Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
14.6.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An das Gesundheitsamt der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.061 Coronasituation

Sehr geehrter Herr Dr. Liebert, 

Lindau ist derzeit Platz 1 als Corona Hotspot. Die Stadt hat erklärt, dass die Fälle hauptsächlich in 4 Asylbewerber -Unterkünften und vereinzelt in Schulen gemeldet wurden. 

  1. Warum ist Heilbronn mit eigenem Gesundheitsamt nicht in der Lage, wegen des angeblich „diffusen Infektionsgeschehens“ Herde festzustellen?
  1. Enthalten die PCR Testergebnisse der beauftragten Labore in allen Fällen auch die Angabe eines ct-Wertes, also die Anzahl der Vervielfältigungszyklen des NAT (Nukleinsäuretest)?
  1. Testen die beauftragten Labore lediglich auf eine Virus-Gensequenz oder mehrere?
  1. Wie viele Labore werden mit der Analyse der Proben beauftragt, und wie wurden diese ausgewählt und hinsichtlich der Qualität bewertet?
  1. Sind die ausgewählten Labore akkreditiert und unterliegen regelmäßigen Ringversuchen und anderen qualitätssichernden Maßnahmen?
  1. Besitzt das Gesundheitsamt Heilbronn die Qualifikation, aus den ct-Werten die Viruslast zu ermitteln, die der jeweiligen Probe zugrunde liegt?
  1. Gibt es einen vorgeschriebenen Ablauf, wie die Entscheidung über eine verordnete Quarantäne gefällt wird? Wenn nein, wie fällt diese Entscheidung im Gesundheitsamt Heilbronn?
  1. Wer fällt diese Entscheidung?
  1. Wie wird sichergestellt, dass Infizierte tatsächlich in Quarantäne verbleiben, um nicht weitere infizieren zu können?
  1. Aus der letzten Anfrage und Ihrer Antwort darauf geht hervor, dass Sie die einzelnen Fälle den Stadtteilen zuordnen. Werden dazu Geodaten erhoben und wenn nicht, warum?
  1. Wie ist sichergestellt, dass die über 150 ethnische Gruppen in Heilbronn über mögliche Impfungen erreicht werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Raphael Benner
Stadtrat - AfD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

rbenner@afd-fraktion.hn
       

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.7.2021

Eingang nach  36 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein als PDF beantwortet

<*>  Sehr geehrter Herr Dr. Benner,

1. Warum ist Heilbronn mit eigenem Gesundheitsamt nicht in der Lage, wegen des angeblich ,,diffusen Infektionsgeschehens" Herde festzustellen?

Das Städtische Gesundheitsamt Heilbronn betreibt eine intensive und konsequente Kontaktpersonennachverfolgung. Private Kontakte sind die wichtigste Infektionsquelle. Aktuell sind auch Übertragungen im Zusammenhand mit Firmen, Kindertagesstätten und Schulen bekannt.

2. Enthalten die PCR Testergebnisse der beauftragten Labore in allen Fällen auch die Angabe eines et-Wertes, also die Anzahl der Vervielfältigungszyklen des NAT (Nukleinsäuretest)?

 

Ja.

3. Testen die beauftragten Labore lediglich auf eine Virus-Gensequenz oder auf mehrere Gensequenzen?

Auf mehrere Gensequenzen.

4. Wie viele Labore werden mit der Analyse der Proben beauftragt und wie wurden diese ausgewählt und hinsichtlich der Qualität bewertet?

Labore werden von Ärzten und Krankenhäusern beauftragt, eine Zahl kann deshalb nicht angegeben werden. Zur Qualitätssicherung in der molekularen Diagnostik sind die Labore gehalten, regelmäßig an Ringversuchen teilzunehmen.

5. Sind die ausgewählten Labore akkreditiert und unterliegen regelmäßigen Ringversuchen und anderen qualitätssichernden Maßnahmen?

Ja.

6. Besitzt das Gesundheitsamt Heilbronn die Qualifikation, aus den et-Werten die Viruslast zu ermitteln, die der jeweiligen Probe zugrunde liegt?

Ja.

7. Gibt es einen vorgeschriebenen Ablauf, wie die Entscheidung über eine verordnete Quarantäne gefällt wird? Wenn nein, wie fällt diese Entscheidung im Gesundheitsamt?

Es gilt die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung- CoronaVO Absonderung). Die Vorgaben in der Verordnung müssen von den Gesundheitsämtern umgesetzt werden. Demnach müssen sich krankheitsverdächtige, positiv getestete, haushaltsangehörige Personen und Kontaktpersonen in Absonderung begeben. Geregelt werden in der Verordnung auch die Absonderungsdauer und die Testpflichten https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona- verordnungen/co ronavo-absonderung/ . Betroffene werden vom Gesundheitsamt angerufen und enge Kontaktpersonen ermittelt. Sie werden über ihre Absonderungspflicht gemäß der CoronaVO Absonderung informiert. Die Absonderungsdauer wird vom Ordnungsamt bescheinigt.

8. Wer fällt diese Entscheidung?

Die Corona-Verordnung Absonderung regelt die Absonderung von krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen sowie die Absonderung von haushaltsangehörigen Personen und engen Kontaktpersonen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes führen die Ermittlungen durch und informieren über Absonderungspflichten. Es wurden spezialisierte Teams gebildet für Krankenhäuser und Pflegeheime sowie Gemeinschaftseinrichtungen.

9. Wie wird sichergestellt, dass Infizierte tatsächlich in Quarantäne verbleiben, um nicht weitere infizieren zu können.

Personen, die sich in Absonderung befinden, werden regelmäßig vom Gesundheitsamt angerufen. Falls es Hinweise für einen Verstoß gegen die Absonderungspflicht gibt, wird das Ordnungsamt informiert

10. Aus der letzten Anfrage und Ihrer Antwort darauf geht hervor, dass Sie die einzelnen Fälle den Stadtteilen zuordnen. Werden dazu Geodaten erhoben und wenn nicht, warum?

Die Adresse jeder Person, die sich in Absonderung befindet, wird elektronisch auf einem Stadtplan dargestellt.


11. Wie ist sichergestellt, dass die über 150 ethnische Gruppen in Heilbronn über mögliche Impfungen erreicht werden?

Seit Beginn der Impfungen hat die Stadt Heilbronn immer wieder mehrsprachiges Informationsmaterial an die Bevölkerung über verschiedene Kanäle weitergeben, z.B. per Mail, Messengerdienste wie WhatsApp, Social Media, verschiedene Homepages, Newsletter, Beirat für Partizipation und Integration, Migrantenvereine oder das Mittlernetzwerk der Stabsstelle Partizipation und Integration. Dazu gehört u.a.:

• Weiterleitung von mehrsprachigen, schriftlichen Informationen zum Impfen

• Zusammenstellung mehrsprachiger Informationen zum Impfen in 13 Sprachen auf der

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• Einbindung z.B. von türkisch-stämmigen Journalisten, die über ihren Blog Impfinformationen eingestellt haben

• Mehrsprachige Videobotschaften

Zudem wurden Werbemaßnahmen (Banner, Plakate etc.) für zusätzliche Impfaktionen durch Hinweise in 13 Sprachen ergänzt.

Weiterhin hat die Stabsstelle Partizipation und Integration bei der Vergabe von Impfterminen unterstützt. Das Kreisimpfzentrum Heilbronn-Horkheim hat Termine zur Verfügung gestellt für die Daten 24./25.05., 12./13.06. sowie 25.06.2021. Die Termine wurden über die Netzwerkpartner der Stabsstelle bekanntgegeben:

• Mittlernetzwerk

• Beirat für Partizipation und Integration

• Dachverband Netzwerk der Kulturen e.V.

• Religionsgemeinschaften (auch Moscheen)

• Sprachkursträger

• sowie weitere Netzwerkpartner

Die Stabsstelle versucht grundsätzlich aus ihrer Zielgruppe so viele Personen wie möglich zu erreichen. Einen Nachweis, wer erreicht oder nicht erreicht wurde, gibt es allerdings nicht. Zudem gibt es nicht von jedem Kulturkreis verschiedene Vereine, über die Menschen erreicht werden können. Daher ist eine breite Information über verschiedene Quellen (wie es bisher auch gelaufen ist) durchaus förderlich, um viele Menschen zu erreichen. Es hat sich in diesem Zusammenhang gezeigt, dass die Menschen aus den jeweiligen Kulturkreisen die Informationen auch selbstständig untereinander teilen.

Ergänzend zu den genannten Maßnahmen wurden auch mobile Impfteams eingesetzt, die u.a. in Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Flüchtlingsunterkünften sowie Obdachlosenunterkünften aktiv waren. Zudem gab es Angebote für wohnsitzlose Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Liebert

Gesundheitsamt


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