Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
14.7.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.071 Moscheefrage


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


laut "Heilbronner Stimme" von heute hat die Stadtverwaltung "die Pläne für einen Moschee-Neubau an der Weinsberger Straße noch nicht ad acta gelegt" und setzt auch analog weiterer Angaben im Artikel ihre Bemühungen um die Errichtung einer Moschee bevorzugt an dieser Stelle fort.

Dies erfahren Mitglieder des Gemeinderates über die Presse, wiewohl nicht nur die ablehnende Mehrheit des Gemeinderates, sondern praktisch alle Fraktionen bei der Debatte am 26.4.2021 zur Drucksache 298/2020 auf Schwachpunkte bei Umsetzung des Vorhabens bis hin zu  Problemen mit der Religionspolitik der DITIB hingewiesen haben, siehe  Protokoll der Sitzung.


Als Schwachpunkte wurde u.a. insbesondere die mangelhafte Verkehrsanbindung und durch hohe Besucherfrequenz entstehende Verkehrsprobleme, zu wenige eigene Parkplätze, mangelnde Freiräume, Anwohnerbelastungen, das Bauvolumen und die Nutzung sowie der nicht vorhandene Körperschaftsstatus des Vorhabenträgers angeführt, was u.a. die beabsichtigte städtebauliche Aufwertung konterkariert.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2.1 wie oft wurden mit welchen Ergebnissen von wem Verhandlungen geführt;
2.2 von wem aus gingen diese Gespräche;
3.1 welche alternativen Standorte wurden von der Stadtverwaltung dazu a) bisher vorgetragen, bzw. b) werden vorgetragen;
3.2 werden dazu verkehrstechnische Standortvorteile bevorzugt angestrebt, z.B. das Areal des früheren Tierheims;
4. wird dabei auch die Anregung aufgegriffen, daß die Stadt das Grundstück im Tausch erwirbt und für das Areal eine mit der Umgebung harmonierende städtebauliche Verbesserung entwickelt;

5. wird der Gemeinderat künftig ad hoc über derartige Gespräche und ihre Teilnehmer unterrichtet?

 

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.8.21

Eingang nach  20 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  am 14.07. stellten Sie eine Anfrage unter Bezug auf einen Artikel in der Heilbronner Stimme zum Thema "Kulturzentrum Weinsberger Straße".

Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1:
"Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung sieht, wie auch bereits in der Drucksache Nr. 298/2020 dargestellt, das geplante
Kulturzentrum an dieser Stelle als städtebaulich richtig an. Mit diesem architektonisch und
städtebaulich gelungenen Bauvorhaben kann die dort vorhandene missliche Situation beseitigt
werden.

Frage 2.1:
"Wie oft wurden mit welchen Ergebnissen von wem Verhandlungen geführt?"


Frage 2.2:
"Von wem gingen die Gespräche aus?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wurden zwei Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt; zeitnah nach der Gemeinderatssitzung
gab es ein politisches Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der DITI8 Heilbronn, dem Architekten und der Verwaltungsspitze;

Mitte Mai fand im Baudezernat ein fachliches Gespräch über die Kritikpunkte an der Planung aus dem Gemeinderat statt.

Beide Gespräche fanden auf Wunsch der DITI8 Heilbronn statt.

Frage 3.1:
"Welche alternative Standorte wurden von der Stadtverwaltung dazu a) bisher vorgetragen bzw. b)
werden vorgetragen?"

Frage 3.2:
"Werden dazu verkehrstechnische Standorte bevorzugt angestrebt, z.B. das Areal des früheren
Tierheims?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Grundstücke an der Weinsberger Straße befinden sich ca 30 Jahre im Eigentum der DITIB und
werden seither als Moschee genutzt. Diesen Standort möchte die DITIB nachvollziehbar nicht
aufgeben. Erliegt in in zentraler Lage und ist auch mit dem öffentlichen Nahverkehr gut für die
Gläubigen zu erreichen!

Da erkennbar keine vergleichbaren alternativen Standorte vorhanden sind (das Areal des ehemaligen
Tierheims steht nicht zur Verfügung), können von der Stadtverwaltung keine Angebote gemacht
werden!

Frage 4:
"Wird dabei auch die Anregung aufgegriffen, dass die Stadt das Grundstück im Tausch erwirbt und für das Areal eine mit der Umgebung harmonierende städtebauliche Verbesserung entwickelt?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Da in der Stadt Heilbronn keine Alternativen zur Verfügung stehen, wird diese Anregung nicht
aufgegriffen.

Frage 5:
"Wird der Gemeinderat künftig ad hoc über derartige Gespräche und ihre Teilnehmer unterrichtet?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat im Rahmen der durch die Gemeindeordnung
vorgegebenen Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister


am 14.07. stellten Sie eine Anfrage unter Bezug auf einen Artikel in der Heilbronner Stimme zum
Thema "Kulturzentrum Weinsberger Straße".

Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1:

"Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung sieht, wie auch bereits in der Drucksache Nr. 298/2020 dargestellt, das geplante
Kulturzentrum an dieser Stelle als städtebaulich richtig an. Mit diesem architektonisch und
städtebaulich gelungenen Bauvorhaben kann die dort vorhandene missliche Situation beseitigt
werden.

Frage 2.1:

"Wie oft wurden mit welchen Ergebnissen von wem Verhandlungen geführt?"
Frage 2.2:

"Von wem gingen die Gespräche aus?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wurden zwei Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt; zeitnah nach der Gemeinderatssitzung
gab es ein politisches Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der DITI8 Heilbronn, dem Architekten und
der Verwaltungsspitze;

Seite 1 von 2

Stadt Heilbronn I Postfach 3440 I 74024 Heilbronn
Rathaus I Marktplatz 7 I 74072 Heilbronn

Telefon 0713156-2000 I Fax 0713156-2383 I Mail oberbuergermeister@heilbronn.de

N

Heilbronn

Der Oberbürgermeister

Seite 2 von 2

H Mitte Mai fand im Baudezernat ein fachliches Gespräch über die Kritikpunkte an der Planung aus dem
Gemeinderat statt.

Beide Gespräche fanden auf Wunsch der DITI8 Heilbronn statt.

Frage 3.1:

"Welche alternative Standorte wurden von der Stadtverwaltung dazu a) bisher vorgetragen bzw. b)
werden vorgetragen?"

Frage 3.2:

"Werden dazu verkehrstechnische Standorte bevorzugt angestrebt, z.B. das Areal des früheren
Tierheims?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Grundstücke an der Weinsberger Straße befinden sich ca 30 Jahre im Eigentum der DITIB und
werden seither als Moschee genutzt. Diesen Standort möchte die DITIB nachvollziehbar nicht
aufgeben. Erliegt in in zentraler Lage und ist auch mit dem öffentlichen Nahverkehr gut für die
Gläubigen zu erreichen!

Da erkennbar keine vergleichbaren alternativen Standorte vorhanden sind (das Areal des ehemaligen
Tierheims steht nicht zur Verfügung), können von der Stadtverwaltung keine Angebote gemacht
werden!

Frage 4:

"Wird dabei auch die Anregung aufgegriffen, dass die Stadt das Grundstück im Tausch erwirbt und für
das Areal eine mit der Umgebung harmonierende städtebauliche Verbesserung entwickelt?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Da in der Stadt Heilbronn keine Alternativen zur Verfügung stehen, wird diese Anregung nicht
aufgegriffen.

Frage 5:

"Wird der Gemeinderat künftig ad hoc über derartige Gespräche und ihre Teilnehmer unterrichtet?"

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat im Rahmen der durch die Gemeindeordnung
vorgegebenen Regelungen.

it.:

Harry Mergel

N


LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr