Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am   3.8.20212

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 22.051 Parkraumvernichtung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Aktion Parkraumvernichtung durch die Heilbronner Stadtverwaltung sind in der Turmstraße als "Aktion Sommerstraße 2022" laut Aussage im Bauausschuß vom 10.5.22 "schätzungsweise 15 bis 20 Stellplätze entfallen".
Die Maßnahme soll 50.000 Euro gekostet haben.
Das Projekt wurde ohne Zustimmung des Gemeinderates als "verkehrsrechtliche Anordnung" durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit eingerichtet.

Unterdessen ist zu hören, daß sich das Projekt auch als eine geschäftsschädigende Maßnahme gegen die dort angesiedelten Betriebe durch die Stadtverwaltung erweist.

Weiteren Berichten von Anwohnern ist zu entnehmen, daß von der Einrichtung höchstens temporär Gebrauch gemacht wird.

Ziel ist offenbar auch, den in der Nähe befindlichen Parkhäusern Kunden zu beschaffen, die vermutlich jedoch auch dadurch mit dieser dem Einzelhandelsimage schädlichen Vorgehen von einem weiteren  Einkauf in Heilbronn künftig absehen werden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Kosten sind tatsächlich entstanden;

3. welche Kosten verursacht das Betreiben;

4.1 wurden die dort angesiedelten Geschäfte um Stellungnahmen gebeten,

4.2 gab es solche, auch später und mit welchem Tenor;

4.3 welche Konsequenzen werden daraus gezogen;

5. wie viele bestehende Stellplätze wurden in den letzten 3 Jahren in Heilbronn durch die Stadtverwaltung vernichtet;

6. welche weiteren derartige (autofeindliche!) Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren umzusetzen?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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