Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am 10.1,2022 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.003 "Divigate"


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet im Zusammenhang mit der Intensivbetten-Förderung von einem  "Divi-Gate" geannten Betrugsverdacht in Krankenhäusern, der weiter unaufgeklärt sei.

Wörtlich heißt es:
"In der Pandemie hat die Politik die Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. 10,2 Milliarden Euro flossen an sogenannten Ausgleichszahlungen, 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht. Der Bundesrechnungshof legte im Juni sogar einen Bericht vor, in dem er den Betrugsverdacht nährte. Divi-Gate – so wird der Verdacht seither genannt. Die Aufklärung kommt nicht voran."

Der Bundesrechnungshof hege den Verdacht, dass Krankenhäuser und Kliniken mit falschen Angaben Subventionen kassiert haben.

Experten zufolge habe es ihnen der Staat dabei zu leicht gemacht:

a)  Der erste Betrugsverdacht lautet, dass die Einrichtungen bei der Angabe der Bettenknappheit übertrieben haben, um Ausgleichszahlungen zu erhalten.
b)  Der zweite Betrugsverdacht bezieht sich auf die Intensivbetten-Förderung – möglicherweise haben die Einrichtungen Gelder für Intensivbetten kassiert, die sie gar nicht hatten.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie hoch ist die Anzahl der Intensivbetten bei den SLK-Kliniken jeweils zum 1.1. der Jahre 2010 bis 2022;

3.1 wie viele Intensivbetten wurden mit Unterstützung aus der o.g. Intensivbetten-Förderung des Bundes geschaffen und wie viele Mittel wurden dafür gewährt;

3.2. gab es analog dazu Fördermittel des Landes und für wie viele Intensivbetten wieviel Euro;

4. ist ein derartiger Betrugsverdacht absolut auszuschließen und in welcher Weise haften Aufsichtsratsmitglieder ggf. persönlich?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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