Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

beantragt  am  28.9.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.090 Antrag

Verkehrssystem B 293 etc. pp.

Zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in den nach der Hauptsatzung
zuständigen Gremien (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der
Stadträtinnen/Stadträte) wird beantragt:

1. Der Abschnitt der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der Salzburger Straße wird als Fläche für die Neckartal- und Grünewaldschule einbezogen.

2. Das Vorhaben wird im Sinne der „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn“ behandelt.

Begründung:

Die Drucksache wurde mit heutiger Gemeinderatspost zugestellt.
Bereits mit Antrag vom 31.1.2021 zu DS 40/2021 hatten wir beantragt, daß die Verwaltung beauftragt wird, in ihre Überlegungen auch den Abschnitt der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der Salzburger Straße als Fläche für die Schulen einzubeziehen.
Nachdem die Verwaltung nun in Ihrer Drucksache 230/2021 lediglich ihre Vorstellungen zur Kenntnis gibt und als „aufgebrachte Idee“ ohne Nennung des Antragstellers behandeln will, den „Antrag auf Vorprojektbeschluß“ aber „im Oktober in die Gremien eingebracht“ werden soll, wobei im Oktober dazu das Thema einzig im Bau- und Umweltausschuß der Vorlage zufolge ebenfalls nur zur Kenntnis gebracht wird, ist dazu dieser klare Antrag notwendig um einer Verwässerung am Gemeinderat vorbei vorzubeugen.
Im Übrigen wurde bereits vor Jahrzehnten auf Wunsch der Anwohner und daraus folgender Initiative von Stadtrat Alfred Dagenbach die derzeitige Unterbindung einer Zufahrt von der Neckargartacher Straße in die Landwehrstraße eingerichtet, die sich bewährt hat und daher aufrecht zu erhalten ist.

Zur Sache wird wiederholt vorgetragen:
Der Abschnitt der Landwehrstraße zwischen der Grünewaldstraße und der Salzburger Straße ist für die verkehrliche Nutzung entbehrlich und wird relativ wenig genutzt.
Die Straße ist ohnehin von der Grünewaldstraße her lediglich als Erschließungsstraße für das anschließende Wohnviertel um die Salzburger Straße, Kocherstraße und Münzerstraße geeignet, weil eine Durchfahrt zur Neckargartacher Straße nicht möglich ist.
Das davon betroffene Wohnviertel ist gut über die Neckargartacher Straße und von der Heidelberger Straße aus erreichbar.
Eine Entwidmung des Straßenabschnitts könnte als Erweiterungsfläche für die dort beengte SBBZ Neckarschule hilfreich sein und gleichzeitig die Schulen mit den Sportanlagen zu einer geschlossenen Einheit verbinden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

  Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500
     

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*> 



LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr