An den Oberbürgermeister
der Stadt
Heilbronn
*
22.032 Resolution des Heilbronner Gemeinderates für den Ausbau
der
Neckarschleusen
Antrag:
* Stellungnahme der Verwaltung
* Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der
Hauptsatzung zuständigen Gremium
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen:
1. Der Gemeinderat befasst sich noch vor der Sommerpause 2022 mit diesem
Vorhaben
2. Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution
3. Die Verwaltung leitet diese an die Entscheider weiter
Zur Begründung:
Wir unterstützen Ihre gemeinsam
mit Landrat Heuser geäußerte
Forderung nach einem zügigen Ausbau statt nur einer Sanierung, wie es
die
Landesregierung derzeit plant.
Zum einen sind Wasserstraßen
nachweislich die
umweltfreundlichsten Transportwege und Transport ist nicht nur wegen der
immens gestiegenen Energiepreise ein strategischer Wirtschaftsfaktor.
Zum anderen würde die Auslastung
des Güterterminals in der Hafenstraße deutlich steigen, wenn größere
Schiffe den Neckar befahren könnten.
Um gegenüber der Landesregierung
noch größeren politischen Druck zu erzeugen, beantragen wir, dass sich
der Gemeinderat mit diesem Vorhaben befasst.
Wir erwarten eine einstimmige
Unterstützung durch den Gemeinderat.
Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
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