Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 3.6.2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.034 Brief des BINN zum Thema RS3

 

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

die "BürgerInitiativen-Netzwerk Neckartal" (BINN) hat an die Gemeinderäte der Stadt Heilbronn das angefügte Schreiben versandt und um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten.

Die Strecke verläuft auch durch den Stadtkreis, deshalb wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise betrifft das Anliegen bzw. hätte es Auswirkungen auf den Stadtkreis Heilbronn?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
30.6.2022

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> zum Schreiben der Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal (BINN) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu Punkt 1:

Bei der angeführten Grafik der Pendlerströme handelt es sich lediglich um ein grobes Schema zur Veranschaulichung eines Teils der Auspendlerströme von Neckarsulm und Heilbronn.

Weitere Aussagen aus dieser Grafik abzuleiten (Wo laufen/fahren die Auspendler? Welche Verkehrsmittel nutzen Sie?) ist aus unserer Sicht hoch spekulativ.

Wir halten daher die getroffenen Aussagen und Schlussfolgerungen für nicht fundiert.

Zu Punkt 2:

Laut statistischem Landesamt waren am 30.06.2021 in der Stadt Heilbronn 73.438 sozialversicherungspflichte Beschäftige tätig.

Ein geringer Anteil arbeitet in der Land- und Fortwirtschaft (179), etwas weniger als ein Viertel im produzierenden Gewerbe, Bergbau und Baugewerbe (16.959) und der Rest im Dienstleistungsbereich, der öffentlichen Verwaltung, dem Gastgewerbe oder Verkehr.

Sicherlich gibt es Arbeiternehmer*innen, welche von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen.

Die Unternehmensberatung Compensation Partner analysierte 2019, dass rund 12 % aller Beschäftigen in Deutschland über einen Dienstwagen verfügen können.

Auch unter der theoretischen Annahme, dass hiesige (Groß-)Unternehmen eine überdurchschnittliche Quote haben, wird die deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer*innen auch in Zukunft über keinen Dienstwagen verfügen.

Zudem zeigt sich seit einigen Jahren ein Trend zum Dienst- oder JobRad ab.

Zu Punkt 3

Der These, dass eine Komfortroute nur erfolgreich ist, wenn in seinem Verlauf einschränkende Maßnahmen für den Kfz-Verkehr umgesetzt werden, kann die Verwaltung nicht folgen.

Vielmehr sieht die Verwaltung in der Komfortroute RS 3 eine Verbesserung des Angebotes für den Radverkehr durch eine Führung zumeist abseits des Kfz-Verkehrs, durch den Entfall von Zeitverlusten an Lichtsignalanlagen oder einer komfortablen und sicheren Befahrbarkeit durch die konsequente Trennung von Fuß- und Radverkehr.

Aktuell teilt sich der Radverkehr mit dem Fußverkehr den heutigen nicht richtliniengemäßen Geh- und Radweg.

Wir sehen daher diese Verbesserung als ein Motivator mehr mit dem Rad zu fahren.

Zudem wird die Komfortroute RS 3 konsequent in die sonstigen Bemühungen der Stadt Heilbronn, bspw. in der Umsetzung der Heilbronner Radrouten, integriert und wirkt daher in einem Maßnahmenverbund.

Zu Punkt4

Der Vorteil des Routenverlaufes westlich des Neckars auf der Gemarkung Heilbronns liegt gerade in der bestehenden Nichtinteraktion mit dem Kfz-Verkehr, den vorhandenen Räumen und der Notwendigkeit in der Regel nur punktuellingenieurbauwerke zu benötigen.

Bei einer östlichen Routenführung bspw. entlang der B27 mittels der vorgeschlagenen Fahrradhochbahn wäre diese wahrscheinlich für einen signifikanten Anteil der Streckenlänge durch das Stadtgebiet notwendig.

Derartige Ingenieurbauwerke sind in der Regel immer erheblich kostspieliger als ein klassisch umgesetzter Weg mittels Tiefbau.

Wir können daher der angeführten Argumentation nicht folgen.

Zu Punkt 5:


Zu diesem Punkt können wir keine Stellung beziehen, da dieser außerhalb der Gemarkung Heilbronns liegt.

Zu Punkt 6:

Uns ist bewusst, dass die neckarnahen Strecken bei größeren Hochwasserereignissen von Überflutungen betroffen sind.

Wir sehen darin jedoch keinen Widerspruch.

Der Neckartalradweg führt bereits seit vielen Jahren entlang dieser Strecken.

Bei Neckarhochwasser wurden die Wege kurzzeitig gesperrt und sehr zeitnah, nach den üblichen Reinigungsarbeiten, wieder freigegeben.

Schäden wurden dabei keine verzeichnet.

 

Zu Punkt 7:

Auch wir sehen in der Herstellung der Komfortroute RS 3 von Bad Wimpfen nach Heilbronn-Horkheim ein sehr hohes Potential die Nutzung des Fahrrades weiter zu fördern.

Im Zuge der Planung ist es selbstverständlich und rechtlich sichergestellt, den Eingriff in die Naturräume möglichst zu minimieren und gute Lösungen für umweltplanerische, ökologische und naturschutzrechtliche Fragestellungen zu finden.

Diese Thematik findet im Zusammenhang mit dem planungsrechtlichen Verfahren entsprechend Berücksichtigung.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das bürgerliche Engagement und Interesse, nehmen die Sorgen und Gedanken der Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal (BINN) zum Verlust und der Veränderung von Naturräumen durch den Bau der Komfortroute RS 3 sehr ernst und versichern, dass bereits in den ersten Vorüberlegungen zur Komfortroute RS 3 umweltplanerische, ökologische und naturschutzrechtliche Fragestellungen betrachtet werden, um eine zeitgemäße Lösung zu finden.

Freundliche Grüße

Christiane Ehrhardt

Amtsleiterin

 Amt für Straßenwesen



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