Antrag

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 22.11.2022
 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.067 Antrag zu Drucksache 336/2022 – Bußgeldbescheide wegen
einrichtungsbezogener Impfpflicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


gestern hat Frau BM Christner während der Sitzung des Kulturausschusses darüber berichtet, dass es Bußgeldbescheide gegen Personal städtischer Heime gegeben hat wegen deren Impfverweigerung.

 

Wir beantragen:


1. Die Verwaltung informiert die Gesundheitseinrichtungen, dass der Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht mehr dem Gesundheitsamt gemeldet werden muss


2. Alle bestehenden diesbezüglichen Bußgeldbescheide aufzuheben und die
Adressaten zu entschädigen


3. In Zukunft keine Bußgeldbescheide mehr zu erlassen

 

Begründung:


Der Bundesrat hat am 07.10.22 der Drucksache 480/2022 zugestimmt, Covid-19 von der Liste der besonders ansteckenden Krankheiten im Infektionsschutzgesetz zu streichen und damit einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.09.2022 bestätigt.
Damit ist die gesetzliche Grundlage für jegliche Maßnahmen aus dem
Infektionsschutzgesetz gegen Covid-19 entfallen. Daraus folgt unmittelbar, die Impfung gegen Covid-19 muss freiwillig erfolgen und nicht unter Zwang.
Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Impfpflicht von Anfang an verfassungswidrig war, deshalb auch nicht beschlossen wurde. Dasselbe gilt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Aus diesem Grund halten wir sowohl die Meldepflicht der Gesundheitseinrichtungen als auch die Bußgeldbescheide für rechtswidrig.
Wir weisen auf den heutigen Artikel in der Heilbronner Stimme hin, in dem berichtet wird, dass die SLK-Kliniken bereits 328 Mitarbeiter verloren haben, vermutlich geht ein Großteil auf den Impfzwang zurück.

Jede Verschärfung der Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen muss unter allen Umständen vermieden werden.
Von Anbeginn halten wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht für ein verheerendes Signal an die Beschäftigten und für das Gesundheitswesen als äußerst schädlich, wo ohnehin von einem Pflegenotstand gesprochen werden kann.


Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Holm Plieninger | Michael Seher | Alfred Dagenbach
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