Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  14.7.2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.045 E-Parkplätze

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

zum wiederholten Male wird Klage darüber geführt, daß Parkplätze als reserviert für Elektrofahrzeuge ausgewiesen werden, ohne daß eine Ladestation dafür vorhanden ist.

So jetzt wieder mit 6 Stellplätzen auf der Theresienwiese.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. auf Grund welcher Bestimmungen (Rechtsgrundlage) werden Halter bzw. Fahrer von Elektrofahrzeugen auf diese Weise (E-Parkplatz ohne Ladestation) entgegen dem Gleichheitsgrundsatz begünstigt;

3. wer hat diese Maßnahmen angeordnet;

4. welche Strafandrohungen bestehen bei Nichtbeachtung der Anordnung in diesen Fällen gegen Fahrer/Besitzer von dort abgestellten nicht-elektrischen Kfz?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn
Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de

   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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