Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  19.9.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

*22.060 Energiepreise

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

die Heilbronner Stimme greift am 19.9.22 in einem Artikel "Energiepreise befeuern Angst vor dem Winter" verschiedene Probleme auf.

Außerdem wird berichtet, Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, könnten einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung insgesamt dazu ab;

2.1 was ist gesetzliche Grundlage, Sinn und Zweck des Mietspiegels;

2.2 welche Aufgabe, Anleitung, Empfehlung, Vorgabe hat der Mietspiegel im Hinblick auf die Mietpreise; 

3. welche Möglichkeiten hat die Stadt ein "Moratorium" oder einen Mitpreisstopp zu veranlassen;

4.1 unter welchen Voraussetzungen übernimmt das Jobcenter Nachzahlungen;

4.2 haben nur  Arbeitnehmer einen solchen Rechtsanspruch oder auch andere Personenkreise und welche;

4.3 was wird wann in welchem Umfang erstattet;

5. in welcher Weise wird die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten des Artikels für Klarheit sorgen?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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