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

die Rhein-Neckar-Zeitung griff am 23.2.2023 in die Debatte um die Mietkosten für den Raum "Salon Ebene 3" des Theaters Heilbronn ein und wies dabei darauf hin, daß es zur Anmietung dieses Raumes keine gültige Tarifordnung gibt.

Auch sei dieser bisher für 80 Euro an ein Kabarett vermietet worden, während man nun mit 750 Euro fast das Zehnfache verlange.

"Der Salon 3 soll eigentlich eine Location sein, die von allen zu unterschiedlichen Zwecken gemietet werden kann. Die teure Miete konterkariert diesen Grundsatz jedoch", heißt es dazu.

Nachdem der Verwaltungsausschuß am 6.2.2023 eine neue Tarifordnung mit Wirkung zum 01. September 2023 beschlossen hatte, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. was ist Anlaß, vor dem Inkrafttreten der neuen Tarifordnung bisherige offenbar willkürlich erhobene Mietpreise für den "Salon Ebene 3" des Theaters Heilbronn um das fast 10fache zu erhöhen;

3. welche Kriterien liegen für die rechtswirksam beschlossenen Mieten der jeweiligen Theaterräume (Größe, Plätze, Miete) zugrunde;

4. welche Kriterien und rechtliche Grundlagen liegen für die bisher erhobene Miete und der neuen Miete für den "Salon Ebene 3" zugrunde;

5. wie oft wurde im vergangenen Jahr der "Salon Ebene 3" des Theaters Heilbronn an wen und zu welchen Konditionen vermietet;

6. welcher Rechtsaufsicht unterliegt dieses angewandte Vergabeverfahren;

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen