Anfrage im Gemeinderat

* 22.048a Vorsorgemaßnahmen

In der Sitzung des Werksausschuß des Gemeinderats vom 20.7.2022

wurde von StR  Dr. Benner eine Anfrage gestellt.

<*>  die Anfrage aus dem Wirtschaftsausschuss vom 20.07.2022 war förmlich noch zu beantworten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch noch auf den Antrag der AfD-Fraktion vom 10.07.2022, welcher durch ein Schreiben von Oberbürgermeister Mergel vom 11.08.2022 beantwortet wurde und der vergleichbare Inhalte thematisierte.

Nochmals zusammenfassend stellt sich die Situation derzeit wie folgt dar:

Die Stadt Heilbronn verfügt seit Anfang 2022 über einen besonderen Katastropheneinsatzplan Stromausfall. Dieser wurde unter Beteiligung verschiedener Fachbereiche der Stadt erstellt. Da es sich hier um ein extrem komplexes/vielschichtiges Thema handelt, wird diese Planung auch Zug um Zug weiterentwickelt und ergänzt.

Parallel dazu entsteht bei der Feuerwehr eine die o.g. Katastrophenschutzplanung ergänzende Feuerwehreinsatzplanung. Neben dieser konzeptionellen Vorarbeit hat die Feuerwehr begonnen, den Großteil der Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen mit Notstromaggregaten auszustatten bzw. die bereits bestehende Versorgung der Hauptfeuerwache zu optimieren. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich bis ca. Ende diesen/Anfang nächsten Jahres bzw. im laufe des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit - z.B. Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr im Juli 2022 - wurde auch die Bevölkerung wiederum auf die Notwendigkeit der Eigenvorsorge hingewiesen, da bei großen Schadenslagen (wie z.B. langanhaltender, großflächiger Stromausfall) die staatlichen Hilfsleistungen nicht in dem gewohnten Umfang garantiert werden können. Die Resonanz auf diese Darstellung der Selbsthilfe war außerordentlich gut.

Anfang August traf sich zum Thema Energiemangellage erstmals ein Krisenstab (Verwaltungsstab), der von OB Mergel einberufen wurde. Beteiligt waren auch die Versorgungsträger Strom und Gas. Die Versorgungsträger erhielten den Auftrag, ein abgestimmtes und realistisches Szenario für eine Energiemangellage (Strom/Gas) zu erstellen, welches dann Grundlage für weitergehende Maßnahmen seitens der Verwaltung sein kann. Dieses beispielhafte Szenario für ein regional begrenztes Szenario liegt mittlerweile vor. Die einzelnen Verwaltungsstabsbereiche des Verwaltungsstabes der Stadt werden sich mit dieser Vorlage beschäftigen und mögliche Maßnahmen in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsstabes (terminiert für Mitte November) besprechen bzw. nach Bedarf beschließen.

Hinweis zur Frage des Katastrophenfalls: Dieser liegt bei einer solchen Lage nicht automatisch vor, sondern muss, auf der Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes, förmlich festgestellt werden. Sollte ein überregionales Szenario die gesetzlichen Bedingungen eines Katastrophenfalles erfüllen, ist mit erhöhter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Feststellung des Katastrophenfalles von einer übergeordneten Stelle (Regierungspräsidium, Innenministerium) veranlasst wird, die Stadt somit Grundsatzzuständigkeit als untere Katastrophenschutzbehörde verliert und weisungsabhängig agieren muss.

Unabhängig davon, hat die Stadt, wie bekannt, intern bereits Energiesparmaßnahmen ermittelt (vom Gemeinderat am 22.09.2022 beschlossen).

Freundliche Grüße

Müller