Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 6.4.2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.022    Offener Brief

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit Gemeinderatspost wurde am 5.4.22 ein "Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel und an den Gemeinderat der Stadt Heilbronn" zugestellt.

Darin wird von einer Unterschriftenliste über kriminelle Zustände in der Heilbronner Innenstadt berichtet.

Da unabhängig vom Inhalt dieses Schreibens bekannt ist, wie in der Bevölkerung die Verhältnisse in der Innenstadt gewertet werden - auch öffentlich gemachte Aussagen während des OB-Wahlkampfes dokumentieren dies - überrascht das Schreiben nicht, wiewohl die Zustände offiziell und medial stets als "gefühlte" Sicherheitsdefizite beschönigt werden, während tatsächlich nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern auch die Attraktivität beständig schwindet.

Entscheidend sind dafür eben nicht die schließlich überhaupt zur Anzeige gekommenen Einzelfälle, sondern neben den Dunkelziffern die von den sichtbaren Verhältnissen der Innenstadt ausgehenden abschreckenden Signale und die auch im vorliegenden Offenen Brief geschilderten Vorfälle, die erst in Folge nicht ausreichenden Schutzes durch die dafür zuständigen Stellen ermöglicht werden . 

Leider spielt die zurückhaltende Informationspolitik der Polizei auch eine Rolle, denn daß der im Offenen Brief berichtete  Vorfall vom 19.3 auf  20.3.22 nicht ein erfundenes Gerücht, sondern tatsächliche Wahrnehmung einer schreienden jungen Frau war, die möglicherweise aus Angst keine Anzeige erstattet hat, erscheint in der medialen Wiedergabe wie eine frei erfundene Geschichte und trägt damit zur Beschönigung der tatsächlichen Verhältnisse bei.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
3.5.2022

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  zur objektiven Sicherheitslage in Heitbronn hat Herr Polizeipräsident Becker in der letzten Sitzung des Gemeinderates ausführlich Stellung genommen. Er hat dabei auch deutlich gemacht, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden in keinem anderen Stadtkreis so gering ist wie in Heilbronn.

Weiter hat er ebenfalls bestätigt, dass die polizeilichen Ermittlungen eindeutig ergaben, dass es sich bei dem im Offenen Brief erwähnten Vorfall um eine Falschmeldung handelte und weder an diesem noch an einem anderen Tag in der Innenstadt auf offener Straße eine Vergewaltigung bzw. ein
Vergewaltigungsversuch stattfand.

Der Leiter des Polizeireviers Heilbronn, Herr Nürnberger und Frau Bürgermeisterin Christner haben dies in einem persönlichen Gespräch mit den Initiatoren des Offenen Briefes am 13. April 2022 ebenfalls klargestellt. Die Initiatoren wurden darüber informiert, dass es auf öffentlichen Plätzen kein
Aufenthaltsverbot gibt und grundlos ein "wegschicken" von Personen nicht möglich ist Bei begründeten Anlässen wird bereits jetzt ein Platzverbot ausgesprochen.

Selbstverständlich nehmen Polizei und Stadtverwaltung die Sorgen der Anwohner/-innen und Geschäftsleute sehr ernst.

Über die Maßnahmen mit denen wir das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bzw. speziell in der Innenstadt stärken wollen, wie eine bessere Beleuchtung, mehr Veranstaltungen, eine mit der Polizei abgestimmte Sicherheitsbefragung, die Auswertung von Streetwork und Mobiler Jugendarbeit sowie in der Sommerzeit wieder eine verstärkte Präsenz von Landespolizei und kommunalem
Ordnungsdienst, haben wir in den Gremien bereits mehrfach berichtet.

 

Freundsliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister



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