Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt am
28.7.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.072b SLK-Kliniken: Jahresabschluß

Anfragen von Stadtrat Dr. Benner zum Jahresabschluss 2020 inder Sitzungvom28.7.2021

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Raphael Benner
Stadtrat - AfD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
rbenner@afd-fraktion.hn

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

Franziska Gminder MdB
Stadträtin - AfD-Fraktion
fgminder@afd-fraktion.hn

Dirk Schwientek
Stadtrat - AfD-Fraktion
dschwientek@afd-fraktion.hn

Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion
mseher@afd-fraktion.hn

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.8.2021

Eingang nach Tagen

<*> Nachfolgend die Beantwortung der Fragen von Herrn Stadtrat Dr. Benner:

1. Bei der Flut von Jahresabschlüssen konzentriere ich mich auf den Abschluss der SLK Kliniken sowie des Konzernabschlusses. Der Jahresabschluss der SLK Kliniken kann sich mit 3,85 Mio € durchaus sehen lassen. Jedoch hätte es ein dickes Minus gegeben, wenn es bei den Erlösen im Vergleich zu 2019 bei „Sonstige Entgelte (inkl. Zuschläge + Ausbil-dungsfonds)“ 100.382 € zu 12.224 € (2019) kein Delta von etwa 88.000 € gegeben hätte. Wir bitten um Erläuterung.

Folgende Tabelle zeigt die von Herrn Dr. Benner aufgerufenen Zahlen auf der Seite 40 des PDF-Dokuments bzw. Seite 10 des SLK-Anhangs:

In der Tabelle wird die GuV-Position „Erlöse aus Krankenhausleistungen“ in den Einzelbestandteilen ausgewiesen. Hier sind bei den sonstigen Entgelten wie in der Erläuterung un-terhalb der Tabelle ersichtlich unter anderem die Ausgleichszahlungen enthalten. Darüber hinaus ist hier auch das Pflegebudget für alle SLK-Standorte mit einer Gesamtsumme von rd. TEUR 56.400 enthalten. Beide Positionen gleichen die niedrigeren Erlöse bei den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten aus.
Zumindest das Pflegebudget war bisher auch in den Erlösen enthalten. Ausbleibende Aus-gleichszahlungen hätten selbstverständlich zu einem Defizit geführt.

2. Die Verbindlichkeiten lagen bei 119.681.675,70 €, wobei Darlehen mit einer Laufzeit > 1 Jahr auf 112.647.359,45 € summieren. Zinssteigerungen, wie sie bei einer zukünftig noch höheren Inflation zu erwarten sind, stellen ein großes Risiko für die GuV sowie die Bilanz dar. Wie hoch ist der variabel verzinsliche Anteil dieser Schuldenlast im Vergleich zu den festverzinslichen?

Es bestehen vier Zinsswapvereinbarungen für 30,34 Mio zur Absicherung künftiger Zah-lungsströme aus variabel verzinslichen (3-Monats-EURIBOR) Darlehen mit Laufzeiten bis in die 2040er Jahre. Im Effekt hat man hier also einen variablen Zins gegen einen Festzins getauscht. Hier stellt sich die Frage, sind aus diesen Vereinbarungen Verluste zu er-warten falls die Zinsen weiter fallen und umgekehrt Gewinne, wenn die Zinsen steigen?

Von den derzeitigen Krediten mit Verbindlichkeiten von rd. TEUR 119.682 sind rd. 62% mit festen und 38% mit variablen Zinskonditionen. Von den variablen Krediten ist die größte Zahl mit Zinsswapvereinbarungen abgesichert. Aus diesem Grund hat man in den letzten Jahren insbesondere Kredite mit sehr langfristigen Zinsswapvereinbarungen abgeschlossen, um die niedrigen Zinsen langfristig (z.B. gesamte Abschreibungsdauer der Gebäude) zu sichern. Steigt der Zinssatz über eine definierte Obergrenze wird eine vereinbarte Aus-gleichszahlung geleistet. Die Vereinbarung dient damit der Absicherung des Kreditge-schäfts im Falle stark steigender Zinsen.

Theoretisch verlieren oder gewinnen Zinsswaps an wirtschaftlichem Wert in Abhängigkeit von der aktuellen Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Diese Wertveränderungen wären grundsätzlich auch zu bilanzieren. Da es sich aber bei den Zinsswapvereinbarungen der SLK-Kliniken vom Grundsatz nicht um Wertpapiergeschäfte handelt, sondern dies aus-schließlich der langfristigen Zinssicherung dient, sind die Wertveränderungen nicht bilanzi-ell abzubilden und stellen somit weder ein Risiko noch eine unternehmerische Chance für das Jahresergebnis dar.

3. Die Mitarbeiter-Kopfzahl ist insgesamt um 86 Köpfe gegenüber 2019 gesunken, was uns angesichts der Pandemie doch etwas überrascht. Um welches Personal handelt es sich da und wurde der Personalbedarf durch Leihkräfte kompensiert? Dies widerspricht aber der Aussage aus Anlage 5, Seite 24, wo Sie von einer „reduzierten Inanspruchnahme von Lea-singpersonal“ sprechen. Wir bitten um Erläuterung.

Die Mitarbeiterzahlen werden auf Seite 42 des PDF-Dokuments bzw. Seite 12 des Anhangs wie folgt dargestellt:

Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass es sich nicht um einen Abbau von 86 Köpfen gegen-über 2019 sondern um einen Aufbau von 84 Köpfen handelt. Die Verteilung auf die einzel-nen Dienstarten ist ebenfalls aus der Tabelle ersichtlich.
Diese Erhöhung der Mitarbeiterzahl und die reduzierte Leistungsmenge in 2020 führten zu der „reduzierten Inanspruchnahme von Leasing-Personal“.

4. Positiv hervorzuheben ist die Ausbildungssituation mit durchschnittlich 176 Ausbildungs-plätzen im Jahr 2020. Davon haben jedoch erfolgreich nur 90 Auszubildende einen Ab-schluss gemacht. Wie hoch ist die Durchfall- und Abbrecherquote?

Die 176 besetzten Ausbildungsplätze beziehen sich auf die Auszubildende in der Gesund-heits- und (Kinder-)Krankenpflege, Pflegefachfrau/-mann und Pflegefachfrau/-mann mit Vertiefung in der Pädiatrie. Darüber hinaus gab es im Jahr 2020 12 Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe, 33 Ausbildungsplätze in der Ausbildung zur Heb-amme, eine Medizinisch-technische Radiologieassistentin in Ausbildung und 61 Kursteil-nehmer besuchten die Ausbildungslehrgänge im Bereich Operations- und Anästhesietechnische Assistenten. Damit sind insgesamt 283 Ausbildungsplätze in diesen Bereichen in 2020 belegt gewesen.

Die 90 Auszubildende, die ihre Ausbildung in 2020 erfolgreich abgeschlossen haben, gliedern sich ebenfalls auf diese Ausbildungsbereiche (55 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder)Krankenpflege, 14 Auszubildende Operations- und Anästhesietechnische As-sistenten, 10 Hebammen sowie 11 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder-) Kran-kenpflegehilfe).

Da es sich bei den meisten Ausbildungsgängen um eine dreijährige Ausbildung handelt, machen nicht in jedem Jahr alle Auszubildende einen Abschluss, sondern immer rd. ein Drittel davon.

Im Jahr 2020 haben von den Auszubildenden rd. 7% die Ausbildung abgebrochen und rd. 1% hat die Abschlussprüfung nicht bestanden.

5. Zum Schluss bitten wir noch um Erläuterung, warum der Konzernabschluss so viel besser ausgefallen ist als der Abschluss der SLK Kliniken?

Beim Konzernabschluss werden die konzerninternen Verrechnungen und Buchungen kon-solidiert. Hierunter fällt auch die Abschreibung auf den Beteiligungswert der Klinik Löwen-stein im SLK-Jahresabschluss in Höhe von rd. TEUR 4.881. Dieser Abschreibungsbetrag ist im Konzernergebnis nicht enthalten.

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