Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  18.7.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.048 Impfpunkt Kaiserstrasse

   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, 

eine Recherche auf der Seite heilbronn.de ergab beim Suchbegriff „Impfnebenwirkungen“ keinen Treffer und beim Begriff „Nebenwirkung“ eine Liste von z. T. veralteten Informationen inkl. Aufklärungsbögen zu den verschiedenen Impfstoffen. In dem Aufklärungsbogen wird auf Seite 2 behauptet, es läge eine Zulassung für den Impfstoff „Comirnaty“ vor.

Diese Information ist irreführend, da meines Wissens nach lediglich eine bedingte Zulassung vorliegt. Auf diesen Umstand hätte in die Aufklärungsbögen hingewiesen werden müssen. Das ist nicht geschehen, weswegen die Aufklärung juristisch auch nicht greift. Auch wurde auf eine ständige Aktualisierung hingewiesen, man kann aber aktuell nur den Stand: 2. Juli 2021 abrufen.

 Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Gibt es inzwischen eine überarbeitete Fassung des Aufklärungsmerkblattes „Comirnaty“ zur Schutzimpfung?
  2. Gibt es inzwischen aktualisierte Aufklärungsmerkblätter für die anderen verwendeten Impfstoffe? Diese tragen nach meinen Rechercheergebnissen alle das Datum 2. Juli 2021
  3. Wie viele Impfungen wurden seit der Einstellung des Impfbusses im Impfpunkt vorgenommen? Wie viele davon an Erwachsene und wie viele davon an Kinder bis 12 Jahre und wie viele an Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren?
  4. Wie viele Impfungen wurden im Impfbus vorgenommen? Wie viele davon an Erwachsene und wie viele davon an Kinder bis 12 Jahre und wie viele an Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren?
  5. Wie viele Anzeigen zu Impfnebenwirkungen gegenüber Mitarbeitern des Impfpunktes bzw. der Stadt Heilbronn gab es seit Eröffnung? Welche Altersgruppen betrafen diese Anzeigen?
  6. Wie hilft die Stadt Heilbronn Bürgern, die sich aufgrund von Impfnebenwirkungen an sie wenden?
  7. Wäre es nicht sinnvoll, die Bürger darauf hinzuweisen, sich bei Nebenwirkungen an den Impfpunkt zu wenden?
  8. Warum weist die Stadt Heilbronn nicht auf der Homepage unter „Impfpunkt“ darauf hin, sich bei Nebenwirkungen an diesen zu wenden?

  Dr. Raphael Benner

Vorsitzender und Pressesprecher der AfD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat

 

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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