Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am   8.7.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 *22.042 Giganetz

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger beklagt sich über Erfahrung mit der Acquisition für das Giganetz in Heilbronn, wörtlich:

"... ich wende mich heute mit meiner Bitte an Sie, im Heilbronner Stadtrat doch mal das o.g. Thema aufzugreifen, da nach meiner Meinung der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, der hinter diesem Kooperationsvertrag steht und sich damit schmückt, den Glasfaserausbau in Heilbronn nach vorne zu treiben, sich doch mal um die Praktiken dieser Deutschen Giganetz kümmern sollte.
Da die Giganetz eine bestimmte Anzahl an Bürgerstimmen, bzw. Verträgen in den Stadtteilen benötigt, werden deren Außendienst-Mitarbeiter von Haus zu Haus geschickt um nach Möglichkeit massenhaft Verträge mit Bürgern abzuschließen.
Die Vorgehensweise ist so, dass diese Außendienst-Mitarbeiter sich auf ein Rundschreiben des Oberbürgermeisters berufen und vor allem damit versuchen, ältere und unwissende Bürger damit unter Druck zu setzen, dass die Verträge abgeschlossen werden MÜSSEN!
Den Zugang zu den Wohnungen erschleicht man sich mit der Aussage, dass der Router angeschaut werden müsste.
So werden durch diese unseriöse und unlautere Praxis Verträge mit Bürgern unter der Haustüre abgeschlossen, die dies gar nicht möchten und nur unter diesem Druck und diesen Behauptungen unterschreiben. Die Bürger werden teilweise überrumpelt!
Eine Beschwerde über diese Praktiken beim Kooperationspartner der Stadt Heilbronn, der Deutschen Giganetz halte ich für unsinnig, da genau diese Leute dort auf diese Vorgehensweise geschult werden.
Vielmehr sollte sich der Miturheber der Kooperation, OB Mergel verpflichtet fühlen, diese Vorgänge zum Schutze der Bürger auszuschalten und seinen Kooperationspartner mit Nachdruck in die Schranken weisen.
Sicher ist der Glasfaserausbau in wirtschaftlicher Hinsicht ein sehr großer und förderlicher Fortschritt. Dies sollte aber nicht mit solchen Praktiken vorangetrieben werden. ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
8.8.2022

Eingang nach 31  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>   wie Sie aus DS 334/2021 und DS 350/2021 wissen, ist die Stadt Heilbronn nicht alleiniger Kooperations- Partner der Deutsche GigaNetzGmbH.
Ausgangspunkt für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft für einen ganzheitlichen, flächendeckenden und überwiegend eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ist der Beschluss der WHF-Gesellschafterversammlung (Stadt Heilbronn, Landkreise Heilbronn und Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Regionalverband Heilbronn-Franken, Handwerkskammer
Heilbronn-Franken) vom 9.Juni2021.
Im Rahmen dieser Kooperation übernimmt die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH - in Form des eigens errichteten Gigabitkompetenzzentrums - die Koordination des regionalen Glasfaserausbaus in Kooperation mit der DeutscheGigaNetzGmbH.
Die Vorvermarktung läuft bereits in den Stadtteilen Neckargartach, Klingenberg, Biberach, Böckingen und Frankenbach, also für rund 35% aller Heilbronner Haushalte.


Bei der Stadt Heilbronn sind bislang keinerlei Hinweise über die von Ihnen angesprochene Vertriebspraxis eingegangenen.
Die Verwaltung sieht sich daher zu keiner Stellungnahme veranlasst.


Gleichwohl ist der Stadt Heilbronn von Seiten der Deutsche GigaNetz GmbH eine E-Mail-Adresse genannt worden für solche Fälle, bei denen die Kommune oder
Oberbürgermeister direkt schriftliche Beschwerden, Rückfragen oder andere wichtige Belange von Endkunden erhalten und diese dann an die DeutscheGigaNetz weiterleiten möchten.
Diese E-Mail-Adresse wird nicht nach außen kommuniziert, sondern ist ausschließlich der Kommune bekannt und wird nur zweckgebunden verwendet.
So stellt die Deutsche GigaNetz GmbH sicher, dass Beschwerden zentral und koordiniert nachgegangen werden.


Wir haben Ihr Anliegen bereits weitergeleitet.
Damit die Deutsche GigaNetzGmbH diesem Fall konkret nachgehen kann, benötigt sie weitere Informationen hierzu:
den Namen des Vertriebspartners, oder den Namen/Anschlussadresse der betroffenen Person, um den Namen des Vertriebspartners ermitteln zu können.
Sollte sich das Verhalten bestätigen, dass dieses auf einen Vertriebspartner der Deutsche GigaNetz GmbH zurückzuführen ist, wird diese gezielte Maßnahmen einleiten (Schulung, Gespräch mit der Partneragentur).
Beim wiederholten unangemessenen Vorgehen ist ein kurzfristiger Tausch der Partneragentur auf Seiten der DeutscheGigaNetzGmbH denkbar.
Sollte der betroffene Kunde/die Kunden vom Vertrag zurücktreten wollen, wird der Vertrag umgehend storniert.

Mitfreundlichen Grüßen
ln Vertretung
Juri Jacobi


Stabsstelle
Stadtentwicklungund
Zukunftsfragen



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