Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

 abgefragt  am  
25.10.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.063 Abwassergestank

 

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

unter dem Titel "Abwassergestank macht Bewohnern zu schaffen" berichtet die HEILBRONNER STIMME am heutigen Dienstag, 25. Oktober 2022, über Beschwerden Kirchhausener Bürger wegen einem „unerträglichen Gestank“ und einer „Beeinträchtigung der Wohnqualität“.
Ursache sind dem Bericht zufolge die Autobahnparkplätze Eichhäuser Hof und Wart, die im Rahmen des A6-Ausbaus "mit WC-Anlagen ausgestattet und vergangenes Jahr in Betrieb genommen" wurden.
Deren Abwasser werde durch eine Druckleitung bis nach Kirchhausen gepumpt, wo es anschließend in das öffentliche Kanalnetz übergehe.
Die Stadt habe die Beschwerden der Anwohner an den Betreiber zwar weitergegeben und selbst durch Spülung mit hohem Aufwand versucht, das Problem zu beseitigen,  das aber offenbar nach wie vor bestehe.

Ähnliche Vorgänge wurden in den letzten Jahren auch aus Klingenberg und Böckingen gemeldet, wo als Ursachen Einleitungen aus an die Heilbronner Kanalisation angeschlossenen und nicht zum Stadtkreis gehörende Orte gewesen sein sollen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wer kam und kommt für die Kosten der Maßnahmen zur Geruchsminderung in den Fällen in Klingenberg und Böckingen auf;

3. wer trägt die Kosten im Falle Kirchhausen, insbesondere der Spülung, werden damit Heilbronner Bürger belastet;
4. welche Abwassergebühren werden nach welchen Maßstäben für die Einleitungen aus den Autobahnparkplätzen Eichhäuser Hof und Wart in das städt. Kanalnetz erhoben;

5. in welcher Weise wird in Kirchhausen für Abhilfe gesorgt werden?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am
3.2.2023

Eingang nach 97  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  sie haben den Artikel "Abwassergestank macht Bewohnern zu schaffen" der HEllBRONNER STIMME vom 25. Oktober 2022, über Beschwerden der Kirchhausener Bürger wegen einem "unerträglichen Gestank" und einer "Beeinträchtigung der Wohnqualität" gelesen.

Nachfolgend beantworten wir Ihre Anfrage vom 25.10.2022 zur Geruchsbelästigung durch o.g. Abwässer.

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab?

Mit Planteststellungsbeschluss vom 25.07.2012 wurde der Anschluss der o.g. Rastplätze an das öffentliche Kanalnetz in Kirchhausen mittels Abwasserdruckleitung entschieden. Nach Inbetriebnahme der Druckleitung kam es zu Geruchsbelästigungen. Der Betreiber hat daraufhin versucht, durch Anpassungen die Entstehung von Faulgasen zu unterbinden. Nachdem die Anpassungen weitgehend erfolglos blieben, haben die Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn die Überplanung und Umbau der Anlage durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro gefordert. Im September 2022 wurde ein Kompressor zur Druckluftspülung und Freiblasen der Druckleitung. Ziel hierbei ist, dass die Druckleitung nach der Abwasserförderung immer leer geblasen wird, um eine Abwassergärung und damit die Geruchsentstehung zu verhindern. Die Entsorgungsbetriebe werden mit Messungen die Geruchsbelästigungen dokumentieren, um den Erfolg der Maßnahmen der ViA6West zu prüfen.

2. Wer kam und kommt für die Kosten der Maßnahmen zur Geruchsminderung in den Fällen in Klingenberg und Böckingen auf?

Kostenträger für die Maßnahmen zur Geruchsminderung ist der Betreiber der Druckleitung aus Brackenheim, die HNVG.

 

3. Wer trägt die Kosten im Falle Kirchhausen, insbesondere der Spülung, werden damit Heilbronner Bürger belastet?

Kostenträger für die Maßnahmen zur Geruchsminderung ist der Betreiber der Druckleitung der WC­Anlagen, die ViA6West. Die Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn spülen in regelmäßigen Abständen die öffentlichen Kanäle des Heilbronner Kanalnetzes, um Ablagerungen und Verstopfungen zu verhindern. Um auszuschließen, dass die Ursache der Geruchsbelästigung auf Heilbronner Abwässer zurück zu führen ist, wurde die Regelspülung des öffentlichen Kanals vorgezogen.

4. Welche Abwassergebühren werden nach welchen Maßstäben für die Einleitungen aus den Autobahnparkplätzen Eichhäuser Hof und Wart in das städt. Kanalnetz erhoben?

Es werden die regulären Schmutzwassergebühren der Abwassersatzung §4I Abs.l berechnet.
Regenwasser wird nicht eingeleitet.

5. In welcher Weise wird in Kirchhausen für Abhilfe gesorgt werden?

Die Anlage wurde in 2022 bereits umgebaut. Der Betreiber geht davon aus, dass die Probleme behoben sind. Er wird dies in der nächsten Bezirksbeiratssitzung in Kirchhausen im Detail erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Bürgermeister und Erster Betriebsleiter Entsorgungsbetriebe


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