Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
25.2.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.026 Illegale Plakatierung


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


die beigefügten Aufnahmen aus dem Bereich Kiliansplatz erreichten uns heute von verschiedenen Bürgern.[nur im Original]

Aus den Beschriftungen ist als Quelle 'fridaysforfuture.de/wahl' zu entnehmen.

Laut Impressum der Quelle lautet die Anschrift Lucas Pohl, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

 


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Wann hat/wird die Stadtverwaltung dagegen eingegriffen;

2. welche Maßnahmen hat/wird die Stadtverwaltung dazu unternehmen, auch strafrechtlicher Art;

3. welche Kosten und Gebühren hat/wird die Stadtverwaltung dazu erhoben oder erheben?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.5.2021

Eingang nach 12  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein     bürgernah: Danke!

<*>   vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.02.2021 und die entsprechende Information über illegale Plakatierungen im Stadtgebiet.

Diese Plakate sind auch dem Amt für Straßenwesen bereits aufgefallen.

Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits an der Entfernung.

Der Verursacher erhält eine Aufforderung zur Entfernung der Plakate.

Wenn dies keinen Erfolg zeigt, wird eine entsprechende Beseitigung angeordnet.

Dabei wenden wir das gesamte verwaltungsrechtliche Instrumentarium bis hin zur Ersatzvornahme bedarfsgerecht an.

Die Höhe entsprechender Gebühren können wir aufgrund des Datenschutzes nicht eingehen.

 

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister


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