Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 21.3.2022  

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.020 Gefälschte Dokumente

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wird die Bundesinnenministerin Faeser dafür kritisiert, daß die Personenfeststellung im Zuge der Einreise von Ukraine-Flüchtlingen lückenhaft verlaufe, sie habe die Dynamik der Lage unterschätzt.

Es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten.

Der Bayrische Rundfunk berichtete am 19.01.2016 mit einem Beitrag "An Europas Grenze - Gefälschte Pässe für die Flucht" ebenfalls über den Mißbrauch des Ukraine-Konfliktes zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wurden vor und nach dem 24. Februar 2022 in Heilbronn jeweils offiziell aufgenommen;

2. wie viele davon erhalten jeweils Unterstützung aus offiziellen Kassen;

3.1 wie erfolgt die Prüfung der Berechtigung, Flüchtling aus der Ukraine zu sein;

3.2. in wie vielen Fällen wurden Fälschungen von Dokumenten festgestellt bzw.

3.3 trifft es zu, daß dabei keine Prüfung auf Echtheit der vorgelegten Dokumente erfolgt und auf wessen Anordnung;

4. wie wird bei Feststellung gefälschter Dokumente verfahren?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*> 



LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr