An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.039 Briefumschläge

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

aus einem uns zugegangenen Schriftwechsel vom Juli vergangenen Jahres eines ehrenamtlichen Ombudsmanns des Social-Service IGFK-Heilbronn mit dem Sekretariat des Dezernat III geht hervor, daß dessen Nachfrage wegen der  vom Amt für Jugend, Familie und Senioren nicht umgesetzten Datenschutzvereinbarung des Bundes bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Diese Datenschutzvereinbarung bewirkt eine diskriminierungsfreie Postzustellung beispielsweise an Empfänger von Sozialleistungen etc.pp.

Das Amt für Jugend, Familie und Senioren ignoriert diese Datenschutzvereinbarung offenbar im Gegensatz zum Jobcenter zum Nachteil der Betroffenen.

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. weshalb erhält der ehrenamtlich tätige Bürger keine Antwort auf seine Nachfrage;
3. weshalb ignoriert das Amt für Jugend, Familie und Senioren diese Datenschutzvereinbarung;

4. was soll durch diese bis zur Prangerwirkung diskriminierende Handhabung erreicht werden;

5. ist der städtische Datenschutzbeauftragte involviert und wer ist übergeordnete Instanz für dieses datenschutzrelevate Verhalten;
6. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden? 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach