Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
30.5.2021
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.055 Kleingartennutzung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


Anwohner der Schickhardtstraße beklagen sich über die von einer Parzelle (12) in der Kleingartenanlage Friedrich-Ebert-Straße ausgehenden Belästigungen vor allem ruhestörender Art.

Dies werde dadurch befördert, daß das Grundstück nur zu sehr geringem Teil und nicht, wie vom Gemeinderat beschlossen, kleingärtnerisch für den Eigenbedarf genutzt.

Die weit überwiegende Fläche wird als Freizeitgelände mit allen dazugehörenden Möglichkeiten vom Kinderspiel- bis Grillplatz einschließlich Festgelände und Torwandschießen genutzt.

Die Hecke hat inzwischen eine weit über Mannshöhe hinausgehende Höhe erreicht und das auf dem Grundstück befindliche Gartenhaus entspricht nicht einer zulässigen Geschirrhütte.

Nachdem es in Heilbronn viele Familien gibt, die über einen Garten, den sie mit Gemüseanbau für den Eigenbedarf nutzen könnten, froh wären,erscheint es schon aus sozialen Gesichtspunkten als unverständlich, daß die Stadt Heilbronn derart nutzungsfremd mit diesen knappen Ressourcen umgeht.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. gelten für diesen Bereich inzwischen andere, der Beschlußlage entgegenstehende Bestimmungen;

3. nach welchen Kriterien werden städtische kleingärtnerisch nutzbare Grundstücke vergeben und wer kontrolliert die unabhängige Vergabe;
4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.6.2021

Eingang nach  8 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht  als PDF beantwortet

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.05.2021, die wir wie folgt beantworten:

1. Die Verwaltung legt in ihren Pachtverträgen die kleingärtnerische Nutzung ihrer Grabeland-

Pachtgrundstücke fest. Diese schließen aber eine anteilige Nutzung als Erholungsfläche mit ein.

2. Für den Bereich der Friedrich-Ebert-Straße gelten keine gesonderten Regelungen.

3. Die Vergabe städtischer Gartenparzellen erfolgt nach Bewerberliste (teilweise bis zu 10 Jahre

Wartezeit), die beim Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung geführt wird und neben dem
Zeitpunkt der Bewerbung und dem gewünschten Stadtteil noch die Größe, die Möglichkeit zum Bau
einer Geschirrhütte und die akzeptierte Hangneigung beinhaltet.

4. Bei Ruhestörung, die von einer städtischen Pachtparzelle ausgeht, werden die betreffenden

Pächter durch die Stadt ermahnt und bei anhaltenden Problemen gekündigt. Um nach Möglichkeit zu vermeiden, dass eine Beschwerde sonstige persönliche Hintergründe hat und auf diesem Weg eine Kündigung erreicht werden soll, akzeptieren wir keine anonymen oder indirekten Hinweise. Wir bitten die betroffenen Nachbarn, sich direkt bei uns zu melden oder ggf. polizeilich Anzeige zu erstatten.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

gez. Immanuel Schmutz

 

Replik dazu:

 

 08.06.2021 Mangelnde Beantwortung

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