An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.041  Fehlende Wahlergebnisse

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

wie in der Zwischenzeit in mehreren telefonischen und mit schriftlicher Anfrage vom 12.1.2021 mitgeteilt, gab es seit Jahrzehnten von Seiten des Bürgeramtes unmittelbar nach einer Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl eine Broschüre mit der aufgeschlüsselten Statistik zum jeweiligen Wahlergebnis.

• Dies ist bisher für die Gemeinderatswahl 2019, wie auch für die Landtagswahl 2021 und die OB-Wahl 2022 unterblieben.
  
• Auf telefonische Nachfrage wurde seinerzeit erklärt, durch die Umbaumaßnahmen des Rathauses käme es zu einer Verzögerung, die aber alsbald behoben werde.
  
• Unterdessen sind über drei Jahre seit der Kommunalwahl vergangen und es liegt immer noch keine derartige Broschüre vor.
  
• Ähnliches gilt für die Landtags- und OB-Wahl.
• Zu Letzterer wurden sogar bei der Wahlbekanntmachung die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke verschwiegen und nicht bekannt gemacht.
  

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. gibt es Gründe für die Verzögerung infolge fehlerhafter Auszählungen;

3. sollen diese detaillierten Wahlergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten, unterschlagen und nur "Insidern" bekannt werden;

4. bis wann ist mit diesen Broschüren zu rechnen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*> die Broschüren mit der Zusammenstellung der Wahlergebnisse für die Gemeinderatswahl 2019, Landtagswahl 2021 sowie die Oberbürgermeisterwahl 2022 werden derzeit vom Bürgeramt erstellt.
Wir bemühen uns, diese noch im Jahr 2022 zu veröffentlichen.
Sollten Sie vorab konkrete Wahldaten zu einer Wahl benötigen, die nicht auf der Homepage abrufbar sind, prüfen wir gerne, ob wir diese zur Verfügung stellen können.

Wenden Sie sich dazu bitte gerne an Frau Frank(Kontaktdaten ...).

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung .
Katja Liebenow
Bürgeramt

Sehr geehrte Frau Frank,

sehr geehrte Frau Liebenow,

vielen Dank für die Nachricht, von der wir hoffen, daß damit nicht nur eine weitere Verschleppung in Folge kommt .

Offen bleibt zudem die Beantwortung der Frage, weshalb bei der Wahlbekanntmachung zur OB-Wahl die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke verschwiegen und nicht bekannt gemacht wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach                                

12.7.2022

Antwort

die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl ist in §§ 44 Abs. 1 KomWO i.V.m. § 43 Abs. 2 KomWO abschließend geregelt. Eine Auflistung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke ist nicht inbegriffen und wurde von uns deshalb auch nicht amtlich bekanntgemacht. 

Früher hatte die Heilbronner Stimme diese Ergebnisse auf Wahlbezirksebene bei uns angefordert und in ihrem redaktionellen Teil veröffentlicht. Nachdem inzwischen in fast ganz Baden-Württemberg eine einheitliche Wahlsoftware mit OpenData-Bereich eingesetzt wird, bedient sich die Presse direkt dieser frei verfügbaren Daten. Diese werden unmittelbar auch auf Bezirksebene im Internet zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichung der Daten liegt jedoch im Ermessen der Redaktionen.  

Die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke auch zur OB-Wahl 2022 waren und sind jederzeit im Internet abrufbar und werden auch in der Wahlbroschüre enthalten sein: Oberbürgermeisterwahl Stadt Heilbronn 2022 - Wahlenübersicht (komm.one) [***]

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Sandra Frank

Bürgeramt - Wahlen - 

12.7.2022