Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  8.3.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.017  Flüchtlingskinder

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

analog zu den alten Gepflogenheiten, Kindern der Partnerstadt Beziérs eine Freizeit auf dem Gaffenberg zu ermöglichen, stelle ich den Antrag, gleiches für Kinder, die wegen dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind, eine Freizeit auf dem Gaffenberg zu ermöglichen und die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Manchen Kindern könnte n.m.M. das helfen, eine Traumatisierung zu verhindern oder über eine solche besser hinweg zu kommen.

Dazu soll auch ermittelt werden, welche Zuschüsse aus Landes- und Bundesprogrammen dafür zu erhalten möglich sind.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie viele Kinder haben in den vergangenen Jahren aus anderen Partnerstädten jeweils an Gaffenberg-Freizeiten teilgenommen;

3. wie hoch waren dafür die Kosten für die Stadt Heilbronn;

4. gibt es dafür Landes- und/oder Bundeszuschüsse und wie viel;

5. ist die Stadtverwaltung Heilbronn bereit für ein solches oder ähnliches Programm?

 

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
23.03.2022

Eingang nach 15 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  vielen Dank für IhreMail vom 08.03.2022. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Die Stadt Heilbronn macht selbstverständlich den geflüchteten Kindern, wie bereits in dervergangenen Flüchtlingssituation 2015, ein Angebot zur Teilnahme an den Kinderfreizeiten auf dem Gaffenberg wie auch auf dem Haigern.

Eine Statistik zur Teilnahme von Kindern aus den Partnerstädten, die die Gaffenberg Freizeit in den vergangenen Jahren besucht haben, liegt uns leider nicht vor. Daher können wir Ihnen zu der Zahl der teilnehmenden Kinder und der entsprechenden Kosten keine Rückmeldung geben.

Die Stadt fördert die Ferienfreizeiten entsprechend ihrer Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Stadtranderholung sowie an die Träger von Ferienfreizeiten. Bislang
betrug die Förderung 3,07 EUR pro Kind und Tag sowie 4,60 EUR für Kinder mit Behinderung pro Tag.
Die Richtlinien sollen in den nächsten Monaten aufgrund der Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Jugenderholung neu gefasst werden. Hierzu wird eine entsprechende Drucksache in den Jugendhilfe- und Verwaltungsausschuss durch das Amt für Familie, Jugend und Senioren eingebracht.

Weiter können für die Teilnahme an Ferienfreizeiten Mittel über das Bildungs- und Teilhabegesetz beantragt werden, die auch Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) erhalten. Damit stehen auch den ukrainischen Kindern von Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft 180 Euro pro Kind und Jahr zur Finanzierung von Ferienfreizeiten zur Verfügung. Die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets erfolgt über den Bund.

Für finanziell schwächere Familien werden bei verschiedenen Ferienfreizeiten auch die Teilnahmebeiträge durch Patenschaften oder Spenden übernommen bzw. Ermäßigungen beispielsweise für Geringverdienende angeboten.

Der Stadt Heilbronn fallen daher keine weiteren Kosten an, als die Zuschusszahlung im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Stadtranderholung sowie an die
Träger von Ferienfreizeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Harry Mergel

Oberbürgermeister



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