An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.029   Sachkostenzuschüsse

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

laut einem Artikel der Heilbronner Stimme von heute, 14.5.2022, auf Seite 34: "Streit bei Freien Wählern verschärft sich", wurde nach dem Austritt der Stadträte Malte Höch und Marion Rathgeber-Roth aus der Fraktion der Freien Wählervereinigung Heilbronn (FWV) von auf deren Konto angesammelten Sachkostenzuschüsse der Stadt den 6975,17  Euro lediglich 3492,98 Euro an die Stadt Heilbronn zurück überwiesen.

Gleichzeitig wird berichtet, die Stadt habe nach Rücksprache mit Herrn  StR Höch die Hälfte des Betrags an die neue Gruppierung "Freie Wähler Heilbronn" überwiesen "und den anderen Betrag vorerst einbehalten, bis die FWV ein neues Konto eröffnet" habe. Sobald dies geschehen sei, werde die Summe überweisen.

Dieses Vorgehen - soweit es der Wahrheit entspricht - löst zumindest Erstaunen aus.

Im Vergleich dazu wurde nach der seinerzeitigen Umbenennung der damaligen "Republikaner"-Fraktion in "PRO Heilbronn" und dem Austritt eines damaligen Mitglieds die vollständige Rückzahlung der Sachkostenzuschüsse verlangt und auch geleistet. Eine Aufteilung der "angesparten" Mittel und Neuzuweisung wurde nicht vorgenommen, so daß die neue Gruppierung "PRO Heilbronn" mittellos und damit insbesondere gegenüber anderen Zuwendungsempfängern in ihrer Arbeit benachteiligt beginnen mußte, wiewohl sie erklärt hat, in alle Rechte der bisherigen Fraktion einzutreten.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche juristisch nachvollziehbare Begründung für die unterschiedliche Behandlung gibt die Stadtverwaltung dazu ab  (Rechtsprechung etc.);

3. liegt damals wie heute Benachteiligung bzw. Begünstigung vor?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist richtig, dass zunächst (am Tag des Bekanntwerdens des Fraktionsaustritts von Herrn Stadtrat Höch und Frau Stadträtin Rathgeber-Roth) die Hälfte der überschüssigen Sachkostenzuschüsse auf das Konto der Stadt zurücküberwiesen und die andere Hälfte zunächst einbehalten wurde. Dies erfolgte in telefonischer Absprache mit Herrn Stadtrat Höch, der auch die Sachkosten-Abrechnungen entsprechend vorlegte.

Daraufhin haben wir zusammen mit dem Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt die Handhabung in Bezug auf die die gewährten Sachkostenzuschüsse hinsichtlich der neuen Konstellation mit nun zwei Gruppierungen überprüft.

Das Ergebnis entspricht dem von Ihnen genannten Vorgehen im Jahr 2009, wonach nun die der FWV-Fraktion bis Mai 2022 gewährten Sachkostenzuschüsse abgerechnet werden. Der vollständige Überschussbetrag ist an die Stadt zurückzuzahlen.

Insoweit liegt keine unterschiedliche Behandlung und daher auch keine Begünstigung oder Benachteiligung vor.

 Freundliche Grüße,

Thomas Brändle 

Stadt Heilbronn
Geschäftsstelle des Gemeinderats