Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
27.3.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.039 Briefumschläge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus einem uns zugegangenen Schriftwechsel vom Juli vergangenen Jahres eines ehrenamtlichen Ombudsmanns des Social-Service IGFK-Heilbronn mit dem Sekretariat des Dezernat III geht hervor, daß dessen Nachfrage wegen der vom Amt für Jugend, Familie und Senioren nicht umgesetzten Datenschutzvereinbarung des Bundes bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Diese Datenschutzvereinbarung bewirkt eine diskriminierungsfreie Postzustellung beispielsweise an Empfänger von Sozialleistungen etc.pp.

Das Amt für Jugend, Familie und Senioren ignoriert diese Datenschutzvereinbarung offenbar im Gegensatz zum Jobcenter zum Nachteil der Betroffenen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. weshalb erhält der ehrenamtlich tätige Bürger keine Antwort auf seine Nachfrage;
3. weshalb ignoriert das Amt für Jugend, Familie und Senioren diese Datenschutzvereinbarung;

4. was soll durch diese bis zur Prangerwirkung diskriminierende Handhabung erreicht werden;

5. ist der städtische Datenschutzbeauftragte involviert und wer ist übergeordnete Instanz für dieses datenschutzrelevate Verhalten;
6. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.4.2021

Eingang nach 20 Tagen

<*> mit Mail im Juli 2020 teilten wir dem ehrenamtlich tätigen Bürger unsere Antwort auf seine Anfrage bzgl. der datenschutzkonformen Angabe des Absenders auf Briefumschlägen des Jobcenters Stadt Heilbronn und des Amts für Familie, Jugend und Senioren der Stadt Heilbronn mit. Das Jobcenter übersendet Post in neutralen Umschlägen, die Stadt Heilbronn verwendet für die Absenderangabe einen Stempel mit "Stadt Heilbronn - Amt für Familie, Jugend und Senioren - Postfach - PLZ Heilbronn". Nach Prüfung durch unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten ist dies rechtlich zulässig.

Auch nach nochmaliger Rückmeldung unseres Datenschutzbeauftragten, Herrn Lach, Moltkestr. 35,
74072 Heilbronn, E-Mail datenschutzbeauftragtE?r@heilbronn.deist diese Absenderangabe der Stadt
Heilbronn aus folgendem Grund datenschutzkonform:

Die Wahrung des Sozialgeheimnisses verbietet es, auf einen Briefumschlag zusätzlich zur
Absenderangabe weitere Angaben/Merkmale anzuführen, die Rückschlüsse auf den Inhalt des Briefes eben können. Ausreichend und zulässig, um unzustellbare Briefe sicher an den Absender
zurückzusenden, ist eine diskrete Absenderangabe auf dem Briefumschlag. Damit ist die Verwendung des oben angeführten Stempels des Amts für Familie, Jugend und Senioren im Rahmen des datenschutzrechtlich zu lässig.

Kritisch wäre dies nur, wenn zusätzlich zur Absenderangabe "Amt für Familie, Jugend und Senioren"
auch noch das jeweilige Sachgebiet, z.B. Betreuungsbehörde als Absender angeführt würde, da sich
daraus Informationen auf den Inhalt ergeben könnten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis ist vor diesem Hintergrund auch weiterhin nicht
erforderlich.

Weiter teilen wir Ihnen wie erwünscht die übergeordnete Instanz unseres behördlichen
Datenschutzbeauftragten mit. Dies ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 102932, 700025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de.

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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