Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt am 21.3.2022

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.020 Gefälschte Dokumente

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wird die Bundesinnenministerin Faeser dafür kritisiert, daß die Personenfeststellung im Zuge der Einreise von Ukraine-Flüchtlingen lückenhaft verlaufe, sie habe die Dynamik der Lage unterschätzt.

Es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten.

Der Bayrische Rundfunk berichtete am 19.01.2016 mit einem Beitrag "An Europas Grenze - Gefälschte Pässe für die Flucht" ebenfalls über den Mißbrauch des Ukraine-Konfliktes zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wurden vor und nach dem 24. Februar 2022 in Heilbronn jeweils offiziell aufgenommen;

2. wie viele davon erhalten jeweils Unterstützung aus offiziellen Kassen;

3.1 wie erfolgt die Prüfung der Berechtigung, Flüchtling aus der Ukraine zu sein;

3.2. in wie vielen Fällen wurden Fälschungen von Dokumenten festgestellt bzw.

3.3 trifft es zu, daß dabei keine Prüfung auf Echtheit der vorgelegten Dokumente erfolgt und auf wessen Anordnung;

4. wie wird bei Feststellung gefälschter Dokumente verfahren?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach Tagen

<*> zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Wieviele Flüchtlinge aus der Ukraine wurden vor und nach dem 24. Februar2022 in Heilbronn jeweils offiziell aufgenommen?

Vor dem 24.Februar2022 verzeichnete die Stadt Heilbronn keine Flüchtlinge aus der Ukraine.

Wieviele davon erhalten jeweils Unterstützung aus offiziellen Kassen

Vor dem 24. Februar 2022 erhielten Staatsbürger aus der Ukraine Leistungen aus öffentlichen Kassen, sofern sie die individuellen Voraussetzungen erfüllten. Nachdem es in Deutschland ein gegliedertes Sozialleistungssystem mit vielen Zuständigkeiten gibt, kann diese Frage nicht dezidierter beantwortet werden.

Wie erfolgt die Prüfung der Berechtigung,Flüchtling aus der Ukraine zu sein

Aufgrund der Feststellung des sog. "Massenzustroms" in die EU entfällt das Asylverfahren im Einzelfall.
Grundlage hierfür ist der ukrainische Pass. Sofern dieser nicht vorhanden ist erfolgt die Prüfung anhand anderer ukrainischer Urkunden, im Zweifel anhand einer vom Generalkonsulat ausgestellten Identitätsbescheinigung.

In wie vielen Fällen wurden Fälschungen von Dokumenten festgestellt

Hierzu liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.

Trifft es zu, dass dabei keine Prüfung auf Echtheit der vorgelegten Dokumente erfolgt und auf wessen Anordnung, wie wird bei Feststellung gefälschter Dokumente verfahren?

Die Annahme trifft nicht zu. Sollten sich Dokumente als gefälscht erweisen, würden die Ausländerbehörde oder auch die Untere Aufnahmebehörde diese zur kriminaltechnischen Untersuchung an die Polizei weiterleiten, was entsprechende strafrechtliche und/oder
ausländerrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Bocher
Amt fürFamilien,
JugendundSenioren

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