Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.090 Antrag
Verkehrssystem B 293 etc. pp.
Zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in den nach der
Hauptsatzung
zuständigen Gremien (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder
1/6 der
Stadträtinnen/Stadträte) wird beantragt:
1. Der Abschnitt der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der
Salzburger Straße wird als Fläche für die Neckartal- und Grünewaldschule
einbezogen.
2. Das Vorhaben wird im Sinne der „Leitlinien für eine mitgestaltende
Bürgerbeteiligung in Heilbronn“ behandelt.
Begründung:
Die Drucksache wurde mit heutiger Gemeinderatspost zugestellt.
Bereits mit Antrag vom 31.1.2021 zu DS 40/2021 hatten wir beantragt, daß
die Verwaltung beauftragt wird, in ihre Ãœberlegungen auch den Abschnitt
der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der Salzburger
Straße als Fläche für die Schulen einzubeziehen.
Nachdem die Verwaltung nun in Ihrer Drucksache 230/2021 lediglich ihre
Vorstellungen zur Kenntnis gibt und als „aufgebrachte Idee“ ohne Nennung
des Antragstellers behandeln will, den „Antrag auf Vorprojektbeschluß“
aber „im Oktober in die Gremien eingebracht“ werden soll, wobei im
Oktober dazu das Thema einzig im Bau- und Umweltausschuß der Vorlage
zufolge ebenfalls nur zur Kenntnis gebracht wird, ist dazu dieser klare
Antrag notwendig um einer Verwässerung am Gemeinderat vorbei
vorzubeugen.
Im Ãœbrigen wurde bereits vor Jahrzehnten auf Wunsch der Anwohner und
daraus folgender Initiative von Stadtrat Alfred Dagenbach die derzeitige
Unterbindung einer Zufahrt von der Neckargartacher Straße in die
Landwehrstraße eingerichtet, die sich bewährt hat und daher aufrecht zu
erhalten ist.
Zur Sache wird wiederholt vorgetragen:
Der Abschnitt der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der
Salzburger Straße ist für die verkehrliche Nutzung entbehrlich und wird
relativ wenig genutzt.
Die Straße ist ohnehin von der Grünewaldstraße her lediglich als
Erschließungsstraße für das anschließende Wohnviertel um die Salzburger
Straße, Kocherstraße und Münzerstraße geeignet, weil eine Durchfahrt zur
Neckargartacher Straße nicht möglich ist.
Das davon betroffene Wohnviertel ist gut über die Neckargartacher Straße
und von der Heidelberger Straße aus erreichbar.
Eine Entwidmung des Straßenabschnitts könnte als Erweiterungsfläche für
die dort beengte SBBZ Neckarschule hilfreich sein und gleichzeitig die
Schulen mit den Sportanlagen zu einer geschlossenen Einheit verbinden.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
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