Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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22.015
Geduldete Ausländer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut Drucksache 004/2022 Anfang November 2021 hielten sich 520 Menschen mit einer Duldung („Aussetzung der Abschiebung“) in Heilbronn auf.
Dazu wurde sowohl im Verwaltungsausschuß am 14.2.2022 als auch im Gemeinderat am 24.2.2022 wiederholt berichtet, daß viele davon für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und [dem Steuerzahler] keine Kosten verusachen würden, sondern im Gegenteil sogar Steuern zahlen würden etc.pp.
Berichtet wurde auch, diese würden zumeist Arbeiten übernehmen, die sonst niemand gerne tun würden.
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie ist der augenblickliche Stand der Zahl der sich in Heilbronn mit einer Duldung („Aussetzung der Abschiebung“) aufhaltenden Personen;
2. auf wie viele davon trifft es zu, daß sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und der Stadt und dem Steuerzahler keine Kosten verusachen;
3. gibt es solche,
die neben einer Arbeitsstelle nach wie vor Sozialleistungen beziehen,
wenn ja: wie viele und mit welcher Begründung;
4. wie viele davon führen dazu jeweils welche Arbeiten aus;
5. gibt es eine Verpflichtung dazu, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen;
6. wie hoch sind die dadurch erzielten Einsparungen?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
