Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
11.6.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.059 Datenschutz


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

ein Bürger beklagt sich über mangelnden Datenschutz bei der Erfassung der Gäste in der Gastronomie im Rahmen der Corona-Verordnungen, wörtlich u.a.:

"... ich habe eine Frage -die ZETTELWIRTSCHAFT in HN was geschieht mit meinen Daten (sogar Telefonnummer ist drauf) es fällt mir sehr schwer an das Gute zu denken -die Adressen werden im PAKET (10.000 Stück) verkauft,auch an Inkassofirmen ? Sie kennen das Spiel ?

... dafür hab ich den Zettel nicht ausgefüllt -ach ja HD hat die ZETTELWIRTSCHAFT nicht, aber HN -WARUM ?

... überall mùssen Sie Ihren Anti Corona vorlegen und mùssen beim Betreten des Restaurants ihre Personalien angeben. BEISPIEL -war im Internetcafe am Bahnhof zuerst hat der türk.Mitarbeiter meinen Ausweis verlangt -wegen der Teststation dort -darf er nicht.

AUSWEISPFLICHT ist Polizeiobrigkeit -keine Privatperson darf meinen Ausweis verlangen -das ist Amtsanmassung?

..." 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Kritikpunkten ab;

2. in welcher Weise wird ggf. für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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