Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
26.3.2021
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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21.037
Freiwilliger Zwang?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Heilbronn erweitert laut Pressemitteilung ihr Testangebot und bietet als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg Schnelltests in allen Kindertageseinrichtungen an. Nach den Osterferien soll zweimal pro Woche flächendeckend in allen 100 Kitas getestet werden, heißt es.
Die Testungen in den Kitas seien freiwillig und bedürfen der Einwilligung der jeweiligen Eltern. Auch an den Schulen sollen Testungen durchgeführt werden.
Ein uns zugegangener Brief eines Schulleiters, siehe unsere Anfrage "Testpflicht für Schüler?" läßt keine beruhigende Erwartungen an die Einhaltung der Freiwilligkeit sowohl der Testungen als auch der Einwilligung der Eltern ohne ausgeübten verbalen und/oder psychischen Druck erkennen, auch wernn dies als Einzelfall dargestellt werden mag. Zu bekannt ist die ausgerufene Angst verbreitende Hysterie, um 99,97 % der nicht von Corona betroffenen Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, weil man lieber den Machtzuwachs behalten möchte, als - ganz im Sinne der Corona-Lobbyisten - Alternativen zu den gesellschafts- und wirtschaftsschädlichen Maßnahmen zu ergreifen, siehe OB Mergel will kein „Öffnen mit Sicherheit“.Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welcher Weise wird Sorge dafür getragen, daß diese Freiwilligkeit der Testungen und das Einverständnis der Eltern umgesetzt wird (Anweisung an das Lehrpersonal, Ausgabe von neutral gehaltenenen Merkblättern etc.pp.);
2.1 durch welche Maßnahmen wird verhindert, daß insbesondere von Lehrpersonal kein verbaler oder psychischer Druck auf Kinder - auch nicht durch manipulierende Unterrichtsgestaltung - und Eltern ausgeübt wird;
2.2. welche disziplinarischen Maßnahmen werden von wem ergriffen, wenn Druck ausgeübt wird?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen
Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 30.3.2021 |
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bereits mit Schreiben vom 15.03.2021 haben wir das Schnelltestangebot in den Heilbronner Schulen ausführlich geschildert.
Dieses Angebot ist sowohl in den Kitas, als auch in den Schulen
freiwillig.
Zu Ihren Fragen:
1. Diejenigen
Personen, die Schnelltests in Schulen und Kitas durchführen bzw. begleiten sind geschult und mit allen Informationsunterlagen
ausgestattet.
2. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Stadt
Heilbronn nicht Dienstherr der an den Schulen tätigen Lehrerinnen und Lehrer.
3. Wenn Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler
am Testangebot werben, dann erfolgt dies im Sinne der Stadt Heilbronn.
4. Wir können uns nicht vorstellen, dass Pädagoginnen und Pädagogen
Druck auf Schülerinnen und Schüler oder Eltern ausüben.
5. Die Stadt Heilbronn ist nicht befugt, disziplinarische Maßnahmen gegenüber Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auszuüben.
Für Antworten auf Ihre Fragen setzen Sie sich bitte mit dem dafür zuständigen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg in Verbindung.
Freunliche Grüße Agnes Christner Bürgermeisterin An das
Ministerium für
Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
31.3.2021 LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |