Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 
14.5.2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.029   Sachkostenzuschüsse

 

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

laut einem Artikel der Heilbronner Stimme von heute, 14.5.2022, auf Seite 34: "Streit bei Freien Wählern verschärft sich", wurde nach dem Austritt der Stadträte Malte Höch und Marion Rathgeber-Roth aus der Fraktion der Freien Wählervereinigung Heilbronn (FWV) von auf deren Konto angesammelten Sachkostenzuschüsse der Stadt den 6975,17  Euro lediglich 3492,98 Euro an die Stadt Heilbronn zurück überwiesen.

Gleichzeitig wird berichtet, die Stadt habe nach Rücksprache mit Herrn  StR Höch die Hälfte des Betrags an die neue Gruppierung "Freie Wähler Heilbronn" überwiesen "und den anderen Betrag vorerst einbehalten, bis die FWV ein neues Konto eröffnet" habe. Sobald dies geschehen sei, werde die Summe überweisen.

Dieses Vorgehen - soweit es der Wahrheit entspricht - löst zumindest Erstaunen aus.

Im Vergleich dazu wurde nach der seinerzeitigen Umbenennung der damaligen "Republikaner"-Fraktion in "PRO Heilbronn" und dem Austritt eines damaligen Mitglieds die vollständige Rückzahlung der Sachkostenzuschüsse verlangt und auch geleistet. Eine Aufteilung der "angesparten" Mittel und Neuzuweisung wurde nicht vorgenommen, so daß die neue Gruppierung "PRO Heilbronn" mittellos und damit insbesondere gegenüber anderen Zuwendungsempfängern in ihrer Arbeit benachteiligt beginnen mußte, wiewohl sie erklärt hat, in alle Rechte der bisherigen Fraktion einzutreten.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche juristisch nachvollziehbare Begründung für die unterschiedliche Behandlung gibt die Stadtverwaltung dazu ab  (Rechtsprechung etc.);

3. liegt damals wie heute Benachteiligung bzw. Begünstigung vor?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
1.Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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