An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*22.044 Parkvandalismus

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

immer wieder beklagen sich Bürger der Nordstadt, weil sie zwar ein Abwohnerparkrecht haben, aber dennoch bestraft werden, wenn sie wegen falschparkern keinen Parkraum in ihrer zugewiesenen Zone erhalten und zwangsweise in einer Nachbarzone parken. Währenddessen kommen insbesondere ausländische Falschparker ungestraft davon, offensichtlich deshalb und wissend, daß ihre "Knöllchen" nicht vollstreckt werden und auch Maßnahmen zum Unterbinden wiederholter Verstöße unterbleiben.

Ein Anwohner beschwert sich unter Beifügung von Fotomaterial (nur im Original) wörtlich:

"... Niemand hilft den Bewohnern und Urbevölkerung die in der Nordstadt noch übrig ist, sie erhalten gebührenpflichtige Parkausweise, die das Papier nicht wert sind auf das sie gedruckt sind, weil der darauf ausgewiesene Parkraum 1. zigfach vergeben wird, 2. die Parkplätze ungestraft von osteuropäischen Fremparkern zugeparkt werden, die die Knöllchen, wenn sie denn ausgestellt werden, lachend verreissen und danach genauso weiterparken wie bisher. Schon das Fotografieren der Kennzeichen dieser sich dann beim Ansprechen unverschämt und mit Fäusten drohend Verhaltenden ist gefährlich. Es herrschen hier unsägliche Zustände, die notgedrungen außerhalb der Zone oder an Engstellen (die von der Stadt ohne Sinn extra geschaffen wurden) parken, werden rigoros bestraft. Sie werden drakonisch weiterverfolgt bis zum Vollzug. ..."

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. werden Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen bevorzugt übersehen;

3. weshalb wird gegen Wiederholungstäter, insbesondere solche, deren Strafzettel nicht vollstreckt werden können,  nicht mit "härteren" Mitteln, wie z.B. Radkrallen oder Abschleppen vorgegangen; 
2. in welcher Weise wird nun für dauerhafte Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  das Ordnungsamt hat den Sachverhalt geprüft und beantwortet Ihre Fragestellungen wie folgt:

l. Welche Stellungnahme gibt dieStadtverwaltung dazu ab?
Die Mitarbeiter/innen der Verkehrsüberwachung führen regelmäßige Kontrollen im ruhenden Verkehr zu verschiedenen Tages und Nachtzeiten und an verschiedenen Wochentagen durch.
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge werden dann kostenpflichtig verwarnt.

Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen werden  bei Verstoß im Rahmen der Gleichbehandlung aller, ebenfalls
gebührenpflichtig verwarnt.

2.Werden Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen bevorzugt übersehen?
Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen werden bei Kontrollen regelmäßig verwarnt
Da Kontrollen nicht immer und nich zu allenTages- und Nachtzeiten stattfinden, können auch Fahrzeuge ungestraft davonkommen.

3. Weshalb wird gegen Wiederholungstäter, insbesondere solche, deren Strafzettel nicht vollstreckt werden können, nicht mit härteren Mitteln, wie z.B. Radkrallen oder abschleppen vorgegangen?

 Auch hier beachtet das Ordnungsamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.

Abgeschleppt werden nur Fahrzeuge bei denen ein Verstoß zur
Rechtfertigung vorliegt.

Bei Wiederholungstätern werden im Umfeld Ermittlungen zum
Aufenthaltsort durchgeführt.

Nötigenfalls werden aufgelaufene Beträge sofort eingezogen.

4. In welcher Weise wird nun für dauerhafte Abhilfe gesorgt werden?

Die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung werden informiert und die Kontrollen verstärkt, auch nachts.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rüdiger Muth

Ordnungsamt