- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgesandt am
27.3.2021 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.039 Briefumschläge Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus einem uns zugegangenen Schriftwechsel vom Juli vergangenen Jahres eines ehrenamtlichen Ombudsmanns des Social-Service IGFK-Heilbronn mit dem Sekretariat des Dezernat III geht hervor, daß dessen Nachfrage wegen der vom Amt für Jugend, Familie und Senioren nicht umgesetzten Datenschutzvereinbarung des Bundes bis heute unbeantwortet geblieben ist.
Diese Datenschutzvereinbarung bewirkt eine
diskriminierungsfreie Postzustellung beispielsweise an Empfänger von
Sozialleistungen etc.pp. Das Amt für Jugend, Familie und Senioren ignoriert diese Datenschutzvereinbarung offenbar im Gegensatz zum Jobcenter zum Nachteil der Betroffenen. Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. weshalb erhält
der ehrenamtlich tätige Bürger keine Antwort auf seine Nachfrage; 4. was soll durch diese bis zur Prangerwirkung diskriminierende Handhabung erreicht werden;
5. ist der städtische Datenschutzbeauftragte
involviert und wer ist übergeordnete Instanz für dieses
datenschutzrelevate Verhalten;
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner |
Franziska Gminder MdB |
Dirk Schwientek |
Michael Seher |
Alfred Dagenbach
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