Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  
17.3.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.019 Gauwahnen


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Die "Gauwahnen" haben sich unlängst an Mitglieder des Gemeinderates mit der Bitte um Unterstützung gewandt, weil sie bei der "Neuvergabe der Ebene3" unberücksichtigt blieben und deshalb ihre angestammte  feste Spielstätte verloren haben.

Zu dieser Angelegenheit gab es im letzten Verwaltungsausschuß  am 14.3.22 mehrere Anfragen, deren beschwichtigenden Beantwortungen nach dem Lesen eines heute erschienenen Leserbriefes von StR Dr. Jöst in der Heilbronner Stimme und einem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom gestrigen 16.3.22 doch insbesondere bezüglich der Gleichbehandlung aller freien Kulturschaffenden Diskrepanzen dazu aufweisen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu Leserbrief und RNZ-Artikel ab;

2. wer ist für Maßnahmen im und um das Theater in welcher Weise zuständig;

3. welcher Bedarf besteht besteht für eine 3. Spielstätte;

4. mit welcher Begründung kam es dazu, daß erst Bedarf für den Theaterclub als Vorwand , dann eine dritte Spielstätte notwendig wurde und von wem wurde dies beschlossen;

5. werden auch die "Gauwahnen" politisch motiviert ausgegrenzt bzw. behindert; 

6. trifft es zu, daß das Angebot für einen Auftriff im Rahmen der BuGa nicht angenommen wurde und weshalb nicht;

7. trifft es zu, daß das Angebot für einen Auftritt im Rahmen des Pfau-Jubiläums nicht angenommen wurde und weshalb nicht;

8. weshalb wurde zu diesem Vorgehen nicht einmal der Kulturausschuß einbezogen; 

9. wie oft nahmen die "Gauwahnen" die Spielstätte in den letzten 10 Jahren jeweils in Anspruch und trifft es zu, daß dies zuletzt corona-bedingt reduziert wurde;

10. welche Zuschüsse wurden den "Gauwahnen" in welcher Form bisher gewährt;

11. weshalb werden im Kulturausschuß keine "sachkundigen Bürger" in die Beratungen einbezogen;

12. weshalb verleiht im Gegensatz zum Staatstheater Stuttgart das Theater Heilbronn keine Kostüme und Requisiten aus seinem Fundus;

13. wie kam die von städtischer Seite angebotene Spielstätte im Deutschhof zustande und zu welchen Konditionen geschieht dies;

14. welche Konsequenzen und Verbesserungen werden aus diesem mißlungenen Vorgang gezogen?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
10.5.2022

Eingang nach 53 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> 
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu Leserbrief und RNZ-Artikel ab;

 

Zu Leserbriefen und Zeitungsartikeln bezieht die Stadtverwaltung prinzipiell keine Stellung. Die Stadtverwaltung hat nach der Beendigung des Pachtverhältnisses mit Frau Bauschert in der ebene3 auch auf Bitten des Kulturausschusses nach einer Ausweichspielstätte für die GAUwahnen gesucht. Auf Bitten der Verwaltung stellt die VHS Heilbronn den GAUwahnen den Deutschhofkeller zur Verfügung. Diesen hat das Ensemble bereits im Sommer 2021 genutzt. Eine direkte Rückmeldung des Ensembles dahingehend, daß die Räumlichkeiten nicht adäquat sind, ist gegen über der Verwaltung nicht erfolgt.


2. wer ist für Maßnahmen im und um das Theater in welcher Weise zuständig;

Das Theater ist ein Eigenbetrieb der Stadt Heilbronn und wird durch den Intendanten vertreten. Der Intendant entscheidet über die künstlerische Ausrichtung des Hauses und besitzt eigenständige Personalverantwortung.
Gemäß der Betriebssatzung des Theaters berichtet die Betriebsleitung schriftlich dem Oberbürgermeister und dem Kulturausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen (Erfolgsplan) und die Abwicklung des Vermögensplans.
In Zusammenhang mit der künftigen Nutzung der Räumlichkeiten im 3.OG des K3 ist die Verwaltung auf das Theater zugegangen, da dieses bereits seit längerer Zeit auf der Suche nach Ersatzräumen für die vorher im Wollhaus untergebrachte Theaterpädagogik war.


3.welcher Bedarf besteht für eine 3. Spielstätte;


Die Räumlichkeiten im 3.OG des K3 stehen vorrangig tagsüber für die Nutzung durch die fünf bestehenden Theaterclubs (Theaterpädagogische Angebote) zur Verfügung. Zusätzlichen werden sie tagsüber für Lehrer-Workshops oder Publikumsgespräche in Zusammenarbeitmit der PH Ludwigsburg zur Verfügung gestellt.
Zur weiteren Nutzung der Räume war es naheliegend, um Abendangebote zu ergänzen. Wie im jüngsten Kulturausschuss von Herrn Vornam berichtet, wird das Programm für den jetzigen Salon 3 noch weiterentwickelt und ausgebaut. Neben Theateraufführungen soll es auch musikalische Programmpunkte geben. Dazu ist das Theater mit Frau Bauschert im Kontakt, um deren bisherige
Kontakte zu nutzen. Der Umfang der Abendnutzung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen des Theaters.
Darüber hinaussieht der Vertrag vor, daß das Theater die Räumlichkeiten auch an Dritte vermieten kann. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Theater. Eine Einflussnahme durch die Verwaltung ist nicht vorgesehen.


4. mit welcher Begründung kam es dazu, daß erst Bedarf für den Theaterclub als Vorwand, dann eine dritte Spielstätte notwendig wurde und von wem wurde dies beschlossen;


Die Nutzung der Räumlichkeit für die Theaterclubs stellt keinen Vorwand dar. Die vielfältige Nutzung durch Theaterclubs sowie für Lehrer-Workshops und für weitere pädagogische Angebote ist und bleibt im Vordergrund.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß eine wirtschaftliche Nutzung der Veranstaltungsstätte durch Dritte nicht gegeben ist. Aufgrund der räumlichen Nähe und der bestehenden Strukturen war die Theaternutzung naheliegend. Das Theater erhält keine zusätzlichen Mittel für die neue Spielstätte.
Nachdem die Stadt Heilbronn bereits seit Jahren Mieter in der Fläche ist, ist die Unter- oder Weitervermietung als Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen. Die Entscheidung wurde zwischen den Fachämtern abgestimmt.


5.werden auch die "Gauwahnen" politisch motiviert ausgegrenzt bzw. behindert;

Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück.

6.trifft es zu, daß das Angebot für einen Auftritt im Rahmen der BuGa nicht angenommen wurde und weshalb nicht ;


Die Programmhoheit oblag der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH.


7.trifft es zu,daß das Angebot für einen Auftritt im Rahmen des Pfau-Jubiläums nicht angenommen wurde und weshalb nicht;


Die Kulturabteilung hat ein solches Angebot von der Kabarettgruppe zum Jubiläum nicht erhalten.
Im Rahmen des Veranstaltungsflyers zum Pfau-Jubiläum wurde das Programm der GAUwahnen jedoch sehr wohl mit auf genommen. Die Termine waren neben dem Flyer auch auf der Internetseite der Stadt, im Abschnitt der Veranstaltungen zum Jubiläum, mit aufgeführt.


8.weshalb wurde zu diesem Vorgehen nicht einmal der Kulturausschuß einbezogen;


Wenn Sie mit dieser Frage die Vermietung der Fläche meinen, dann verweise ich, wie schon beschrieben darauf, daß es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.
Darüber hinaus habe ich mich sowohl im Verwaltungsausschuss, als auch im Kulturausschuss, dafür entschuldigt, daß eine frühzeitige Information an den Kulturausschuss nicht stattgefunden hat.


9.wie oft nahmen die "Gauwahnen" die Spielstätte in den letzten 10 Jahren jeweils in Anspruch und trifft es zu, daß dies zuletzt corona-bedingt reduziert wurde;


Die genaue Zahl der Auftritte ist der Stadtverwaltung nicht bekannt, da die bisherige Mieterin Elke Bauschert, selbständig für die Programmplanung und Belegung der ebene3 zuständig war.
Wie Sie wissen, hatten aufgrund der geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg die Spielstätten zu Beginn der Pandemie geschlossen. Danach gab es unterschiedliche Regelungen in Bezug auf Abstand, Kapazitätsbeschränkungen usw. Hier musste Frau Bauschert selbst nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten über die Öffnung der Spielstätte entscheiden.


10.welche Zuschüsse wurden den "Gauwahnen" in welcher Form bisher gewährt;


Die GAUwahnen haben in der Vergangenheit keine Zuschüsse erhalten, da keine entsprechenden Anträge gestellt wurden. Auf Grundlage der geltenden Kulturförderrichtlinien können auch die GAUwahnen Zuschüsse beantragen.


11.weshalb werden im Kulturausschuß keine "sachkundigen Bürger" in die Beratungen einbezogen;


Der Kulturausschuss wurde in seiner heutigen Form in der Sitzung des Gemeinderats vom 4.Mai 2005 gebildet. 2005 fand eine Neuorganisation der Gremien statt, die insbesondere den damaligen Betriebsausschuss Theater und den Verwaltungs- und Kulturausschuss betraf.
In dieser Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Kulturausschuss als beratender Ausschuss mit 14 Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats gebildet wird. Die Bestellung weiterer, ständiger beratender Mitglieder, wie dies die Gemeindeordnung grundsätzlich ermöglicht, waren nicht
Bestandteil dieses Beschlusses. Der Beschluss gilt unverändert bis heute fort.
Unbenommen bleibt es jedoch, gemäߧ 33 Abs.3 Gemeindeordnung "sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten" zuzuziehen.
Dies wird auch regelmäßig umgesetzt, Z.B.bei der Vorstellung einzelnen Kulturakteure.


12.weshalb verleiht im Gegensatz zum Staatstheater Stuttgart das Theater Heilbronn keine Kostüme und Requisiten aus seinem Fundus;


Kostüme und Requisiten dürfen nur anandere kommunale Häuser entliehen werden, jedoch nicht an Privatpersonen und Firmen. Ein Verleih verursacht hohen Personalaufwand (Verleih, Überwachung Rücklauf, Reinigung, Instandsetzung), dies kann vom Theater nicht geleistet werden.


13.wie kam die von städtischer Seite angebotene Spielstätte im Deutschhof zustande und zu welchen Konditionen geschieht dies;


Bürgermeisterin Christner hatte mit dem Geschäftsführer der VHS Heilbronn gesprochen. Herr Hawighorst hat daraufhin mit dem Ensemble Kontakt aufgenommen.


14.welche Konsequenzen und Verbesserungen werden aus diesem mißlungenen Vorgang gezogen?


Die Verwaltung sieht nach wie vor die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Theater als sinnvoll an und sichert für die Zukunft einen besseren Informationsfluss zu.


Freundliche Grüße


Agnes Christner
Bürgermeisterin



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