An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.032 Resolution des Heilbronner Gemeinderates für den Ausbau der
Neckarschleusen

Antrag:

* Stellungnahme der Verwaltung
* Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen:

1. Der Gemeinderat befasst sich noch vor der Sommerpause 2022 mit diesem
Vorhaben
2. Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution
3. Die Verwaltung leitet diese an die Entscheider weiter

Zur Begründung:

Wir unterstützen Ihre gemeinsam mit Landrat Heuser geäußerte
Forderung nach einem zügigen Ausbau statt nur einer Sanierung, wie es die
Landesregierung derzeit plant.

Zum einen sind Wasserstraßen nachweislich die
umweltfreundlichsten Transportwege und Transport ist nicht nur wegen der immens gestiegenen Energiepreise ein strategischer Wirtschaftsfaktor.

Zum anderen würde die Auslastung des Güterterminals in der Hafenstraße deutlich steigen, wenn größere Schiffe den Neckar befahren könnten.

Um gegenüber der Landesregierung noch größeren politischen Druck zu erzeugen, beantragen wir, dass sich der Gemeinderat mit diesem Vorhaben befasst.

Wir erwarten eine einstimmige Unterstützung durch den Gemeinderat.

Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender