Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
17.1.2022

<*>  nach Rücksprache mit SLK beantworten wir Ihre Anfrage im Zusammenhang mit dem als "Divi-Gate" bezeichneten Betrugsverdacht in Krankenhäusern wie folgt:

 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab? 

2. Wie hoch ist die Anzahl der Intensivbetten bei den SLK-Kliniken jeweils zum 1.1. der Jahre 2010 bis 2022? 

3.1. Wie viele Intensivbetten wurden mit Unterstützung aus der o.g. Intensivbetten-Förderung des Bundes geschaffen und wie viele Mittel wurden dafür gewährt?

3.2. Gab es analog dazu Fördermittel des Landes und für wie viele Intensivbetten wieviel Euro?

 4. Ist ein derartiger Betrugsverdacht absolut auszuschließen und in welcher Weise haften Aufsichtsratsmitglieder ggf. persönlich?

 zu 1.:  Der Verdacht, dass die SLK-Kliniken bei der Meldung der nicht belegten Betten falsche Angaben gemacht haben ist unzutreffend.

 Es wurde im Übrigen nicht die Bettenknappheit durch die Krankenhäuser gemeldet, sondern die Anzahl der Tage in denen in 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 weniger Patienten in den Krankenhäusern behandelt wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für jeden Belegungstag, der weniger erbracht wurde, zwar eine Ausgleichszahlung  geleistet wurde, dafür aber auch keine Einnahmen durch einen Patienten erzielt wurden.

Die Tage müssen auch an die Statistischen Ämter gemeldet werden, durch die Wirtschaftsprüfer geprüft werden und theoretisch auch einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht standhalten. Darüber hinaus gibt es einen gesetzlichen Ganzjahresausgleich für die Krankenhäuser, nachdem eine Obergrenze auf den Erlösen des Gesamtjahres 2019 (vor der Pandemie) eine Begrenzung der Ausgleichszahlungen enthalten ist. 

zu 2.: Eine Auflistung der Betten zu diesen Stichtagen ist nicht aussagekräftig, da zwischenzeitlich Schließungen von Einrichtungen (Möckmühl und Brackenheim) erfolgten und durch die sukzessiven Neubauten sich eine ständige Anpassung der Zahlen ergeben hat.

 Zum Vergleich aber die Zahl der Intensivbetten in 2019 (110) und 2020 (164) und 2021 (120) jeweils zum Zeitpunkt mit der höchsten Verfügbarkeit. Zu beachten ist, dass der begrenzende Faktor das verfügbare Personal ist. In einer Krisensituation können die SLK-Kliniken eine deutlich höhere Anzahl an Intensivbetten betreiben wenn der Betreuungsschlüssel (Pflegekraft/Patient) erhöht wird und dadurch qualitative Einschränkungen in der Versorgung in Kauf genommen werden.

 zu 3.: Mit der Förderung des Bundes wurden temporär für die erste Pandemiephase insgesamt 54 zusätzliche Intensivbetten für die SLK-Kliniken (Gesundbrunnen, Plattenwald, Löwenstein) gefördert. Die Förderung erfolgt durch einen Pauschalzuschuss in Höhe von 50.000 Euro durch den Bund und 30.000 Euro durch das Land pro Bett.

zu 4.: Das Land BW hat im Sommer 2021 bei allen Krankenhäusern einen schriftlichen Nachweis unter Vorlage der Unterlagen und Rechnungen als Verwendungsnachweis angefordert, obwohl die Zahlungen als Pauschalzuschuss auch für Mehraufwendungen erfolgten. Die SLK-Kliniken haben gegenüber dem Land BW den entsprechenden Kostennachweis erbracht. Ein entsprechender Betrugsverdacht ist deshalb auszuschließen und eine Haftungsfrage für Aufsichtsratsmitglieder ergibt sich nicht. 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Wechs

Leiterin der Stadtkämmerei