Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  15.6.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.037a

Anfrage zum Urteil des VG Hannover hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, 

am 11.05.22. fällte das Verwaltungsgericht Hannover ein Urteil über die Anforderung zur Vorlage eines Corona-Immunitätsnachweises und urteilte, dass die Durchsetzung mittels Zwangsgeld rechtswidrig sei: Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Hannover 15. Kammer | 15 B 1609/22 | Beschluss | Anforderung zur Vorlage eines Corona-Immunitätsnachweises; Durchsetzung mittels Zwangsgeld | Langtext vorhanden (niedersachsen.de) 

Darüber hinaus stelle das Gericht fest, dass jeder Mensch in der Bundesrepublik frei entscheiden kann, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lässt oder nicht. Die Freiwilligkeit der Impfentscheidung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont. 

Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

  1. Hat das Gesundheitsamt Heilbronn Zwangsgelder nach Maßgabe des IfSG zur Vorlage von Corona-Immunitätsnachweisen festgelegt?,  und wenn ja
  2. In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder festgelegt?
  3. In wie vielen Fällen führte die Androhung von Zwangsgeldern zur Vorlage eines Corona-Immunitätsnachweises?
  4. In wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen tatsächlich aufgrund der Festlegung von Zwangsgeldern impfen lassen und dazu einen entsprechenden Nachweis vorgelegt?
  5. Werden als Konsequenz aus dem Urteil die Zwangsgelder zurückgenommen und bereits gezahlte Zwangsgelder zurück erstattet?
  6. Werden trotz dieses Urteils immer noch Immunitätsnachweise von den Arbeitgebern der Betroffenen angefordert?

 Dr. Raphael Benner

Pressesprecher und Vorsitzender

der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat 

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.7.2022

Eingang nach 20  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

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Replik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 danke für Ihr Schreiben vom 30.06. auf meine Anfrage vom 15.06. Aus Ihrer Antwort zu Punkt 6 meiner Anfrage ergeben sich jedoch weitere Fragen:

  1. Wenn weder Zwangsgelder für nicht vorgelegte oder zweifelhafte Immunitätsnachweise erhoben werden noch das Gesundheitsamt diese bei den jeweiligen Arbeitgebern anfordert, wie kontrolliert das Gesundheitsamt der Stadt Heilbronn, ob die Nachweise bei den Arbeitgebern vorliegen?
  2. Wie viele Arbeitgeber sind der Pflicht zur Vorlage der Nachweise nachgekommen und wie hoch ist der prozentuale Anteil gemessen an allen von der Vorlagepflicht betroffenen Einrichtungen?
  3. Ist es nicht sinnvoll, vollständig auf die Pflicht zur Vorlage der Nachweise zu verzichten, wenn diese ohnehin nicht durch Zwangsgeld erzwungen werden können?

 Dr. Raphael Benner

Vorsitzender und Pressesprecher der AfD Fraktion

im Heilbronner Gemeinderat

 



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