Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

 abgefragt  am   3.8.20212
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 22.051 Parkraumvernichtung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Aktion Parkraumvernichtung durch die Heilbronner Stadtverwaltung sind in der Turmstraße als "Aktion Sommerstraße 2022" laut Aussage im Bauausschuß vom 10.5.22 "schätzungsweise 15 bis 20 Stellplätze entfallen".
Die Maßnahme soll 50.000 Euro gekostet haben.
Das Projekt wurde ohne Zustimmung des Gemeinderates als "verkehrsrechtliche Anordnung" durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit eingerichtet.

Unterdessen ist zu hören, daß sich das Projekt auch als eine geschäftsschädigende Maßnahme gegen die dort angesiedelten Betriebe durch die Stadtverwaltung erweist.

Weiteren Berichten von Anwohnern ist zu entnehmen, daß von der Einrichtung höchstens temporär Gebrauch gemacht wird.

Ziel ist offenbar auch, den in der Nähe befindlichen Parkhäusern Kunden zu beschaffen, die vermutlich jedoch auch dadurch mit dieser dem Einzelhandelsimage schädlichen Vorgehen von einem weiteren  Einkauf in Heilbronn künftig absehen werden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Kosten sind tatsächlich entstanden;

3. welche Kosten verursacht das Betreiben;

4.1 wurden die dort angesiedelten Geschäfte um Stellungnahmen gebeten,

4.2 gab es solche, auch später und mit welchem Tenor;

4.3 welche Konsequenzen werden daraus gezogen;

5. wie viele bestehende Stellplätze wurden in den letzten 3 Jahren in Heilbronn durch die Stadtverwaltung vernichtet;

6. welche weiteren derartige (autofeindliche!) Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren umzusetzen?


 Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
6.10.2022

Eingang nach 63  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  das Projekt SommerZone bietet zusätzliche Bereiche für Aufenthalt und Begegnung und lädt dazu ein, Straßenräume einmal anders als bisher zu nutzen. Mit der ausgeweiteten Fußgängerzone wird öffentlicher Raum für die Menschen zurückgewonnen. Zudem ist mehr Platz für Stadtgrün, nachhaltige Mobilitätsformen und mehr Nachbarschaft entstanden. Der Projektzeitraum ist bis Ende Oktober 2022 gefasst.

Gleichfalls erfolgt eine zeitweise Umgestaltung einer von Autos dominierten Straße zu einer grünen und lebenswerten Straße, die die Fußgänger- und Radverkehrsachsen zwischen Sülmerstraße und Platz am Bollwerksturm stärkt sowie das Wohnumfeld vom Parksuchverkehr entlastet.

Mit dem Projekt werden die angestrebten Ziele der Sanierung Innenstadt und der Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung umgesetzt und sichtbar, die mit den Gemeinderatsdrucksachen 090/2020 und 114/2021 vom Gemeinderat beschlossen worden sind. Diese sehen mitunter vor, dass der Straßenraum zur Steigerung der Aufenthaltsqualität genutzt, Grünflächen erweitert und das Stadtklima verbessert werden soll sowie Raum für nachhaltige Mobilität geschaffen wird.

Das Anliegen nach Veränderung kommt auch von der Bürgerschaft, was die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Masterplans Innenstadt im Jahr 2018 zeigte. Die dort formulierten Maßnahmen sind Bestandteil des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts für die Innenstadt. Zudem ist im
März 2022 ein umfangreicher Beteiligungsprozess zum Wettbewerb "Neugestaltung derTurmstraße und Zehentgasse" und zu den Leitlinien Park- und Straßenraumnutzung gestartet. So ist den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerforums "Meine Innenstadt Nord" am 24.05.2022 auch das
Projekt SommerZone vorgestellt worden.

Aus dem Beteiligungsprozess und auf Basis von Gesprächen mit Einzelhändlern der Turmstraße sind 10 kostenlose Kurzzeitparkplätze im nördlichen Abschnitt der Turmstraße eingerichtet worden, um Parkplätze für kurze Besorgungen und Abholungen anzubieten und deren Umschlaghäufigkeit zu erhöhen.

Vor-Ort-Gespräche haben gezeigt, dass Passantinnen und Passanten die SommerZone als sehr positiv wahrnehmen sowie Anwohnerinnen und Anwohner die Aufwertung des Wohnumfeldes und die neuen Aufenthaltsmöglichkeiten im Freienbegrüßen.

Die Erkenntnisse aus dem Bürgerbeteiligungsprozess "Meine nördliche Innenstadt" und dem Realversuch SommerZone werden in die weitere Mobilitätskonzeption für die Innenstadt einfließen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Bürgermeister

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