Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 31.02.2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.012 Zustand unserer Stadt


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


unter dem Online-Portal www.stimme.de/ heißt es heute u.a.:

"... Sicherster Stadtkreis im Land, Wissensstadt mit einer unglaublichen Dynamik, Einkaufsparadies für Frauen - Oberbürgermeister Harry Mergel wird nicht müde, die Stärken der Stadt Heilbronn in höchsten Tönen zu loben.

Viele Bürger und Besucher kritisieren dagegen die Sicherheitslage an Brennpunkten der Stadt [Anm.: "Die sicherste Stadt im Land ist nicht Heilbronn"], die mangelnde Sauberkeit und eine Fußgängerzone [Anm.: "Wie ist es um das Image der Heilbronner Innenstadt bestellt?"], in der vor allem Dönerläden, Barbershops und Ein-Euro-Läden [Anm.: "Warum gibt es in Heilbronn so viele Barbershops?"] dominieren. Doch welche Sicht auf die Stadt entspricht tatsächlich der Realität?..."

"... Es gibt wenige Themen, auf die Menschen so sensibel reagieren wie bei der Sicherheit. Wer ein ungutes Gefühl nachts am Neckar, rund um den Bahnhof oder am Marktplatz hat, weil sich dort zwielichtige Gestalten aufhalten oder mehr oder weniger offen mit Drogen gehandelt wird, wird diese Plätze meiden. Das bestätigen Gespräche mit Bürgern und Geschäftsinhabern. Da hilft es wenig, dass Heilbronn laut Polizeilicher Kriminalstatistik tatsächlich die Stadt mit den wenigsten registrierten Straftaten unter den neun Stadtkreisen in Baden-Württemberg ist...."

"... Die sicherste Großstadt ist dagegen Reutlingen, die als Große Kreisstadt auch zum gleichnamigen Landkreis gehört. Kriminalreporter wissen zudem, dass polizeiliche Statistiken auch viel mit Verfolgungsdruck und Personalkapazitäten zu tun haben...." 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzeln aufgeführten Artikeln ab;

2. weshalb wird der Kriminalitätsbericht seitens der Stadtverwaltung nicht mehr im Gemeinderat behandelt;

3. wie ist die kriminalstatistik hinsichtlich der Gewaltkriminalität im Stadtkreis im Vergleich der letzten 5 Jahre nach Delikten und Deutschen / Migranten und Migrationshintergrund aufgeschlüsselt, darin enthalten insbesondere

a)  sexueller Übergriffe,

b) Messerangriffe,

c) Drogendelikte;

4. welche Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände werden ergriffen?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
23.2.2022

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 31. Januar 2022 gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

Zu 1.:

Herr Oberbürgermeister Harry Mergel hat sich zu der jüngsten Berichterstattung in den Medien über das Image der Heilbronner Innenstadt bezogen auf Sicherheit und Sauberkeit bereits mehrfach öffentlich geäußert.

Beispielhaft hierfür dürfen wir auf das kürzlich erfolgte Interview mit Herrn Oberbürgermeister Mergel und der Heilbronner Stimme verweisen.

Zu 2.:

Die Stadt Heilbronn hat 2019 dem Gemeinderat einen umfassenden Sicherheitsbericht vorgelegt, der auch im Internet veröffentlicht ist.

Absicht war es, diesen Bericht nach zwei Jahren fortzuschreiben.
Durch die Corona-Pandemie wurden jedoch beim Ordnungsamt umfangreich Personalressourcen insbesondere durch Beratungen zu zahllosen Anfragen bezüglich der Corona-Vorschriften und Corona-Einreise-Bestimmungen, dem Bearbeiten einer im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegenen Zahl von Versammlungsanmeldungen und der Auswertung und Bearbeitung von Beschwerden und Hinweisen gebunden, so dass diese Absicht, den Bericht fortzuschreiben, vorerst nicht umgesetzt werden konnte.

Dies wird nachgeholt, sobald hierfür wieder Arbeitskapazitäten zur Verfügung stehen.

Zu 3.:

Die Kriminalstatistik wird regelmäßig von der Polizei jeweils im Frühjahr veröffentlicht. Nach einer Freigabe der Veröffentlichung seitens des Landes Baden-Württemberg ist eine Information über den Inhalt möglich.

Die Kriminalstatistik der Jahre 2019 und 2020 ist auf der Internetseite des Polizeipräsidiums Heilbronn veröffentlicht.

Zu4.:

Das Sicherheitsgefühl zu verbessern ist ausgesprochen schwierig, gerade weil es vielfach von der objektiven Sicherheitslage abweicht.

Sobald die Pandemie beendet ist und die personellen Ressourcen wieder zur Verfügung stehen, wird sich das Ordnungsamt verstärkt Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung widmen.

Freundliche Grüße

Dr. Kristine Pohlmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt



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